Ralph Brinkhaus, seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kam auf Einladung seines Stellvertreters Ulrich Lange in den Saal der Alten Schranne. Mit Brinkhaus’ überraschender Wahl zum Fraktionsvorsitzenden habe das „Wir-Gefühl“ in der Fraktion einen Schub bekommen, meinte Lange. Als Bundespolitiker, der selbst aus der ländlichen Region Ostwestfalen-Lippe kommt, kenne Brinkhaus außerdem die Sichtweise der Kommunalpolitik gut.
Vor den gut 100 Zuhörern im Saal zeigte sich Brinkhaus als überraschend nahbarer Politiker, überzeugter Europäer und Verfechter des Zusammenhalts von CDU und CSU. Er spannte in seinem Vortrag einen Bogen von der kommunalen Ebene zur EU und schließlich zur Bundespolitik. Die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker bezeichnete Brinkhaus als „das Rückgrat unserer Arbeit“ – ohne sie ginge nichts in Berlin. Für seinen Stellvertreter Ulrich Lange fand er lobende Worte: „Er kämpft, er beißt, er kratzt“, um seine Anliegen in Berlin durchzusetzen. „Lieber Ulrich, mach weiter so!“, ermunterte Brinkhaus.
Europa und die anstehende EU-Wahl nahmen anschließend einen großen Teil der Rede ein. „Wir erzählen uns den ganzen Tag nur, was schief läuft in Europa, nicht, was gut ist.“ Dabei sei die EU „ziemlich klasse“: Sie habe verschiedene Krisen überstanden (Griechenland, Euro), vereint frühere Feinde des kalten Krieges miteinander und habe jedem Staat, der ihr beigetreten ist, zu mehr Wohlstand verholfen. Das alles abzuwickeln und sich zu renationalisieren sei der völlig falsche Weg, stattdessen müsse man dafür kämpfen, dass Europa noch besser werde.
Besonders im Wettbewerb mit China, das momentan Rohstoffe und Technologien kauft, weltweite Logistikketten baut und mit einem dreistelligen Milliardenbetrag die Führung in Sachen künstliche Intelligenz anstrebt, könne künftig keine Nation alleine bestehen. „Die künstliche Intelligenz wird ihr Leben mehr verändern als alles andere“, gab sich Brinkhaus sicher. Gemeinsames Agieren der Europäer hielt der Ostwestfale auch in Sachen Migrationspolitik und Grenzsicherung für geboten und sprach sich für eine „richtige“ europäische Polizei und einen Ausbau der militärischen Zusammenarbeit aus, aber ohne explizit von einer „Europäischen Armee“ zu sprechen.
Brinkhaus warnte auch davor, den Wert der EU als Garant für Frieden zu marginalisieren und diesen für selbstverständlich zu halten. Schließlich sei der Krieg in der Ukraine nur drei Flugstunden entfernt. „Europa ist unsere Lebensversicherung für Frieden“, so der Bundespolitiker.
Optimismus und Zuversicht verbreiten
Mit Blick auf die Bundespolitik fand Brinkhaus es „schade, dass es immer nur um Köpfe und nicht um die Sache geht.“ Dass Politik derzeit nur über Streit anstatt über Zusammenarbeit definiert werde, erstaune ihn: „Das kann nicht unser Ansatz sein. Wir müssen erzählen, wofür wir stehen, nicht nur, warum die anderen schlecht sind.“ Daher müsse die Union weiterhin politisch breit aufgestellt bleiben und eine Parteienfamilie sein, in der sich die ganze Gesellschaft wiederfinden könne. Um dabei nicht beliebig und profillos zu werden helfe nur die Besinnung auf das christliche Menschenbild und die christlichen Werte, z.B. die Würde des Menschen.
Brinkhaus ermutigte dazu, öfter darüber nachzudenken, was gut ist in unserem Leben, und mit Optimismus und Zuversicht in die Zukunft zu blicken. „In den nächsten 20 Jahren wird sich mehr verändern als in den letzten 200 Jahren“ – das sei keine Bedrohung, sondern eine Chance, wenn wir es in Deutschland richtig anstellen.
Und wo bleibt die Jugend?
Im Anschluss an die Veranstaltung stellte sich der Fraktionsvorsitzende noch den Fragen der Gäste und danach der Presse. Auffällig war, dass so gut wie keine jungen Gäste den Weg in die Schranne gefunden hatten, der Altersschnitt war ein gutes Stück jenseits der 50. Ein Blick ins Internet zeigt, dass jüngere Wähler derzeit nicht gut auf die Union zu sprechen sind, was zum Großteil an deren Umgang mit der Kritik an der EU-Urheberrechtsreform liegt – Stichwort Artikel 13 und Upload-Filter.
Darauf angesprochen gab Brinkhaus zu, dass die Urheberrechtsdebatte von Seiten der Union schlecht kommuniziert wurde, „wir sind auch sehr unglücklich darüber.“ Dennoch sei er optimistisch, dass sich die gefürchteten Upload-Filter noch verhindern lassen. Dass sich die Union zu weit von jungen Wählerschichten entferne sah der Fraktionsvorsitzende nicht so – die Europa-Wahl am heutigen Sonntag könnte Aufschluss geben, ob er Recht behält.
