Roland Zühlke (LKR) im BundestagsWAHLcheck

3. In meinem Wahlkreis möchte ich erreichen, dass …

die Immobilien- und Mietpreise nicht weiter so rasant steigen. In Deutschland werden jedes Jahr mehr als 100 Mrd. Euro Gelder gewaschen, ein sehr großer Anteil durch den Kauf von Immobilien, was die Preise nach oben treibt. Um dies zu unterbinden, müssten die Investitionen von ausländischen Käufern, bei denen die Herkunft des Geldes oft unklar ist, durch den Gesetzgeber rigoros eingeschränkt werden (siehe hierzu Neuseeland).

4. Wenn ich mich zwischen Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz als kommende Bundeskanzlerin / kommenden Bundeskanzler entscheiden müsste, wäre meine Wahl ...

Keiner der drei Bewerber. 

5. AfD-Mitgründer Bernd Lucke war der erste Bundesvorsitzende der LKR (damals noch ALFA). Glauben Sie, dass Sie mit Ihrer Partei deshalb automatisch ein Auffangbecken für diejenigen sind, denen die Einstellung einiger AfD-Mitglieder zu radikal ist?

Es ist richtig, dass Prof. Bernd Lucke ein Mitbegründer der AfD ist. Bereits im Jahr 2015 hat er die AfD verlassen, da die Richtung, die die Partei einschlug, nicht mehr seine war und gründete die damalige ALFA, die heute den Namen „Liberal-Konservative Reformer (LKR)“ trägt. Unsere Beitritte in den letzten Jahren und Monaten zeigen, dass wir kein „Auffangbecken“ für ehemalige Mitglieder dieser Partei sind. Die mit Abstand meisten Neumitglieder in Bayern und der Bundespartei haben bisher keiner Partei angehört.  Die übrigen Zugänge kommen hauptsächlich von der CSU, SPD und FDP. Ex-AfD-Mitglieder spielen bei uns so gut wie keine Rolle und sind nicht von Gewicht. Zudem erfolgt eine genaue Prüfung dieser Mitglieder, bevor die Aufnahme erfolgt. Von einigen Reportern der überregionalen Presse werden die Aufnahmen einzelner AfD-Mitglieder gerne herangezogen, um die LKR in ein schlechtes Licht zu stellen. 

6. Kann sich die LKR überhaupt komplett von der AfD und ihrer Politik distanzieren, wenn wichtige Landtags- und Bundestagsabgeordnete ihrer Partei bis vor Kurzem noch Mitglied der AfD waren?

Die LKR hat derzeit einen Bundestagsabgeordneten, Mario Mieruch. Der Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch, der für die AfD in den 19. Deutschen Bundestag eingezogen war, erklärte am 4. Oktober 2017, nicht der künftigen AfD-Bundestagsfraktion angehören zu wollen. Bei den „Top Ten der häufigsten Redner im 19. Bundestag“ belegt Mario Mieruch den 9. Platz.  Bayern verfügt über keinen Landtagsabgeordneten der genannten Partei.  

7. In Ihrem Parteiprogramm ist davon die Rede, dass der Weg zurück an die Weltspitze für Deutschland nur über technischen und wirtschaftlichen Fortschritt möglich ist. Wie schätzen Sie diesbezüglich den Landkreis Donau-Ries als Wirtschaftsstandort ein?

Deutschland hat in vielen Bereichen den Anschluss an die Weltspitze verloren. Ich möchte hier nur die Bereiche Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (KI) und Informationstechnologie (IT) ansprechen. Gerade in der Pandemie wurden diese Schwachstellen schonungslos aufgedeckt. Der Wirtschaftsstandort Donau-Ries steht dagegen hervorragend da, da mit der Fa. Airbus Helicopters in Donauwörth ein sehr großer Arbeitgeber vorhanden ist und auch sonst sehr viele mittelständische Unternehmen vielen Arbeitnehmern Arbeitsplätze bieten. Dies ist auch daran erkennbar, dass der Landkreis Donau-Ries eine der geringsten Arbeitslosenquoten in Deutschland hat.

8. Sie bezeichnen die Klimapolitik der Grünen als inkonsequent, ignorant, weltfremd und verantwortungslos, weil sie auf Verbote statt Anreize und Fortschritt setzen. Haben die jüngsten Hochwasserkatastrophen nicht gezeigt, dass es bereits zu spät für den Ansatz der LKR ist?

