Bevor die Vollsitzung des Stadtrats am 18. März den Haushalt 2021 beschließt, sollte der Haupt- und Finanzausschuss am gestrigen Montagabend einen empfehlenden Beschluss dazu abgeben. Nachdem in den vergangenen Wochen mehrfach über den Haushalt diskutiert wurde, stellte Stadtkämmerer Bernhard Kugler nochmals aktualisierte Zahlen für den Verwaltungshaushalt und den Vermögenshaushalt vor. Man habe noch einmal alles durchforstet und Anpassungen vorgenommen, was zu einer Verbesserung des Verwaltungshaushalts um 226.000 Euro führe, so der Stadtkämmerer. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt verbessere sich dadurch auf 1,4 Millionen Euro.
Stadtteilliste verzeichnet Teilerfolg
Vor der Beschlussfassung hatte der Ausschuss noch über Anträge der Stadtteilliste und der Ortssprecher von Schmähingen und Herkheim, Werner Deixler und Michael Stiller, zu beraten. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Mittring sagte, dass man sich der hochgesteckten Ziele der Stadt und insbesondere des intensiven Investitionsprogramms für 2021 bewusst sei, dennoch wolle man aber weitere Maßnahmen in das Programm aufnehmen, die schon seit Langem stets auf später aufgeschoben wurden.
Zunächst ist da das Baugebiet „Heuweg II Teil 1“ für den Ortsteil Schmähingen mit acht Bauplätzen. Damit solle bauwilligen Schmähingern, die gerne im Ort bleiben wollen, eine Möglichkeit zum Verbleib im Ort geschaffen werden. Laut Ortssprecher Deixler gebe es aktuell zwei Interessenten. Die voraussichtlichen Kosten von 250.000 Euro könnten durch den Verkauf der Bauplätze refinanziert werden, heißt es im Antrag. Nachdem auch die Stadtverwaltung dem Vorhaben gegenüber positiv eingestellt war, folgte der HFA der Argumentation der Stadtteilliste, das Baugebiet wird demnach in den Investitionsplan aufgenommen.
Nicht überzeugen konnte die Fraktion mit ihrem Antrag, auch eines der beiden Baugebiete „Südlich der Kirche“ oder „Weinhecken II“ in Holheim weiter voran zu bringen. Laut Mittring wünschen sich die Holheimer eine Entscheidung, wie es hier weitergehen soll. Wie Bernhard Kugler ausführte gebe es bei beiden Varianten Probleme: Bei „Weinhecken II“ wegen der schwierigen Nordhanglage, bei „Südlich der Kirche“ wegen des nicht gewährleisteten Emissionsschutzes. Die Verwaltung wolle stattdessen versuchen, nochmals auf die Eigentümer von acht bereits im Ort befindlichen Bauplätzen zuzugehen, bevor man die Baugebiete weiterverfolge. Der Ausschuss stimmte dem mehrheitlich zu.
Straße zwischen Löpsingen und Wallerstein kann nicht länger warten
Die Sanierung gleich mehrerer Straßenzüge wollte die Stadtteilliste ebenfalls mit in das Investitionsprogramm aufnehmen oder zumindest die Planungskosten dafür. Zumindest bei einer Straße war eine Mehrheit im Ausschuss davon überzeugt, dass ihre Sanierung nicht länger warten kann: die Gemeindeverbindungsstraße Löpsingen-Wallerstein. Diese befindet sich nicht nur nach Ansicht der Stadtteilliste in einem miserablen Zustand, auch das Tiefbauamt bewertet die Fugen und Risse im Straßenbelag mittlerweile als kritisch und die Verkehrssicherungspflicht bald nicht mehr erfüllt. Stadtkämmerer Kugler stellte den Ausschuss vor die Wahl: Entweder den noch zu sanierenden, circa einen Kilometer langen Abschnitt für 550.000 Euro bis zur Gemarkung Wallerstein komplett sanieren oder die nötigsten Reparaturen für 50.000 Euro ausführen und so ein paar Jahre Zeit erkaufen. Gegen die Stimmen der CSU wurde entschieden, gleich die vollständige Sanierung anzugehen, insofern die Gemeinde Wallerstein den Weg mitgeht. Zur Finanzierung ist eine weitere Kreditaufnahme vorgesehen.
Für die Planung weiterer Straßenbauprojekte bzw. die Einstellung von deren Planungskosten fand sich hingegen keine Mehrheit. Weder die Stadtverwaltung noch die anderen Fraktionen sehen momentan eine Notwendigkeit, sich der Sanierung der Von-Linden-Straße und der Wekhrlinstraße in Baldingen oder der Ortsdurchfahrt Holheim anzunehmen, hier müssen die Anwohner weiterhin Geduld beweisen.
Auch der Antrag von Herkheims Ortssprecher Michael Stiller auf die Befestigung eines landwirtschaftlichen Grasweges im Süden des Ortsteils für circa 45.000 Euro wurde mit 13 zu 3 Stimmen abgelehnt. Der ausgebaute Weg sollte laut Stiller eine neue Ost-West-Verbindung schaffen und die schwierige Verkehrssituation mit geparkten Autos und landwirtschaftlichem Verkehr im Hirtenweg und „Am Grund“ entspannen – das muss wegen Nördlingens angespannter Finanzlage noch warten.
Unter Berücksichtigung der angenommenen Anträge steigt der Kreditbedarf der Stadt im Jahr 2021 auf 13,387 Millionen Euro. Mit einer Gegenstimme von CSU-Stadtrat Thomas Knie, der den ganzen Haushalt als überdimensioniert ablehnt, wurde die Verwaltung beauftragt, den Haushaltsentwurf fertigzustellen und der Vollversammlung zur Abstimmung vorzulegen. Am 18. März soll der Haushalt dann beschlossen werden.
