Auch am vergangenen Montag wurde im Haupt- und Finanzausschuss wieder der Haushalt für das laufende Jahr thematisiert, diesmal war das Investitionsprogramm auf der Tagesordnung. Und das hat es mit knapp 100 Punkten in sich: 14,45 Millionen Euro für Baumaßnahmen (darunter das neue Hallenbad im Sportpark), 7,94 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken, 2,61 Millionen Euro für den Erwerb beweglichen Vermögens (vor allem Feuerwehrfahrzeuge) und 3,44 Millionen Euro an Zuschüssen für andere Bauträger ergeben eine „Wahnsinnssumme, die kaum zu stemmen ist“, meinte Stadtkämmerer Bernhard Kugler.
Wie bereits berichtet führt das coronabedingt schwache Ergebnis des Verwaltungshaushalts zu einer sehr niedrigen Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt, weshalb nur Eigenmittel in Höhe von 9,44 Millionen Euro zur Finanzierung der vielen Vorhaben zur Verfügung stehen. Zwar erhält die Stadt Nördlingen voraussichtlich starke 6,56 Millionen Euro an Fördergeldern von Bund und Land, rechnerisch wird aber eine Kreditaufnahme von gut 13 Millionen Euro allein für dieses Jahr nötig. Das ist fast das neunfache dessen, was die Stadt in den Jahren 2018 bis 2020 an Krediten aufnahm. Kugler hofft zwar, dass dieser Wert nicht in diesem Umfang nötig wird, aber momentan muss man damit rechnen.
Wenn man noch ein wenig weiter in die Zukunft schaut – schließlich sind einige Bauprojekte mehrjährige Angelegenheiten – wird man mit Investitionen in Höhe von 84,6 Millionen Euro für den Zeitraum 2021 bis 2024 konfrontiert, auf das Hallenbad (inklusive Sauna, sollte diese endgültig beschlossen werden) entfallen 18,1 Millionen Euro. Weitere Kreditaufnahmen werden ebenfalls fällig, laut Investitionsprogramm 9,6 Millionen Euro in 2022, 6,87 Millionen Euro in 2023. Für eine Stadt von der Größe Nördlingens sind das gewaltige Werte.
Es gibt mehr zu tun als nur das Hallenbad
Das Investitionsprogramm ist vielfältig und voller Maßnahmen in der Kernstadt und den Ortsteilen. „Wir wollen kraftvoll in die Zukunftsfähigkeit investieren“, sagte Oberbürgermeister David Wittner in der Sitzung. Ausbau der Kinderbetreuung, Investitionen in Bauland und Wohnraum, und natürlich das Hallenbad seien die Aufgaben.
Zu den einzelnen Punkten zählen neben vielen anderen die Erweiterung des Feuerwehrhauses Herkheim, EDV-Ausstattung für die Schulen, die Erweiterung der Mittelschule (soll im Herbst 2021 fertig werden), stellenweise Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes, die Sanierung der Turnhalle Kleinerdlingen, das bereits genannte Hallenbad, Erwerb und Erschließung von Bauland, behinderten- und altengerechte Gehstreifen am Finanzamt und bei St. Salvator, eine Querungsinsel beim Stabiluspark in der Nürnberger Straße, Straßen-, Gewässer- und Brückensanierungen (siehe auch Artikel mit Karte zu Baustellen vom 27. Januar). Enthalten sind außerdem Grunderwerb und Planungskosten für den Neubau eines Bürgerhauses in Pfäfflingen, sowie die neuen Wohnungsbauten der Städtischen Wohnbaugesellschaft in der Maria-Penn-Straße, wo im März die Arbeiten beginnen werden.
Erwähnenswert ist auch eine Maßnahme des Landkreises Donau-Ries, der einen neuen Radweg entlang der Kreisstraßen DON 5 bzw. DON 7 von Maihingen über Dürrenzimmern, Pfäfflingen, Deiningen nach Grosselfingen und zur B 25 plant. Laut Wittner will der Kreis dabei aber nur die Planung übernehmen und die Fördermittel beantragen, kosten für Bau und Unterhalt lägen bei den beteiligten Kommunen – hinter dem Projekt stehen daher noch Fragezeichen, meinte der OB, und ergänzte: „Wäre schön, wenn‘s klappt.“
Thomas Knie stellt die H-Frage
Mit schweren Bedenken bezüglich der Neuverschuldung meldete sich CSU-Stadtrat Thomas Knie zu Wort und stellte die Frage, ob man das Hallenbad angesichts dieser Zahlen nicht um ein Jahr verschieben könne. Vor dem 1. Lockdown sei er ein Verfechter des Neubaus, sogar mit sechs Bahnen, gewesen, mittlerweile wäre ihm eine Sanierung des Bestandes lieber. Rudi Koukol von den Grünen beschränkte sich darauf, die Notwendigkeit der Sauna in Zweifel zu ziehen.
Widerspruch kam umgehend von OB Wittner und seinem Parteifreund Helmut Beyschlag von der PWG. Laut dem OB könne man beim Hallenbad nichts verschieben, da das bedeuten würde, auf die Förderung vom Bund in Höhe von 2,7 Millionen Euro zu verzichten. Beyschlag führte aus, dass man die Entscheidung für das Hallenbad und die Sauna nach intensivem Ringen getroffen habe und nun nicht einfach so davon zurücktreten könne. Das sei schwer vermittelbar, so der PWG-Fraktionsvorsitzende. Rudi Koukol und Maximiliane Böckh (CSU) stellten jedoch richtig, dass die Sauna eben noch nicht festgeschrieben, sondern bislang nur eine Erweiterungsoption sei.
Einen optimistischen Blick auf das Investitionsprogramm warf Thomas Mittring von der Stadtteilliste: Er glaube an zukünftig höhere Zuführungsraten und daher eine bessere Finanzsituation als momentan erwartet, und wolle noch einige weitere lange aufgeschobene Baumaßnahmen in den Ortsteilen per Antrag einbringen. Optimismus verbreitete auch SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Fograscher: Die kommunale Ebene müsse mit Investitionen helfen, aus der Krise zu kommen. Die langjährige Bundestagsabgeordnete gab außerdem zu bedenken, dass auch mit einem weiteren Unterstützungsprogramm des Bundes zu rechnen sei, welches die Finanzlage verbessern werde, wobei ihr der Stadtkämmerer zustimmte.
Der Spielraum ist ausgeschöpft
Bernhard Kugler gab dennoch den Mahner: Der Haushalt 2021 sei an der Grenze dessen, was er als Stadtkämmerer verantworten könne. „Wir haben nach den Planungen keinen Spielraum mehr“, so Kugler. Man müsse auch Bedenken, dass der Betrieb des Hallenbades ab 2025 die Zuführung an den Vermögenshaushalt zusätzlich belasten werde. Falls sich der Haushaltsverlauf nicht deutlich besser als die Planungen entwickele müsse gegengesteuert werden.
OB Wittner bezog abschließend noch einmal Stellung zum Hallenbad: Dass die Entscheidung dafür schwierig sei habe man schon lange gewusst. „Wenn wir uns nicht trauen, weitreichende Zukunftsentscheidungen zu treffen, kommen wir auch nicht voran“, so das Stadtoberhaupt. Wenn Nördlingen kein Hallenbad baue, wer sonst im Ries solle es machen? „Wir müssen die Nerven behalten und zu unseren Projekten stehen“, konstatierte der Oberbürgermeister.
In den Fraktionen wird nun weiter über den Haushalt beraten, im Stadtrat geht das Thema nach der Faschingswoche am 22. Februar weiter.
