Reinhold Bittner (CSU/AL-JB) sprach von einem Haushalt in spannenden Zeiten. Die geplanten Maßnahmen und Entwicklungen habe man bisher im großen und ganzen wie geplant umsetzen können. Ohne steigendes Wirtschaftswachstum und steigende Umlagekraftzahlen seien in Zukunft Standards des Bundes, wie zum Beispiel das Teilhabegesetz, nicht mehr zu finanzieren. Diese Standards dürften, so Bittner, demnach nicht weiter ansteigen, sondern müssten sozialverträglich abgesenkt werden. "Unser Landkreis ist noch so gut aufgestellt, dass wir in der Lage sind trotz dieser neuen Herausforderungen mit unseren Investitionen unsere Hausaufgaben zu erfüllen", betonte Bittner, mahnte aber auch dazu "wachsam" zu sein.
Krisen habe man derzeit zu genüge, betonte Albert Riedelsheimer (Bünsnis 90/Die Grünen - Frauenliste) in seiner Haushaltsrede. Trotz der Erhöhung der Bezirksumlage, eines heftigen Bundestagswahlkampfes und weltweiten Turbulenzen hätten es die "demokratischen Parteien der politischen Mitte im Kreistag" geschafft, Kompromisse zu erzielen und einen soliden Haushalt aufgestellt, so Riedelsheimer. "Dies war möglich, da alle einen Schritt zurückgegangen sind und auf Maximalforderungen verzichtet haben. Auch der Landrat hat mit der teilweisen Verschiebung der Mittel für sein Herzensprojekt – die Besucherzentren für den Geopark – seinen Betrag geleistet. Bei diesem Projekt, bei dem wir nach der ersten Studie bei über 30 Millionen Investitionskosten waren, sind wir jetzt in einem Rahmen in dem die Kosten bei maximal 12 Millionen über die gesamte nächste Wahlperiode liegen. Damit sind auch die Folgekosten in einem überschaubaren und verantwortbaren Rahmen", erklärte der Kreisrat.
"Die Krisen, die uns belastet haben, bestehen fort und haben sich verschärft", so Helmut Beyschlag (PWG/ÖDP/FDP) zu Beginn seiner Haushaltsrede. Die Neuwahlen in Berlin hätten den notwendigen Wechsel gebracht, jedoch sei die Situation durch das erstarken der Radikalen nicht leichter geworden, erklärte der Kreisrat weiter. "Trotz aller schlechten Botschaften, die regional auch noch durch die enorme Steigerung der Bezirksumlage wegen explodierender Sozialkosten und durch sinkende Umlagekraft im Landkreis Donau-Ries gesteigert wurden, ist es in den Vorberatungen gelungen mit allen Demokratischen Fraktionen einen vernünftigen Kreishaushalt ohne schwerwiegende Verschlechterungen, aber mit notwendigen Veränderungen aufzustellen", betonte Beyschlag. Im Hinblick auf die schwierige Finanzsituation habe die PWG-Fraktion beantragt den Ansatz für die Geopark-Besucherzentren in Höhe von 900 000 Euro, um zwei Jahre zu verschieben. Nach wie vor halte man die 300 000 Euro, die für Gutachterkosten eingeplant seien, für "fragwürdig", so Beyschlag weiter. Helmut Beyschlag regte stellvertretend für seine Fraktion an, nochmals über die Namensgebung nachzudenken, würden sechs Zentren doch ein Paradoxon darstellen.
Claudia Müller (SPD) betonte, dass eine Erhöhung der Kreisumlage "unausweichlich" gewesen sei. "Was der Kreisausschuss jetzt erarbeitet hat ist ein guter, aber dennoch schmerzhafter Kompromiss, den aber alle Seiten mittragen können. Wir haben um jedes Zehntel gefeilscht. Mehr war nicht drin", so Müller. Die deutliche Streckung der Ausgaben beim Prestigeprojekt Geopark Infozentrum, sei ein erkennbares Signal für die Einsparungen bei den Ausgaben, erklärte die SPD-Kreisrätin. Insgesamt habe man gekürzt und gestrichen, wo es möglich war, so Müller weiter. Die meisten Mittel investiere der Landkreis wieder in die Sanierung der Schulen, das sei "gut angelegtes Geld".
Florian Riehl (Freie Wähler) freute sich darüber, dass nach wie vor viel Geld in die Schulen und Bauvorhaben im Landkreis investiert werde, betonte aber auch, dass man nun verstärkt auf die Finanzen achten müsse. Riehl regte an, sich um das Thema Mobildeiche zu kümmern und 2026 möglichst schnell mit der Beschaffung zu beginnen. Der Defizitausgleich für das gemeinsame Kommunalunternehmen Donau-Ries Kliniken sei sinnvoll, die Gesundheitsversorgung dürfe nicht unter dem gesunkenen finanziellen Spielraum leiden, so der Kreisrat weiter. "Unsere Krankenhäuser und Seniorenheime müssen für die Zukunft gut aufgestellt sein. Darauf werden wir auch in den kommenden Jahren ein Augenmerk legen", betonte Florian Riehl.
Das sagen die Gegenstimmen
"50 Prozent Kreisumlage wird es mit uns nicht geben", betonte Ulrich Singer von der AfD und prognostizierte "dunkle Jahre" für die Zukunft. Investitionen in Höhe von 13 Millionen in den Geopark seien zwar wünschenswert, allerdings nicht darstellbar, so Singer weiter. Insgesamt lehne die AfD den Haushalt ab. Man müsse sich darauf besinnen mehr zu sparen und forderte gar das Projekt Geopark Besucherzentren endgültig zu streichen.
Kreisrat und Wemdings Bürgermeister Dr. Martin Drexler votierte ebenfalls gegen den Haushalt 2025. "Die Zustimmung zum Haushalt und Festlegung der Kreisumlage ist immer eine Abwägungsentscheidung, also relativ, hier gibt es kein richtig oder falsch", so Drexler. 50 Prozent Kreisumlage seien zu hoch. "Nach umfangreichen Diskussionen haben wir uns im letzten Jahr einvernehmlich auf eine Erhöhung der Kreisumlage geeinigt und eine Stabilität für drei Jahre vereinbart. Für diesen Kompromiss habe ich persönlich intensiv geworben und mit der Planungssicherheit für die Kommunen begründet", so Drexler. Wenn nun bereits im Folgejahr dieser Kompromiss zu Lasten der Kommunen aufgegeben werde, könne dies nicht mehr seine Zustimmung finden, so der CSU-Kreisrat. Drexler sprach von der "Gefahr der Unterfinanzierung" bei den Gemeinden und fragte: "Wo ist hier die Grenze?"
Auch Marxheims Bürgermeister Alois Schiegg stimmte gegen den Haushalt. Er betonte mit Blick auf die Höhe der Kreisumlage, dass es schwierige Zeiten für Kommunen seien und einige kleine Kommunen bereits "mit dem Rücken zur Wand stehen".
