Eine zentrale Forderung der Kommunen ist, dass sich das Volumen der Schlüsselzuweisungen 2022 mindestens stabilisiert oder besser noch, sich wieder auf das Niveau vor der Corona-Pandemie einpendelt. Des Weiteren soll nach dem Willen des KPV-Vorsitzenden Rößle der kommunale Hochbau mit zusätzlichen Mitteln gefördert werden. Gründe dafür sind Förderrückstände, wie sie jüngst Bürgermeister Karl Malz aus Tapfheim angeprangert hat. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise in Bayern investieren viel Geld in den Bau beziehungsweise in die Sanierung von Schulen und Kitas. Da Seitens des Freistaats aufgrund der Vielzahl der Bauvorhaben aktuell zu wenig Mittel bereitgestellt werden, müssen die Kommunen über Jahre in Vorleistung treten. Die KPV macht sich ferner für ein kommunales Rettungspaket zur Kompensation der Steuerausfälle für die Jahre 2021 und 2022 stark. Ein weiteres Thema des Vorgesprächs war die Beschaffung und Finanzierung von Luftreinigern für die Bildungseinrichtungen. Die KPV fordert, dass die Notwendigkeit und Wirksamkeit dieser Anlagen von wissenschaftlicher Seite bestätigt wird und sich der Freistaat mit mehr als 50% an den Anschaffungskosten beteiligt.
Möglichst gesunde kommunale Haushalte sind unerlässlich
„Die Kommunen vor Ort wollen nicht nur verwalten. Vielmehr möchten sie durch Investitionen in den Bereichen Bildung, Daseinsvorsorge, Digitalisierung und Infrastruktur die Attraktivität des ländlichen Raumes erhalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Hierfür unerlässlich sind möglichst gesunde kommunale Haushalte“, so der KPV-Vorsitzende Rößle. Des Weiteren bedankte er sich bei den beiden Ministern für die finanzielle Unterstützung während der Corona-Pandemie. Bund und Land haben durch vielfältige Unterstützungen dazu beigetragen, dass ein Finanzkollaps auf kommunaler Seite ausgeblieben ist.(pm)
