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Der diesjährige Haushalt des Landkreises Donau-Ries steht, wie Landrat Stefan Rößle betont, ganz im Zeichen der konstruktiven Diskussionen im Vorfeld der Verabschiedung des Rekordetats von fast 150 Mio. Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung von rund 11 Mio. Euro. Aufgrund des 2017 beschlossenen Kreisumlagensenkungskonzepts, das die Städte und Gemeinden bis zum Jahr 2020 in einer Größenordnung von rund 10 Mio. € entlasten wird, haben die diesjährigen Haushaltsberatungen erstmals einen anderen Schwerpunkt.
Donau-Ries - Die Kreisumlagendiskussion ist heuer nicht - wie in der Vergangenheit - das zentrale Thema. Wurde bereits im Jahr 2017 die Kreisumlage um 1 Punkt von 48,5 auf 47,5 % gesenkt, soll 2018 eine weitere Senkung um 0,5 % erfolgen. Dies hat der Kreistag bereits im letzten Jahr so beschlossen. Durch die vorhandene Steigerung der Umlagekraft erhält der Landkreis trotzdem rund 7,5 Mio. Euro mehr Kreisumlage von den Kommunen. Diese Mittel werden aber auch benötigt, da eine Steigerung der Bezirksumlage von fast 4 Mio. Euro. gegenüber dem Vorjahr vorliegt und wesentliche Erhöhungen bei den Ausgabenpositionen im Bereich der Personalkosten mit einer Steigerung um 1,9 Mio. Euro und der Jugendhilfekosten mit einer Steigerung von 1,5 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr anfallen. Hinzu kommen unter anderem noch Mehrausgaben für die Krankenhausumlage von über 740.000 Euro und Mindereinnahmen von rund 400.000 Euro aufgrund verringerter Schlüsselzuweisungen.
Hohe Investitionen im Bereich der Schulbaumaßnahmen
Der diesjährige Investitionsschwerpunkt liegt wiederum im Hochbaubereich und damit bei den Landkreisschulen. Angesichts der begonnenen bzw. anstehenden Großmaßnahmen ist dies verständlich. Nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsberatungen sind für das Jahr 2018 rund 12 Mio. Euro für die bereits laufenden Generalsanierungen am THG in Nördlingen und an der Realschule in Wemding sowie für den bevorstehenden Baubeginn am Schulzentrum in Rain eingeplant. Für die geplanten Kreisstraßenbaumaßnahmen sind nach derzeitigem Haushaltsentwurf über 5 Mio. Euro veranschlagt.
Schuldenfreiheit des Landkreises erleichtert die Bewältigung der Zukunftsaufgaben
All diese erwähnten Investitionen und Ausgaben kann der Landkreis auch dadurch schultern, weil seit der Rückzahlung der letzten Schuldenrate im Oktober 2017 keine Ausgaben mehr für Zins und Tilgung anfallen. Landrat Stefan Rößle legt daher sehr großen Wert darauf, die Schuldenfreiheit des Landkreises auch in Zukunft zu erhalten. Er ist überzeugt, dass die zugegeben hohen Anforderungen auch in den kommenden Jahren ohne Kreditaufnahmen gemeistert werden können.
Anträge aus den Fraktionen sind ein Schwerpunkt der Haushaltsberatungen 2018
Landrat Stefan Rößle freut sich, dass der Schwerpunkt der Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 bei den zahlreich eingegangen Anträgen der Fraktionen liegt. Aus den Reihen der Fraktionen kamen wertvolle Anregungen, die im bisherigen Verlauf der Haushaltsberatungen sehr konstruktiv diskutiert wurden. „Dafür haben wir jetzt mehr Zeit, da diesmal nicht das Kreisumlagenthema im Vordergrund steht“, so Landrat Stefan Rößle. Beispielsweise hat die Frauen/ÖDP/FW-Fraktion beantragt, eine Blühflächenvermittlungsstelle einzurichten und den kontinuierlichen Ausbau der Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Dachflächen angeregt. Die CSU/AL/JB-Fraktion beantragt die Einrichtung einer zentralen Infostelle im Landkreis zur Auskunft über Kurzzeitpflegeplätze und Pflegemöglichkeiten. Die SPD-Fraktion setzt sich für die möglichst zügige Umsetzung der Schulbaumaßnahmen und den Bau eines Schülerwohnheims für Berufsschüler ein. Von Seiten der Grün-Sozialen Fraktion wird die Erstellung eines Radwegekonzepts für den Landkreis angeregt. Landrat Rößle steht diesen Anregungen offen und aufgeschlossen gegenüber. Er geht davon aus, dass eine Reihe dieser Anträge in den abschließenden Beratungen die mehrheitliche Zustimmung finden werden und der Landkreis so auch richtungsweisende Zukunftsthemen rechtzeitig anpacken kann. (pm)
