Die Grünen Ortsvorsitzenden aus Mertingen, Adrian Grebien und Julia Minnich, freuten sich sehr, dass Florian Siekmann, europapolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, zu ihnen aus München angereist war.
Laut Eva Lettenbauer müsse die EU zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz werden und langfristig komplett auf eine Energiegewinnung aus Erneuerbaren Energien umsteigen. Genauso wichtig sei eine neue Agrarpolitik, in die ein Großteil der Gelder der EU fließt. Hier gehe es auch um die etwa 2200 Bauernhöfe im Landkreis. Fördergelder sollen künftig an gesellschaftliche Leistungen im Umwelt-, Natur, Klima- und Tierschutzes gekoppelt werden. 15 Milliarden Euro pro Jahr müssten bereitgestellt werden, um Naturschutzmaßnahmen einkommenswirksam zu honorieren. Agrarzahlungen müssten gerechter werden und kleinen und mittleren Betrieben zugute kommen. Für große Betriebe sollte es eine Obergrenze für Agrarzahlungen geben.
Siekmann richtete den Blick auf 74 Jahre Frieden in Europa und rief zum Verteidigen von Reisefreiheit und Menschenrechten auf. Die Rechte Andersdenkender und die Unabhängigkeit von Justiz und Medien müssten vor Angriffen von Nationalistinnen und Nationalisten, zum Beispiel in Polen und Ungarn, geschützt werden. „Unser Ziel ist ein Europa, in dem alle frei lieben und leben können, egal woher sie kommen.“, so Siekmann.
„Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa“, betont Lettenbauer. Die Grünen wollen den Zusammenhalt unter Europäerinnen und Europäern stärken. Deshalb kämpfen wir für gleiche Lebensbedingungen und Mindestlöhne in allen EU-Staaten. Außerdem müssten Steuerschlupflöcher geschlossen werden.
Beide strahlen aus, dass die Grünen vor allem auch an neuen Ideen für Europa arbeiten wollen. „Wir wollen die Digitalisierung für neue Ideen nutzen und zum Beispiel zukunftsfähige Start-Ups unterstützen.“, so Siekmann. Besonders auch in ländliche Gebieten wie dem Donau-Ries solle Gründerinnen- und Wirtschaftsförderung fließen. Gleichzeitig müssten riesige Digitalkonzerne kontrolliert werden, um die Hoheit über personenbezogene Daten zurückzugewinnen. Junge Menschen sollen Europa unabhängig vom Geldbeutel der Eltern oder von der Schule entdecken können. An die jungen Donau-Rieserinnen und Donau-Rieser gerichtet erzählt Lettenbauer: „Wir wollen allen Auszubildenden und Studierenden in Europa einen Jugendaustausch mit dem Erasmus-Programm ermöglichen.“
„Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Entscheidungen auf kommunaler Ebene, also den Gemeinden, dem Landkreis hier vor Ort getroffen werden.“, so Siekmann. Wo Staaten und Kommunen an ihre Grenzen stoßen, müsse Europa entscheiden. Und diese Entscheidungen sollen bald ökologischer und sozialer werden, wenn es nach Lettenbauer und Siekmann geht. Sie wollen, dass die Klimakrise europäisch bekämpft und Europas Demokratie verteidigt wird. (pm)