Ressourcenbewusstsein und Nachhaltigkeit auf Basis von Technologieoffenheit. Nur die besten Ideen, die auch umfassend wirken, sichern die Zukunft künftiger Generationen. Das ist der Ansatz der LKR. Und dieser Ansatz ist topaktuell. Von welchem Ansatz der Fragesteller ausgeht, ist nicht erkennbar!

Klimapolitik ist in erster Linie auch Steuerpolitik. Doch dies ist bei den im Bundestag vertretenen Parteien noch nicht angekommen. Durch Umsatzsteuerkarussellgeschäfte in der EU ist seit 1993 ein Steuerbetrug von 1,4 Billionen € (1.400 Milliarden) entstanden. Der auf Deutschland entfallende Steuerbetrug beträgt ca. 280 Mrd. € (jährlich 10 Mrd.). Der Schaden entsteht dadurch, dass Waren aus steuerlichen Gründen durch ganz Europa gefahren werden und nach jedem Grenzübertritt ein Steuerbetrug stattfindet. In einem Aufsatz vom Mai 2002 in der StBp habe ich bereits auf diese Problematik hingewiesen. In Vorträgen habe ich die Möglichkeiten aufgezeigt, wie mit KI und IT diese Steuerhinterziehung sofort beendet werden könnte. Passiert ist bis zum heutigen Tage nichts.

Mein Versprechen, wenn ich in den Bundestag gewählt werde: Mehreinnahmen von jährlich 10 Mrd. Euro Umsatzsteuer.

Zu dem Steuerschaden kommt auch noch eine katastrophale Öko-Bilanz. Die Waren werden mit LKWs durch ganz Europa gefahren. Vor einigen Jahren dürften die Fahrten, die allein wegen Steuerbetrug zurückgelegt wurden, die Grenze von 100 Millionen gefahrenen Kilometern übersprungen haben. Und dies geht schon seit 1993!

Bei den sog. Kleinsendungen (Waren bis 22 Euro) fand von 1998 bis 1.7.2021 der gleiche Wahnsinn statt. Da aus Vereinfachungsgründen die Warensendungen aus Drittländern (z.B. Schweiz) von der Einfuhrumsatzsteuer befreit waren, wurden wöchentlich zig-tausende LKW-Fahrten in die Schweiz oder andere Drittländer durchgeführt und die Ware dorthin verbracht, nur um die Umsatzsteuer zu sparen, um dann im nächsten Augenblick diese Waren wieder steuerfrei einzuführen.

5. Welche Frage wurde Ihnen hier nicht gestellt, auf die Sie gerne antworten wollen?

Sie sind der – mit Abstand – erfolgreichste Steuerprüfung seit Bestehen der BRD. Sie haben mehr DAX-Konzerne geprüft als jeder andere Prüfer. Sie haben unzählige Vorträge im Bereich „Umsatzsteuer-Karussellgeschäfte“ und „Ecommerce“ gehalten. Trotzdem wurden Sie unter dem damaligen Finanzminister Dr. W. Schäuble (Staatssekretär Jens Spahn) „kalt gestellt“ und in den Vorruhestand verabschiedet (stern-online: Bundeszentralamt für Steuern versetzte Kritiker als angeblich "psychisch gestört" in den Ruhestand). Was war der Grund hierfür?

Ich war jahrelang im Bereich der „USt-Karussellgeschäfte“ tätig und habe hierzu einige Artikel geschrieben. Aus diesem Grunde wurde ich für 1 Jahr vom BZSt ans BMF angeordnet. Dort habe ich den größten Korruptionsfall aufgedeckt, der jemals im BMF aufgedeckt wurde. Nach meiner Rückkehr musste ich meinen Referentenposten abgeben und das Referat wechseln.

Später habe ich wegen nicht versteuerter Zahlungen gegen hochgestellte Persönlichkeiten wegen Steuerhinterziehung ermitteln lassen. Wegen einer anstehenden Hüft-OP war ich einige Zeit krank. Ich wurde zum Amtsarzt bestellt. Diesen hatte ich noch nie gesehen, er hatte keine Infos von mir! Diagnose: schwer psychisch gestört!!