2013 überschritt der Donau-Rieser Kreishaushalt zum ersten Mal die 100 Millionen Euro Marke. Exakt 10 Jahre später hat der Donau-Rieser Haushalt eine weitere Schwelle überschritten. Mit einem Volumen von über 200 Millionen Euro hat der Kreistag heute einen „Haushalt der Rekorde“, wie ihn Landrat Stefan Rößle in seiner Haushaltsrede bezeichnete, einstimmig verabschiedet. In welch kurzem Zeitraum sich das Volumen verdoppelt hat, zeige einerseits wie stark der Landkreis sei, und wie viel investiert werde, auf der anderen Seite sei es aber auch ein Indikator dafür, wie viele Aufgaben der Landkreis in gerade einmal zehn Jahren dazubekommen habe.
Löwenanteil der Investitionen fließt in die Schulen
39,4 Millionen Euro beträgt der Investitionshaushalt für das kommende Jahr. So viel wie noch nie. Der Landkreis investiert kräftig in Schulen, Kreisstraßen, Brücken und auch die Digitalisierung. Über 70 Prozent der Investitionen, 28,4 Millionen Euro, fließen dabei in die Schulen. So laufen unter anderem die Großbaumaßnahmen am Schulzentrum Rain, am Gymnasium in Donauwörth und dem Albrecht Ernst Gymnasium in Oettingen auf Hochtouren. Im Bereich Tiefbau werden rund fünf Millionen Euro benötigt, um unter anderem die Ortsdurchfahrt Deiningen, die Baumaßnahmen an der DON 7 Westlich Balgheim und auch den Ausbau der DON 27 Kaisheim-Bernhardisiedlung umzusetzen.
Ein nicht unwesentlicher Teil der Kosten sei auf den Stellenplan zurückzuführen. Verantwortlich für den höheren Personalbedarf seien das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung und die Auswirkungen des Ukraine Krieges. "Allein fünf Vollzeitstellen sind für die Sachbearbeitung des Wohngeldes eingeplant, nachdem sich der Empfängerkreis wohl verdreifachen wird", informierte der Landrat.
Auch Mittel für die Zukunftsthemen Migration/Integration, Digitalisierung, Mobilität und Nachhaltigkeit habe man im Haushalt berücksichtigt. Diese Themenbereiche dürfe man, auch wenn der Ukraine-Krieg nach wie vor alles überlagere, nicht aus den Augen verlieren, so Rößle. "Wir werden uns auch in gewohnter Maßnahme dem Thema Pflege widmen", so der Landrat weiter. Und auch die Gewährleistung einer stabilen Gesundheitsversorgung vor Ort habe man im Blick und stelle deshalb vorausschauend eine Defizitbeteiligung ein, da die Krankenhäuser das Jahr voraussichtlich mit einem Defizit von 2 Millionen abschließen werden. Verantwortlich dafür seien vor allem Energiepreissteigerungen, so Rößle.
Ziel für 2024: Keine Erhöhung der Kreisumlage
Der diesjährige Haushalt, so der Landkreischef, sei geprägt von einem Dreiklang aus Kreditaufnahme, Kreisumlagenerhöhung und Einsparungen. So steigt der Hebesatz für die Kreisumlage zum ersten Mal seit 2016. Statt 46 Prozent müssen die Landkreiskommunen 49,3 Prozentpunkte an den Landkreis abführen. Mit Hilfe einer von Landrat Stefan Rößle eingerichteten Sparkommission konnten rund zwei Millionen Euro in nahezu allen Bereichen des Kreishaushalts eingespart werden. "Im Fokus stand dabei vor allem eine Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Grundsatz der Haushaltssparsamkeit und Wirtschaftlichkeit", so Rößle. Übersetzt bedeute die eingesparte Summe einen Prozentpunkt weniger bei der Kreisumlage, ergänzte Rößle. Als Ziel für 2024 gab Rößle aus, die Kreisumlage nicht erhöhen zu wollen - sofern es die finanzielle Lage zulasse.
Auch seine "Herzensangelegenheit" einen schuldenfreien Haushalt, muss Stefan Rößle zu Gunsten eines ausgeglichenen Haushalts aufgeben. Seit 2017 war der Landkreis schuldenfrei. Für 2023 ist nun eine Kreditaufnahme, die erste seit 2006, in Höhe von 4,9 Millionen Euro im Haushalt verankert. Ob diese auch benötigt wird, wird sich erst am Jahresende zeigen.
Verwaltung ist sich der Verantwortung bewusst
Man sei sich als Verwaltung des Landkreises bewusst, dass ein derart hohes Haushaltsvolumen einen äußerst verantwortungsbewussten Umgang mit den dem Kreis anvertrauten Steuergeldern bedürfe, betonte Kreiskämmerer Martin Müller. Insgesamt seien die Haushaltberatungen 2023 von mehreren Faktoren beeinflusst worden, die in diesem Jahr ungünstig und zeitgleich aufeinandergetroffen seien, so der Kämmerer.
So kämen zu den bereits bekannten Ausgabensteigerungen für bereits festgezurrte Investitionen, den Ausgabesteigerungen ausgelöst vor allem durch die Ukraine- und Energiekrise auch noch die die unterdurchschnittliche Umlagekraftsteigerung. Im bayernweiten Vergleich mit einer durchschnittlichen Steigerung von 5 Prozent, liege der Landkreis heuer gerade einmal bei einer Steigerung von 0,8 Prozent.
Ein ausgeglichener Haushalt mit einem Verwaltungshaushalt in Höhe von 161,7 Millionen Euro, 16,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, könne 2023 nur durch die Kombination aus Kreditaufnahme, Kreisumlagenerhöhung und Einsparungen vorgelegt werden. Mehrkosten würden im Verwaltungshaushalt vor allem auch die Bereiche Jugendhilfe und Sozialhilfe verursachen, erläuterte Müller. Finanziert werden die Ausgaben durch die bereits erwähnte Erhöhung der Kreisumlage, höhere Schlüsselzuweisungen, die der Landkreis vom Freistaat erhält und einer Senkung der Bezirksumlage um 0,2 Prozentpunkte.
Die Kalkulation des Verwaltungshaushaltes habe sich dieses Jahr nicht nur durch die unsichere gesamtwirtschaftliche Lage und der damit einhergehenden Inflation schwieriger gestaltet, sondern auch durch die bislang noch unklare rechtliche bzw. finanzielle Ausgestaltung verschiedener Sachverhalte wie dem 49 Euro Ticket oder dem Defizitausgleich für das gKU, so der Kämmerer.
Finanziert wird der Vermögenshaushalt des Kreises mit einer Zuführung aus dem Verwaltungsetats in Höhe von 13,8 Millionen, einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 2,8 Millionen Euro, durch Investitionszuweisungen des Freistaates Bayern (17, 9 Millionen Euro) und einem Kredit in Höhe von 4,9 Millionen Euro.
Für das Jahr 2024 mahnte der Kreiskämmerer erneut zu Achtsamkeit. Trotz einer wieder zu erwartenden Steigerung der Umlagekraftmüsse man sich auch 2024 wieder auf ähnlich schwierige Voraussetzungen wie im laufenden Haushaltsjahr einstellen.
