In den vergangenen Wochen haben sich die Stadtverwaltung Donauwörth und der Haupt- und Finanzausschuss intensiv mit dem Haushalt für 2023 sowie den nachfolgenden Jahren beschäftigt. Nach dem nun erfolgten Abschluss der Beratungen sollte der Haushalt planmäßig am 30. März verabschiedet werden.
Gewerbesteureinnahmen könnten sich um 13 Millionen Euro verringern
Nun wurde die Stadt Donauwörth jedoch über fortgeschrittene, strategische Planungen von Airbus Helicopters informiert, welche enorme negative Auswirkungen auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die Stadt Donauwörth bedeuten würden. "Airbus hat sich entschieden, einen Teil der Unternehmensstruktur in Deutschland neu zu ordnen. Die Airbus Helicopters Deutschland GmbH und die Airbus Defence and Space GmbH erhalten einen gemeinsamen Unternehmensrahmen. Dies hat keine Auswirkungen auf das Tagesgeschäft, ermöglicht aber durch eine gemeinsame Bilanzierung eine Stärkung und Stabilisierung des Eigenkapitals von Airbus Defence and Space. Als Folge der gesellschaftsrechtlichen Neuordnung wird die von Airbus Helicopters in der Region zu entrichtende Gewerbesteuer sinken", heißt es in einer schriftlichen Stellungsnahme des Unternehmens.
Diese Änderungen werden voraussichtlich ab dem Veranlagungsjahr 2024 ihren Anfang nehmen und ab dem Jahr 2026 im städtischen Haushalt voll liquiditätswirksam, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Donauwörth. Demnach sei damit zu rechnen, dass diese Einnahmeausfälle langfristiger Natur sein werden und zu einer Halbierung der jährlichen Gewerbesteuereinnahmen führen werden, so die Stadt. Im Jahr 2021 hat die Firma Airbus Helicopters Deutschland mit Sitz in Donauwörth Gewerbesteuern in Höhe von 26 Millionen Euro in ihrem Jahresabschluss ausgewiesen. Nimmt man die Aussagen der Stadt zugrunde, so sinken die Gewerbesteuereinnahmen um 13 Millionen Euro.
"Airbus Helicopters ist sich der Folgen und Auswirkungen auf den Haushalt der lokalen Gemeinden bewusst. Wir stehen daher in intensivem Dialog mit den lokalen Behörden", so das Unternehmen.
Auch auf zukünftige Abgaben für die Kreisumlage werden sich die geringeren Einnahmen auswirken. Beim aktuellen Hebesatz von 49,3 Prozent, bedeutet dies, dass der Landkreis Donau-Ries auf 6,409 Millionen Euro verzichten müsste.
Haushalt kann erst Ende Juni verabschiedet werden
Diese Erkenntnisse machen es notwendig, die bereits erarbeiteten Haushaltszahlen nochmals einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Dies gilt sowohl für die laufenden Verwaltungskosten, aber besonders auch für das mehrjährige und ambitionierte Investitionsprogramm, welches unter der Annahme einer dauerhaft stabilen Einnahmesituation aufgestellt wurde. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass dieses in der vorgesehenen Form nicht umsetzbar sein wird. Die nun anstehenden Evaluationen und erneuten Beratungen führen dazu, dass mit einer Verabschiedung des Haushalts voraussichtlich nicht vor Ende Juni zu rechnen ist.
Sorré: Diese Nachricht ist ein Schock
Donauwörths Oberbürgermeister Jürgen Sorré: „Diese Nachricht ist natürlich zunächst ein Schock für uns. Glücklicherweise verfügt die Stadt Donauwörth jedoch aufgrund der vorausschauenden Haushaltsführung der letzten Jahre derzeit über ausreichende liquide Mittel, um die Phase der Neuausrichtung abdecken zu können. Aber es zeigt sich bereits jetzt, dass sich spätestens ab 2026 für eine längere Phase die finanziellen Spielräume signifikant einengen werden. Da viele Projekte und Vorhaben, die in den kommenden Monaten angestoßen werden sollten, langfristige finanzielle Auswirkungen haben, müssen diese, vor allem was den Umsetzungszeitpunkt betrifft, neu ausgerichtet und diskutiert werden. Dies bedarf zunächst der erneuten Beratungen in den politischen Gremien, sodass derzeit auch noch keine konkreten Aussagen zu einzelnen Projekten oder Vorhaben getroffen werden können.“ (pm/mk)
