Stadtkämmerin Birgit Mayer nannte in ihrer Präsentation einige markante Zahlen. So werden z. B. für Grünanlagen 146.000 Euro bereitgestellt, 395.000 Euro für den Straßenbau, 410.000 Euro für Abwassermaßnahmen. Die Personalkosten werden auf knapp 2,2 Millionen beziffert. Obwohl dem Vermögenshaushalt aus dem Verwaltungshaushalt aufgrund eines Überschusses in Höhe von knapp 5,7 Millionen 850.300 Euro zugeführt werden können, ist trotzdem eine Kreditaufnahme notwendig.
Wandel aktiv gestalten und nicht gestaltet werden
Den demographischen und Klima-Wandel, Digitalisierung und Urbanisierung seien die größten Herausforderungen. Deshalb sei es auch notwendig bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, um ein Abwandern junger Familien zu verhindern. Es gelte allerdings das Motto: „innen vor außen“, also bevorzugt auch in der Stadt Wohnraum zu schaffen. In diesem Zusammenhang steige jedoch auch der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen. Als Sorgenkind bezeichnete Bürgermeister Thomas Heydecker die Innenstadt und die Steigerung der Aufenthaltsqualität. Deshalb sei es auch wichtig und richtig den Missstand durch die Quasi-Ruine „Hotel Krone“ zu beseitigen, obwohl der Zeitpunkt dafür aufgrund Preissteigerungen bei den Rohstoffen und Handwerker-Mangel denkbar schlecht sei. Vehement sprach sich das Stadtoberhaupt gegen die Vorwürfe aus, die im Zusammenhang mit dem Hotel immer wieder laut werden. „Wenn die Stadt für die Krone soviel Geld ausgeben kann, geht doch was anderes auch noch“, so Heydecker wörtlich. Man könne dies nicht vergleichen, das sei nicht mal der Vergleich von Äpfeln mit Birnen sondern von Äpfeln mit Erdbeeren. Mit dem Hotel werde durch die Übernachtungsmöglichkeiten auch der Wirtschaftsstandort gestärkt. Hinzu komme, dass Oettingen 'das nördliche Tor' zum Geopark Ries ist, der aufgrund des UNESCO Global Geopark Labels aufgewertet noch mehr Besucher anlocken wird.
Ungedeckte Kosten müssen alle tragen
Robin Bhattacharyya (SPD) zählte einige Angebote der Stadt auf, die sich teilweise in ungedeckten Kosten niederschlagen. Er wolle keines davon missen, sondern völlig wertfrei einige Positionen aus dem Vermögenshaushalt aufgreifen, von deren Höhe er selber überrascht gewesen sei. Der Betrieb des Heimatmuseums kostet jährlich 150.000 Euro, für die Störche bzw. das Umsetzen der Nester werden 16.700 Euro aufgewendet, der Betrieb der Kindergärten schlägt mit 720.000 Euro zu Buche. Den neuen Edelstahlhundetoiletten für 9.700 Euro Einnahmen aus der Hundesteuer in Höhe von 10.000 Euro entgegen. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD betonte, dass mit der Sanierung der Krone ein städtebaulicher Missstand beseitigt und zugleich das Übernachtungsproblem gelöst werde. Man habe diese Maßnahme nicht aus Jux und Tollerei oder gar im Zustand geistiger Umnachtung angegangen. „Unsere Unterstützung endet generell allerdings dort, wo Maßlosigkeit beginnt“, sagte er wörtlich im Zusammenhang mit der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Erlbach. Weil die Barrierefreiheit vorgeschrieben sei und nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden könne, müsse man sich der Tragweite dieser Entscheidung bewusst sein. Unter der getroffenen Mehrheitsentscheidung führe kein Weg daran vorbei, für den Umbau eine Viertel Million einzustellen. Schließlich appellierte er noch an die Bürger*innen, für den Bürgerladen Anteile zu zeichnen, um zur Verwirklichung des Bürgerprojektes beizutragen. Die Stadt beteiligt sich mit 15.000 Euro.
Abwägung von Notwendigkeit und Machbarkeit
Es werde viel getan, um die Stadt voranzubringen. Ohne Neuaufnahme von Krediten gebe es kein Vorankommen, erklärte Fabian Schäff (CSU/FWG). Allerdings müsse man abwägen, und auch im Verwaltungshaushalt nur das Wichtigste einstellen. An oberster Stelle nannte er neben der Bereitstellung von Bauplätzen die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung. Helmut Schmidt (SLO) sprach sich ebenfalls für eine kritische Betrachtung des Rekordhaushaltes aus und forderte eine ständige Kostenkontrolle sowie eine Machbarkeitsstudie, ehe 30.000 Euro für den Campingplatz ausgegeben werden. Die Kreisumlage könne die Stadt bald nicht mehr verkraften. Deshalb seien jetzt die Kreisräte gefordert.
Kein Auskommen mit dem Einkommen
Sollte die grenzenlose Großzügigkeit weiter anhalten, werde Oettingen bald einen Schuldenstand von 20 Millionen Euro haben. Dies würde für die nächsten 20 Jahre oder drei Amtsperioden eine jährliche Tilgung von einer Million bedeuten und die Handlungsfähigkeit einschränken. Eine neue Turnhalle oder freiwillige Leistungen seien dann nicht mehr finanzierbar. Deshalb spreche sich die PWG-Fraktion dafür aus, die Ausgaben auf das Notwendigste zu beschränken, ergänzte Rudolf Oesterle (PWG).
Keine Unterlagen – keine Rede
Ludwig Däubler (AL) verzichtete auf eine Haushaltsrede. Zum einen habe er mit der Sitzungsladung keine Unterlagen erhalten, zum anderen sei er in den letzten Jahren eh nie gehört worden. Dennoch erklärte er, dass es seiner Meinung nach ein Fehler gewesen sei, Reithaus und Stadtgraben zu verkaufen und das Lutz-Haus nicht zu kaufen. Bürgermeister Heydecker sagte, dass man die Unterlagen nicht absichtlich vorenthalten habe. Außerdem hätte sich Däubler jederzeit melden und die Unterlagen anfordern können. Bis auf den AL-Stadtrat stimmte das Gremium für die Satzung des Haushaltes 2022.
