Fußball lieber mit Olaf Scholz oder Boris Pistorius?
Gerne mal mit dem Kanzler - aber nur passiv.
Entweder als Juniorpartner Regierungsverantwortung übernehmen oder als stärkste Partei Oppositionsführer sein?
Unser Ziel ist es, stärkste Partei zu werden und die Regierung zu führen.
Sie haben betont, dass die Ampel-Regierung unter anderem mit der Erhöhung des Mindestlohns und dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien viel erreicht habe. Warum werden diese Leistungen Ihrer Meinung nach in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen
Das liegt daran, dass erstens manche Entscheidungen erst in Zukunft wirken. Zweitens sind bei wichtigen, strukturellen Entscheidungen wie z.B. der Bevorratung in den Gasspeichern durch kluge Politik negative Auswirkungen verhindert worden und für nicht eingetretene Krisen gibt es nun mal wenig Applaus. Drittens hat natürlich auch der öffentlich ausgetragene Streit viel Positives überlagert.
Bislang wurde in der Geschichte der Bundesrepublik fünfmal die Vertrauensfrage gestellt. Dreimal, um bewusst Neuwahlen anzustreben, obwohl der ursprüngliche Gedanke des betreffenden Artikels 68 des Grundgesetzes darin liegt, dem Kanzler den Rückhalt des Parlaments zu sichern. Bundeskanzler Olaf Scholz wird nun zum vierten Mal per Vertrauensfrage Neuwahlen anstreben. Wie sehen Sie den Umgang mit diesem Instrument des Grundgesetzes?
Ich sehe es unproblematisch, da die Geschichte gezeigt hat, dass damit verantwortungsvoll umgegangen wird. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse lassen keine andere Option für eine stabile Regierungsbildung zu. Somit kann das ursprüngliche Element der Verfassung zur vorzeitigen Regierungsauflösung, das konstruktive Misstrauensvotum, nicht angewendet werden.
Die SPD liegt in Meinungsumfragen aktuell deutlich hinter der CDU/CSU mit dem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Wie bewerten Sie die Chance, dass Olaf Scholz wieder ins Bundeskanzleramt einziehen wird?
Dafür kämpfe ich und ganz viele Menschen, die sich eine Politik des sozialen Ausgleichs, der Sicherheit und Solidarität wünschen. Ich bin mir sehr sicher, dass wenige Menschen den Heuschreckenkapitalisten Merz ohne Regierungserfahrung im Kanzleramt wollen.
Wie bewerten Sie im Nachhinein die öffentliche Diskussion in der SPD um Olaf Scholz und Boris Pistorius als Kanzlerkandidat?
Grundsätzlich finde ich es gut, wenn es in einer Partei zum einen mehrere gut geeignete Kandidaten gibt und es auch noch eine Diskussionskultur für Debatten gibt. Trotzdem war die Diskussion insgesamt nicht hilfreich.
Wo sehen Sie die größten Bedürfnisse bzw. Potenziale des Landkreises Donau-Ries?
Zum einen geht es darum, unsere Stärken zu bewahren: Lebensqualität, Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Entwicklung sind auf einem hohen Niveau., andererseits müssen wir durch einen besseren ÖPNV, die Sicherung der Gesundheitsversorgung und Investitionen in die Infrastruktur den ländlichen Raum stärken und unsere Region mit den urbanen Zentren noch enger verknüpfen.
Wie profitiert der Landkreis Donau-Ries von einem Bundestagsabgeordneten Christoph Schmid?
Ich bin hier aufgewachsen und verwurzelt, habe lange Zeit kommunale Verantwortung getragen und kenne den Landkreis und die Menschen, die hier leben. So nehme ich eine Brückenfunktion zwischen dem Landkreis und der Bundespolitik wahr. Für alle oben genannten Themen setze ich mich konsequent ein und habe ein gutes Netzwerk zu den Fachpolitiker*innen, um die Interessen des ländlichen Raumes immer wieder auf die Agenda zu setzen. Gleichzeitig nehme ich die Sorgen, Nöte aber auch guten Beispiele aus unserer Heimat mit nach Berlin.
Wie bewerten Sie das von Friedrich Merz eingebrachte Gesetz zur Zustrombegrenzung?
Das von Friedrich Merz eingebrachte Gesetz hatte aus meiner Sicht gar nicht den Anspruch ernsthaft die Probleme der irregulären Migration einzubringen und Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. Es ging Merz nur um einen populistischen Scheinerfolg, denn auch der Union war klar, dass die eigenen Pläne bei einer europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Prüfung auf der Kippe stehen würden und schon deshalb auch viele unionsgeführte Länder im Bundesrat keine Zustimmung erteilen würden. Stattdessen sollte die Gemeinsame Europäische Asyl-Strategie so schnell wie möglich in nationales Recht umgesetzt werden - hierzu ist die SPD auch weiterhin mit allen demokratischen Parteien zu Gesprächen bereit.
Neben zahlreichen Politikexperten hat sich am 30. Januar auch Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Gesetzesvorschlag geäußert. Wie bewerten Sie ihre Aussagen und welchen konkreten Einfluss könnte ihre Kritik auf den Ausgang der Bundestagswahl haben?
Gerade vor dem Hintergrund, dass sich Angela Merkel schon fast wohltuend im Gegensatz zu anderen ehemaligen Verantwortlichen (auch aus meiner Partei) in den letzten Jahren mit Kritik an aktuell handelnden Personen zurückgehalten hat, finde ich es ein starkes Signal der ehemaligen Bundeskanzlerin. Wenn man bedenkt wie viele Kollegen der Union immer noch im Bundestag sitzen, die damals die Politik von Angela Merkel immer mitgetragen haben, dann empfinde ich es fast als herabsetzend wie sich diese nun im Nachhinein abzugrenzen versuchen. Merz hat mit seinem Stil gezeigt, dass es ihm im Gegensatz zu Merkel nicht um die Mitte des Landes geht, deshalb gehe ich davon aus, dass frühere Wähler:innen der Union gut überlegen wem sie Verantwortung übertragen.
Die Kurzform dieses Interviews ist in der blättle Ausgabe 60 Januar/Februar 2025 erschienen und ist auch in unserem Webkiosk als E-Paper verfügbar.
