Am Mittwochabend stand das Handy der Landtagsabgeordneten Eva Lettenbauer (Grüne) nicht mehr still. Dutzende Anrufe und Nachrichten über angebliche Plakate in den Schaufenstern ihres neuen Abgeordnetenbüro in der Donauwörther Kapellstraße erreichten sie. Die Plakate sehen Werbematerialen von Bündnis 90/Die Grünen auf den ersten Blick zum Verwechseln ähnlich. Spätestens, wenn man die Sprüche liest, wird man aber stutzig. „Tod dem weißen Deutschen Mann“ und „Nazis bekämpfen mit allen Mitteln" steht dort geschrieben. "Das sind keine Plakate von Bündnis 90/Die Grünen, sondern ganz klar Fakes", stellt Lettenbauer im Gespräch mit unserer Redaktion klar.
Verbreitet wurden die Bilder mit rechtem und gewaltverherrlichendem Inhalt von dubiosen Nachrichtenseiten im Internet, denen teilweise das Impressum und weitere Belege für Seriosität fehlen. Mittlerweile wurden die Fotos in sozialen Netzwerken bereits über 2000-mal geteilt und verbreiten sich auf Twitter und Facebook immer noch schnell weiter. Die Kommentare unter den Posts erschrecken. Viele Social Media Nutzer halten die Plakate für echt und rufen zu Gewalt gegen die Partei auf.
„Wir haben sofort überprüft, ob an unseren Fenstern wirklich solche Plakate hängen. Das war nicht der Fall. Im Moment können wir noch nicht eindeutig sagen, ob die Plakate von außen aufgehängt wurden, oder ob es sich um Fotomontagen handelt", so die Abgeordnete weiter. Eva Lettenbauer zeigte sich schockiert über die Aktion. Sie habe den Fall noch gestern Abend an die Polizei weitergegeben, die in dem Fall ermittelt. Die Abgeordnete kündigt an, nicht nur die Tat an sich, sondern auch die weitere Verbreitung anzuzeigen.
Staatsschutz ermittelt
Der Fall landete nun bei der Kriminalpolizei Dillingen in der Abteilung Staatsschutz. „Alle politisch motivierten Handlungen, die strafrechtliche Konsequenzen haben, werden vom Staatsschutz verfolgt“, erklärt das Polizeipräsidium Schwaben Nord. „Bei den Plakaten handelte es sich um Nachahmungen der Grünen-Wahlplakate. Wir ermitteln im Moment wegen Volksverhetzung in alle Richtungen.“
Wer ist der Urheber der Hetzkampagne?
Die Urheber der Plakate werden nun von der Polizei gesucht. Eva Lettenbauer vermutet die Identitäre Bewegung hinter der Aktion. Diese hat bereits in den letzten Monaten immer wieder mit rechten Kampagnen in und um Donauwörth Präsenz gezeigt. Gestern Mittag tauchten die gefälschten Plakate vermutlich erstmalig auf Facebook auf. Die Seite „Reconquista Nordschwaben" hat Bilder der Plakate unter der Überschrift "Grüne starten authentisch in den Europawahlkampf 2019" veröffentlicht. Bei "Reconquista Nordschwaben" dürfte es sich um eine Gruppierung der Identitären Bewegung handeln. Wer hinter der Seite steckt, ist nicht ersichtlich.
Ulrich Singer kritisiert die Aktion
Der Landtagsabgeordnete der AfD, Ulrich Singer, kritisiert diese Tat scharf. „Das ist absolut geschmacklos und hat nichts mehr mit politischem Wettkampf zu tun", so der Wemdinger. „Mir wurden bereits zahlreiche Nachrichten dazu geschrieben und ich habe gegenüber den Absendern klar kommuniziert, dass es sich dabei um Fake News handelt. Das erkennt jeder, der sich die Bilder genau ansieht.“ Die Aktion sei laut Singer gefährlich und nicht zu tolerieren. „Solche Aktionen kann die AfD nicht gut finden", legt sich der Abgeordnete fest. Trotzdem zeigt sich, dass viele Anhänger der AfD oder AfD-nahe Seiten die Fake-Plakate in sozialen Medien teilen.
