Klare Kante gegen Rechts - Rechte Umtriebe in Bayern und Alltagsrassismus

Donau-Ries - Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich nicht auf eine klein Minderheit am Rande der Gesellschaft beschränkt, erklärte Kreisvorstandssprecherin Ursula Kneißl-Eder. Als DemokratInnen sind wir gefordert, dem entgegenzutreten und für eine offene, liberale Gesellschaft zu werben. Das war der Anlass für den Kreisverband der Grünen, MdL Katharina Schulze einzuladen.

In Bayern läuft schon lange vieles schief im Kampf gegen Rassisten und Neonazis: Die Gewaltbereitschaft der rechten Szene nimmt stark zu und erfordert dringenden Handlungsbedarf. Studien wie die „Mitte“-Studie der Universität Leipzig zeigen aber auch, dass Alltagsrassismus und rechtsextreme Einstellungen schon lange in der sogenannten Mitte der bayerischen Gesellschaft angekommen sind, heißt es in einer Pressemitteilung des KV Bündnis 90/Die Grünen. Dazu äußerte sich auch Katharina Schulze, MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Die bayerische Staatsregierung muss endlich verstehen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus sich nicht ausschließlich auf repressive Maßnahmen beschränken darf – rechte Einstellungen in der Bevölkerung sind ein gesamtgesellschaftliches Problem.“ Neben entschiedenem staatlichem Handeln gegen rechte Gewalt und Hetze seien Strategien nötig, um einer antidemokratischen Kultur, Rassismus, Antisemitismus und Ungleichwertigkeitsvorstellungen schon im Vorfeld entgegenzuwirken.

Die CSU-Regierung habe den Ernst der Lage bis heute nicht erkannt und verstehe Rechtsextremismus ausschließlich als ein Sicherheitsproblem einer radikalen Minderheit am Rand der Gesellschaft. „Unsere Demokratie ist aber nicht erst dann gefährdet, wenn Gewalttaten von Neonazis bekannt werden. Auch rechte Einstellungen in der sogenannten ‚Mitte der Gesellschaft’ gefährden das demokratische Klima“, so Katharina Schulze, MdL. Gleichzeitig werde es höchste Zeit, den Fahndungsdruck auf die rechte Szene zu verstärken und mehr Geld in schulische Demokratiebildung, zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus und in die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt zu investieren, so die Pressemitteilung weiter.

Kreisvorstandssprecher Albert Riedelsheimer fordert, konsequent gegen rechte Parteien und Bewegungen vorzugehen: "Angesichts der Tatsache, dass die Hälfte der NSU-Morde in Bayern stattgefunden haben und die Angriffe auf Asylbewerberheime in Bayern im letzten Jahr einen neuen Höchststand erreicht haben, muss es eine strengere Überwachung rechtsgerichteter Gruppierungen geben." Weiter fordert er, die Aktivitäten rechtsgerichteter Parteien vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen und wo möglich Verbotsverfahren einzuleiten. "Auch in den Schulen im Landkreis ist es in diesen Zeiten wichtig einen Schwerpunkt auf Demokratiebildung zu legen. Alle Schülerinnen und Schüler sollten Abläufe in der Politik verstehen und lebendige Diskussionskultur kennenlernen“, machte Eva Lettenbauer, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern deutlich. (pm)