146,3 Millionen Euro: Haushalt des Landkreises weist Rekordetat auf

Landkreis - Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung von rund 8 Mio. Euro. Aufgrund des 2017 beschlossenen Kreisumlagensenkungskonzepts, das die Städte und Gemeinden bis zum Jahr 2020 in einer Größenordnung von rund 10 Mio. € entlasten wird, hatten die diesjährigen Haushaltsberatungen erstmals einen anderen Schwerpunkt. Die Kreisumlagendiskussion war heuer nicht - wie in der Vergangenheit - das zentrale Thema. Wurde bereits im Jahr 2017 die Kreisumlage um 1 Punkt von 48,5 auf 47,5 % gesenkt, konnte in diesem Jahr nochmals eine weitere Senkung um 0,5 % erfolgen. Durch die vorhandene Steigerung der Umlagekraft erhält der Landkreis trotzdem rund 7,5 Mio. Euro mehr Kreisumlage von den Kommunen. Diese Mittel werden aber auch benötigt, da eine Steigerung der Bezirksumlage von fast 4 Mio. Euro. gegenüber dem Vorjahr vorliegt und wesentliche Erhöhungen bei den Ausgabenpositionen im Bereich der Personalkosten mit einer Steigerung um 1,9 Mio. Euro und der Jugendhilfekosten mit einer Steigerung von 1,5 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr anfallen. Hinzu kommen unter anderem noch Mehrausgaben für die Krankenhausumlage von über 740.000 Euro und Mindereinnahmen von rund 400.000 Euro aufgrund verringerter Schlüsselzuweisungen.

Der diesjährige Investitionsschwerpunkt liegt wiederum im Hochbaubereich und damit bei den Landkreisschulen. Angesichts der begonnenen bzw. anstehenden Großmaßnahmen ist dies verständlich. Für das Jahr 2018 wurden einschließlich der Kosten für den Bauunterhalt rund 14,8 Mio. Euro unter anderem für die bereits laufenden Generalsanierungen am THG in Nördlingen und an der Realschule in Wemding sowie für den bevorstehenden Baubeginn am Schulzentrum in Rain eingeplant. Aber auch die Infrastruktur im Bereich der Kreisstraßenbaumaßnahmen kommt nicht zu kurz. Rund 6 Mio. Euro sind beispielsweise für Deckenbaumaßnahmen und den Beginn des Ausbaus der Ortsdurchfahrten Oberndorf, Niederschönenfeld und Möttingen vorgesehen.

All diese erwähnten Investitionen und Ausgaben kann der Landkreis auch dadurch schultern, weil seit der Rückzahlung der letzten Schuldenrate im Oktober 2017 keine Ausgaben mehr für Zins und Tilgung anfallen. Landrat Stefan Rößle legt daher sehr großen Wert darauf, die Schuldenfreiheit des Landkreises auch in Zukunft zu erhalten und damit auch den Kommunen im Kreis in diesem Punkt eine stabile Basis für deren Finanzplanung zu ermöglichen. Er ist überzeugt, dass die zugegeben hohen Anforderungen auch in den kommenden Jahren ohne Kreditaufnahmen gemeistert werden können.

Landrat Stefan Rößle freut sich, dass der Schwerpunkt der diesjährigen Haushaltsberatungen auf die zahlreich eingegangen Anträgen der Fraktionen gelegt werden konnte. Aus den Reihen der Fraktionen kamen wertvolle Anregungen, die im Verlauf der Haushaltsberatungen sehr konstruktiv diskutiert wurden. „Wir hatten heuer hierfür mehr Zeit, da diesmal nicht das Kreisumlagenthema im Vordergrund stand“, so Landrat Stefan Rößle. Beispielsweise hatte die Frauen/ÖDP/FW-Fraktion beantragt, eine Blühflächenvermittlungsstelle einzurichten und den kontinuierlichen Ausbau der Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Dachflächen angeregt. Die CSU/AL/JB-Fraktion beantragte die Einrichtung einer zentralen Infostelle im Landkreis zur Auskunft über Kurzzeitpflegeplätze und Pflegemöglichkeiten und bei der Maßnahme Anton-Jaumann-Realschule Wemding den sog. „Rot-Kreuz-Garten“ im Investitionsprogramm Hochbau mit einzubeziehen und die Haushaltsansätze 2022 und 2023 entsprechend zu erhöhen. Die SPD-Fraktion setzte sich für die möglichst zügige Umsetzung der Schulbaumaßnahmen und den Bau eines Schülerwohnheims für Berufsschüler ein. Von Seiten der Grün-Sozialen Fraktion wurde die Erstellung eines Radwegekonzepts für den Landkreis angeregt. Erfreulicherweise konnte eine Reihe dieser Anträge in den abschließenden Beratungen die mehrheitliche Zustimmung finden, so dass wichtige Zukunftsthemen rechtzeitig diskutiert, angepackt bzw. weiterverfolgt werden können.

Trotz der positiven Gesamtsituation im Landkreis warnt Landrat Rößle, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen. „Wir müssen uns rechtzeitig auf die Anforderungen von heute und morgen einstellen. Zu vielen Zukunftsthemen haben wir uns schon ansatzweise gute Gedanken gemacht und erste Projekte gestartet. Wir befinden uns aber noch ganz am Anfang neuer Entwicklungen und müssen auch in Zukunft große Anstrengungen unternehmen, um weiterhin in einer starken Region leben zu können“, so der Landrat. Die Liste der von Landrat Rößle im Rahmen der Kreistagssitzung angesprochenen anstehenden Aufgaben war lang. Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, die Pflegekräftesituation, Angebote für Senioren, Fachkräftesicherung, Stärkung des ländlichen Raums, Flächenverbrauch, Migration und Integration, Energie- und Mobilitätswende, Umweltbelastung und Kommunale Kooperationen im Hinblick auf die Bädersituation oder die Ärztegewinnung seien hier nur beispielhaft erwähnt. Landrat Rößle betonte, dass all diese Herausforderungen natürlich nur mit der Unterstützung durch Bund, Land und den Kommunen im Kreis gemeistert werden können.

Abschließend dankte Landrat Rößle zu allererst den Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für das Verständnis, dem Landkreis an finanziellen Mitteln das zu gewähren, was er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. „Mir ist bewusst, dass die Städte und Gemeinden die über 74 Mio. Euro Kreisumlage auch erst erwirtschaften müssen“, so Landrat Rößle.  Weiter dankte er allen im Kreistag vertretenen Fraktionen, dem Abgeordneten des Bayerischen Landtags Wolfgang Fackler, dem Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange, dem Bezirksrat Peter Schiele und allen Schulleiterinnen und Schulleitern für die objektive und sachbezogene Zusammenarbeit.(pm)