Werfen wir einen kurzen Blick zurück in den November 2022. Damals protestierten rund 50 Eltern der Elterninitiative EKG vergeblich für die Rücknahme der Erhöhung der Kita-Gebühren. Diese wurden seit September stark erhöht. Heißt konkret: Je nach Buchungszeit müssen Eltern seitdem für die Betreuung ihrer Kinder bis zu 273 Euro (Buchungszeit: 8 Stunden) zahlen. Damit wurden die Gebühren von vormals rund 100 Euro um über 150 Prozent erhöht. Ein Vergleich mit umliegenden Gemeinden zeigt, dass die Gebühren in Kaisheim teils um ein Vielfaches höher liegen. Grund genug für die Vertreter*innen der EKG mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit zu gehen. Darin kritisierten sie vor allem Bürgermeister Martin Scharr stark.
Werden die Gebühren nun erneut erhöht?
Seitdem sind einige Monate vergangen und die Situation in der Donau-Rieser Gemeinde schien zunächst zumindest "entschärft", wenn auch nicht gänzlich zufriedenstellend. Jetzt sorgt ein neuer offener Brief der EKG für viel Zündstoff. Der Grund: Trotz vieler Proteste und Unmutsbekundungen seitens der Elternschaft - vertreten durch die EKG - ist geplant, dass Markus Harsch (CSU), 2. Bürgermeister der Gemeinde Kaisheim, stellvertretend für seine Fraktion erneut einen Antrag zur Erhöhung der Kita-Gebühren einreichen wird. "Diese Empathielosigkeit und das Fehlen jeglichen Fingerspitzengefühls für die Sorgen und Nöte der eigenen Mitbürger macht uns fassungslos. Das ist für uns ein absolutes Unding", erklärt Claudia Praßler stellvertretend für die Elterninitiative.
Diese fordert jetzt ein schnelles Handeln zugunsten der betroffenen Bürger*innen und Kinder und nimmt dabei ganz besonders die Mitglieder des Gemeinderats in die Pflicht - losgelöst von sämtlichen Parteilinien. "Wir sind uns der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde bewusst und fordern daher auch keine übermäßige Reduzierung der Gebühren, sondern lediglich eine moderate Rücknahme der letzten Erhöhung", heißt es im offenen Brief der EKG und Martin Praßler ergänzt: "Eine kostendeckende Kinderbetreuung ist sozial viel zu kurz gedacht. Unser Ziel ist es, dass sich die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde nicht auf unsere Kinder auswirkt. Das ist so auch in allen Nachbargemeinden ohne weiteres möglich."
Auch deshalb stellt sich für die Elterninitiative jetzt die Frage, warum die Gemeinde in solch hohem Maße verschuldet ist und wo in der Vergangenheit Sparpotential bestanden hätte.
Scharr: "Kaisheim wird kein Einzelfall bleiben"
Anders bewertet die Situation Kaisheims Bürgermeister Martin Scharr. Er beteuert: "Die finanzielle Lage unserer Gemeinde ist nicht neu, sondern grundsätzlich schon immer schlechter als in großen Teilen des Landkreises. Das liegt vor allem daran, dass wir in Kaisheim wenig Gewerbe und dadurch kaum Einnahmen durch Gewerbesteuern haben." Ein weiterer wichtiger Punkt, der laut Scharr in der Diskussion um die erhöhten Gebühren zu kurz kommt, sei der "luxuriöse Betreuungsschlüssel" in Kaisheim.
"Wo andere Gemeinde bei krankheitsbedingten Ausfällen ihre Kitas schließen müssen, können wir den Betrieb durchweg aufrechterhalten. Natürlich kostet dieser Luxus auch Geld und schlägt sich jetzt auf die Gebühren nieder", so das Gemeindeoberhaupt. Scharr ist sich außerdem sicher, dass die Gemeinde Kaisheim kein Einzelfall bleiben wird, sondern nur die unglückliche Rolle des Vorreiters einnimmt. "In naher Zukunft werden viele kleine Gemeinden ihre Betreuungsgebühren anheben müssen, wir sind einfach nur die Ersten, die es jetzt getan haben und müssen jetzt mit der Kritik leben", so der Bürgermeister. Bei der Bewältigung dieser großen finanziellen Belastung sieht er ganz konkret die Politik in der Pflicht und appelliert daher für eine Erhöhung des Grundförderbetrags.
Zukunft völlig offen
Wie sich die Situation in der Gemeinde in den kommenden Wochen entwickelt, ist aktuell noch völlig offen. Mittlerweile ist klar ersichtlich - und das zeigen die gegensätzlichen Darstellungen von EKG und Bürgermeister eindrucksvoll - wie verhärtet die Fronten der beiden Parteien doch sind. Eine Einigung bzw. konstruktive und fachliche Zusammenarbeit scheint Stand jetzt in weite Ferne gerückt zu sein.
Jüngstes Beispiel: Ursprünglich sollte der Antrag der CSU in der Gemeinderatssitzung vom 7. März - inklusive Sprachrecht für die Verteter*innen der Elterninitiative - diskutiert werden. Dieser Plan sei laut Bürgermeister Scharr aber mittlerweile erst einmal vom Tisch. Hauptgrund sei demnach der offene Brief und dessen Inhalt.
