Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 19 072 000 Euro ab. Einen weiteren Höchstbetrag stellt die Gewerbesteuer dar, die heuer mit 5 Millionen Euro angesetzt wird, 2022 waren es 3 266 000 Euro. Allerdings sinkt die Schlüsselzuweisung auf 90 000 Euro (Vorjahr: 255 000 Euro). Der Vermögenshaushalt beläuft sich auf 18 076 000 Euro. Die Kreditaufnahme wird mit 3 575 000 Euro angegeben. Wie bereits beim letztjährigen Haushalt machte die Kämmerin deutlich, dass man die Verwaltung erneut darauf aufmerksam gemacht habe, dass die Zeiten, in denen keine neuen Schulden gemacht bzw. größtenteils gar keine Kredite aufgenommen werden müssen, vorbei sind. Mit einem Schuldenstand von 8 489 597,99 Euro zum 31.12.202 liegt Oettingen 134 Prozent über dem Durchschnitt im landesweiten Vergleich für Städte und Gemeinden mit einer Einwohnerzahl zwischen 5.000 und 10.000.
Haushaltsreden - Fraktionen äußern sich teils kritisch
Bürgermeister Thomas Heydecker sprach von einem Rekordhaushalt. Im Vergleich zu 2018 habe sich das Haushaltsvolumen von damals knapp 17 Millionen Euro auf jetzt 37,8 Millionen Euro verdoppelt. Die Stadt Oettingen setze gerade eine Vielzahl von zukunftsweisenden Großprojekten um oder bereite diese vor. „Das Entscheidende ist, dass wir weiterhin unsere Prioritäten richtig setzen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch nochmal für Verständnis werben.“ Neben der „Krone“ stelle die anstehende Ertüchtigung der Kläranlage mit einem Investitionsvolumen von ca. 18 Millionen Euro die nächste finanzielle Herausforderung dar. Er warb ereut um Verständnis dafür, dass nicht alles Wünschenswerte in Angriff genommen werden könne.
„Jubiläumsrede“
Seine mittlerweile 10. Haushaltsrede leitete Robin Bhattacharyya (SPD) mit den Worten ein, dass die Themen, die Oettingen bewegen, ähnlich geblieben seien: „Die Finanzmittel waren und sind beschränkt, die To-do-Liste ist immer noch lang und die Wunschliste noch länger – quasi 'The same Procedere as every year'“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er monierte die seiner Meinung nach „gigantischen“ 3,6 Millionen Euro Kreisumlage. „Der Landkreis langt einmal mehr kräftig in die Kassen der Kommunen und hebt den Hebesaz auf 49,3 Prozent.“ Ein Turnaround müsse noch vor der Kommunalwahl 2026 kommen. Nicht weiterverfolgt und nach Ansicht der SPD-Frakiton komplett gestrichen werden sollten die Mittel für das Feuerwehrhaus in Erlbach. Unstrittig hingegen seien der Abschluss der „Krone“ sowie die Sanierung der Kläranlage, die Anschaffung eines HLF 10 für die Feuerwehr sowie die PV-Anlage auf der Mittelschule. Die SPD-Fraktion befürworte auch die neue Stelle eines Klimamanagers.
Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben
Fabian Schäff (CSU/FW) ging in der Haushaltsrede der CSU-FW-Fraktion auf die Verschiebungen geplanter Maßnahmen ein. Als Beispiel nannte er die Sanierung der Straße „Am Weißen Kreuz“, die nun für nächstes Jahr eingeplant werden soll. Anhand dieses Beispiels zeige sich , so Schäff, aber auch deutlich, dass zwei Dinge unbedingt beherzigt werden sollten: „1. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Die Streichung einiger Maßnahmen in diesem Jahr bedeutet gleichzeitig eine Belastung der zukünftigen Jahre mit noch mehr Ausgaben, als sowieso schon eingeplant. 2. Bei allem Verständnis für diverse Projekte, gleich ob im gastronomischen oder touristischen Bereich, muss unser aller Fokus für die nächsten Jahre ganz klar auf einer Sache liegen, nämlich: Unsere oberste Aufgabe muss die zuverlässige Erfüllung unserer kommunalen Pflichtaufgaben sein“, so Schäff wörtlich.
Gegen Klimamanagement
Helmut Schmidt (SLO) warnte vor immer höher steigenden Personalkosten und sagte in diesem Zusammenhang, dass der Landkreis durch eine Vielzahl neuer Stellen den Verwaltungshaushalt aufgebläht habe. Die daraus resultierende Anhebung der Kreisumlage treffe Oettingen hart und schränke die Stadt in ihrer Handlungsfähigkeit ein. In Sachen Klimamanager spricht sich die SLO ganz klar dagegen aus. „Wir halten diese Forderung für schlichtweg nicht darstellbar sowie für nicht zielführend.“ Deshalb lehne man die Bereitstellung von Haushaltsmitteln dafür ab, denn diese Aufgabe müsse überregional gelöst werden. Die SLO stimme dem Haushaltsplan zu, jedoch mit Ausnahme der Mittelbereitstellung für die Stelle eines Klimaschutzmanagers.
Keine Zustimmung der PWG
Auch die PWG-Fraktion spricht sich ganz klar gegen Stelle des Klimamanagers aus. „Wenn schon bei unseren Pflichtaufgaben wie dem Straßenunterhalt Ausgabenkürzungen vorgenommen werden, um die Finanzlage zu entspannen, ist ein weiterer Personalaufbau mit dem Ziel, Kosten zu senken, nicht dienlich“, so Rudolf Oesterle (PWG) wörtlich. Ebenso stößt die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Erlbach nach wie vor auf Kritik. Wie Oesterle weiter ausführte, stelle sich die Frage, ob davon auszugehen sei, ob die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt bei einem Schuldendienst von 1,25 Millionen Euro als gefährdet, als nicht mehr gegeben eingestuft werden müsse. Unter intensiver Abwägung komme die PWG-Fraktion zu dem Entschluss, dem Haushaltsplan und dem Stellenplan 2023 nicht zuzustimmen.
Redezeit ausgereizt
Ludwig Däubler (ABL) führte in seiner Stellungnahme als Schwerpunkt die politischen Hintergründe an. Er zitierte u.a. den ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss: „Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“ Nach weiteren Papst-Zitaten mahnte Heydecker, er solle doch die Redezeit bedenken. Däubler antwortete: „Ihre Vorgängerin hat gesagt, wenn man keine Weihnachtsrede mehr halten darf, dann darf man das beim Haushalt sagen!“ Außerdem habe er bei den anderen auf die Uhr gesehen. Der Schuldenstand sei seiner Meinung nach absehbar gewesen. Den Verkauf des Reithauses bezeichnete er als Fehlentscheidung.
