"Die Wirtschaft hat die Corona-Pandemie erstaunlicherweise gut überstanden und annährend wieder Vorkrisenniveau erreicht", so Oberbürgermeister Jürgen Sorré in seiner diesjährigen Haushaltsrede am Donnerstagabend während einer Sitzung des Donauwörther Stadtrates. Doch diese Zuversicht wäre am 24. Februar durch die Invasion durch Putins Truppen in die Ukraine zunichte gemacht worden. Trotz dieser Unsicherheiten habe man einen Haushalt vorbereitet, der zukunftsorientiert die Entwicklung der Stadt voranbringe. Die Aufgabenliste sei lang, so Sorré, auch, weil nach wie vor ein Investitionsstau aus den vergangenen Jahren abgearbeitet werden müsse.
Sorré will Investitionsstau abarbeiten
Es ist also viel, was sich die Stadt Donauwörth vornimmt. Die Liste an Bauprojekten, Investitionen und Projekten ist lang, die im Stadt-Haushalt 2022 berücksichtigt werden. Entsprechend hohe Aufwendungen, nämlich in Höhe von 71,5 Millionen Euro, sind eingeplant. Im Gegensatz dazu ist mit Einnahmen von rund 76,3 Millionen Euro zu rechnen. Diese ergeben sich größtenteils aus Steuereinnahmen von rund 61,2 Millionen Euro, davon 37,6 Millionen Euro Gewerbesteuer. Die Kreisumlage in Höhe von 23,3 Millionen Euro machen auf der Ausgabenseite wiederum einen großen Posten aus. Diese sei allerdings aus Rücklagenbildung in den vergangenen Jahren durchfinanziert.
Dafür will die Stadt Geld ausgeben
In seiner Rede ging Oberbürgermeister auch auf einige ausgewählte Schwerpunkte ein, welche die Stadt in diesem Jahr finanziell einplant. So schlägt der Abschluss der Sanierung des Freibades mit 10,8 Millionen Euro als größte Einzelmaßnahme zu Buche. Für den Wettbewerb und die Planungen für das Tanzhaus sind 500.000 Euro eingeplant. In den Folgejahren werden weitere rund 19 Millionen Euro für die Umsetzung anstehen. Für die Planungen des Neubaus des Kindergartens Schneegarten sind 280.000 Euro veranschlagt. In den kommenden Jahren werden für den Bau wohl 6,7 Millionen Euro auf die Stadt zukommen. Auch die Generalsanierung der Mangoldschule mit 1,3 Millionen Euro, sowie Erneuerungen an der Gebrüder-Röls-Schule und der Sebastian-Franck-Schule mit 400.000 bzw. 270.000 Euro, sind eingestellt. In die Ludwig-Auer-Mittelschule fließen 700.000 Euro und für die Digitalisierung der Grundschulen sollen 325.000 Euro aufgewendet werden. Rund 2,5 Millionen Investitions-Zuschüsse sollen an freie Träger von Kitas und Schulen gehen.
Auf die Sanierung und Weiterentwicklung der städtischen Immobilien sind im Haushalt enthalten: Für 325.000 Euro soll ein Aufzug in das Stadtkommandantenhaus kommen. Für die Planungskosten für einen Erweiterungsbau zu einem barrierefreien Rathaus sind 150.000 Euro veranschlagt. Für den Erwerb oder Bau einer Immobilie zur Nutzung als zentrales Museumsdepot wurde 1 Million Euro eingeplant. Für den Umzug des Stadtarchivs sind in diesem Jahr 460.000 Euro eingeplant. In den Folgejahren werden hier 4,1 Millionen Euro dazukommen. Auch für die Planungen zum Umbau der Stadtmühle in ein Haus der Vereine sind 50.000 Euro reserviert. In den nächsten Jahren wird dieses Projekt wahrscheinlich noch weitere 2,6 Millionen Euro kosten.
Ebenfalls 1 Million Euro werden für den Mehrgenerationensportpark in der Parkstadt ausgegeben. Ein wichtiges Vorhaben wird auch die Verlängerung der Donaupromenade ins Ried sein. Heuer sind dafür die ersten 500.000 Euro eingeplant. Um mehr Wohnraum und Gewerbeflächen zu schaffen, stehen heuer 3,5 Millionen Euro für Ankäufe für Grundstücke zur Verfügung.
Das sagen die Fraktionssprecher
Jonathan Schädle (CSU) machte in seiner Stellungnahme deutlich: Der Haushalt sei sehr ambitioniert und gleiche damit eher einem politischem Wunschzettel als einem Plan. Er sorgt sich, dass die Priorisierung deshalb nicht durch die Stadtratsmehrheit, sondern durch die Kapazität und Schwerpunktsetzung in der Stadtverwaltung vorgenommen wird.
Michael Bosse (FW/PWG/BfD): Um die Gewerbesteuerkraft auf mehrere Schultern zu verteilen spricht sich seine Fraktion klar für eine Senkung des Gewerbesteuersatzes aus. Die moderrate Neuverschuldung und das deutliche Investitionsplus begrüße Bosse.
Thomas Krepkoski (Grüne) meint, dass sich der Haushalt ein stückweit auf dem Prinzip Hoffnung gründe. "Hoffen auf das Einnehmen der veranschlagten Steuereinnahmen, hoffen, dass Maßnahmen sich doch nicht so realisieren und hoffen, dass bisher nicht eingeplante Vorhaben in den Folgejahren noch untergebracht werden können." Sollte die Haushalts- und Finanzplanung bis 2025 so eintreten, dann seien die Spielräume für die Jahre danach äußerst eng.
Brigitte Kundiger-Schmidt (SPD) begrüßt, dass der Investitionsstau vieler notwendiger Maßnahmen in Angriff genommen wird. Das spiegele sich im diesjährigen Haushalt wider. Wichtig ist ihr, das ein Großteil der Ausgaben für Schulen und Kindertageseinrichtungen gemacht werden.
Für Raimund Brechenmacher (EBD) ist wichtig, dass nun die gemeinsame Prioritätenliste, der im Haushalt eingeplanten Projekte demokratisch und mehrheitlich bestimmt und abgearbeitet wird. Peter Alt (JB/AL) kritisiert, dass im Stellenplan neue Stellen im Bau- und Ordnungsamt fehlen würden.
Gustav Dinger (ödp) kann hingegen dem Haushalt nicht zustimmen, denn man werde den Herausforderungen des Klimawandels damit nicht ansatzweise gerecht. Er kritisiert, dass energetische Sanierungen und energieeffiziente Neubauten zu wenig forciert werden. Auch in Sachen Mobilitätswende reichten die im Haushalt eingeplanten Maßnahmen nicht aus. Verzichten könne er dafür zum Beispiel für den Neubau einer Veranstaltungshalle oder den Umbau der Stadtmühle als Haus der Vereine.
Dinger lehnte als einziges Stadtratsmitglied den Haushaltsbeschluss ab. Dem Stellenplan der Stadt Donauwörth wurde mit 17 zu 7 Stimmen zugestimmt. Die Mitglieder der CSU-Fraktion und das ödp-Mitglied lehnten diesen ab (eigener Artikel folgt). Gegen einen gleichbleibenden Gewerbesteuer-Hebesatz von 370 Prozent stimmten wiederum sieben Mitglieder des Stadtrates. Hier waren es die Vertreter der FW/PWG/BfD-Fraktion.
