Bild: Birgit Ziegler
Wie der Presseberichterstattung zu entnehmen war, hatte sich die Bürgerinitiative (BI) Donaupromenade Ende August in einem offenem Brief an zahlreiche politische Mandatsträger gewandt und auf das Problem des starken Bewuchses an der historischen Ufermauer im Bereich der Donaupromenade und des Alten Donauhafens hingewiesen. Um den Bereich wieder in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen, seien dringend entsprechende Rückschnitt- bzw. regelmäßige Pflegemaßnahmen erforderlich. Dem steht nach Auffassung der BI aber insbesondere eine Nebenbestimmung in einem wasserrechtlichen Bescheid des Landratsamts Donau-Ries entgegen, mit der die Stadt Donauwörth verpflichtet worden ist, „den Bewuchs am Donauufer uneingeschränkt zu dulden“. Auf Einladung von Landrat Stefan Rößle fand hierzu am 7. Oktober 2019 im Landratsamt ein „Runder Tisch“ mit allen Beteiligten, darunter auch dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Fackler und dem Oberbürgermeister der Stadt Donauwörth, Armin Neudert statt, bei dem ein einvernehmlicher und unbürokratischer Lösungsweg erarbeitet werden konnte.
Die Vertreter des Landratsamts und des Wasserwirtschaftsamts Donauwörth erläuterten zunächst die Hintergründe für die strittige Bescheidsauflage. Deren Zielsetzung sei es keinesfalls gewesen, eine Entfernung bzw. Pflege des Bewuchses per se zu verhindern. Aufgrund entsprechender gesetzlicher Vorgaben sei damit lediglich bezweckt worden, erweiterte Ansprüche der Stadt Donauwörth gegenüber dem Gewässerunterhaltungspflichtigen, aktuell der LEW, anlässlich der Umgestaltung der Uferpromenade und des Alten Donauhafens auszuschließen. Auch Sicherheitsaspekte hätten eine Rolle gespielt, da Arbeiten in unmittelbarer Gewässernähe nicht ungefährlich seien. Unter anderem aus diesen Sicherheitsbedenken heraus erklärten auch die Vertreter der BI beim „Runden Tisch“, dass sie in Zukunft nicht mehr bereit seien, sich selbst um den Rückschnitt des Bewuchses zu kümmern.
Der Vertreter der LEW wies darauf hin, dass der betreffende Bereich der Donau Bestandteil des von der EU geförderten LIFE-Projekts „CityRiver“ der LEW mit der Stadt Donauwörth als Projektpartner sei. Bei Umsetzung dieses Projekts würde sich das Problem des Bewuchses in den nächsten Jahren ohnehin lösen. Es waren sich jedoch alle Anwesenden einig, dass auch für die Übergangszeit eine Lösung gefunden werden muss. Von Seiten der LEW wurde hierzu schließlich angeboten, praktische Möglichkeiten für die Entfernung des übermäßigen Bewuchses, insbesondere durch Beauftragung einer Fachfirma, abzuklären und der Stadt Donauwörth anschließend einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Oberbürgermeister Neudert signalisierte für die Stadt Donauwörth Bereitschaft zur Tragung der Kosten entsprechender Maßnahmen. Das Landratsamt bestätigte seinerseits, dass auch die „Duldungsauflage“ einer solchen Lösung nicht entgegenstünde. Mit dieser Vorgehensweise erklärten sich alle Teilnehmer des Runden Tischs einverstanden und begrüßten, dass durch das gemeinsame Gespräch der Sachverhalt aufgeklärt und ein für alle Beteiligten gangbarer Weg gefunden werden konnte. (pm)
