Entweder Direktmandat oder 5-Prozent-Hürde?
5 % Hürde
Entweder Erbschaftssteuer oder Schuldenbremse?
Ich bin für eine Erhöhung des Erbschaftsteuerfreibetrages auf mindestens 750.000 € und für die Einhaltung der Schuldenbremse.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte die FDP mit Christian Lindner an der Spitze öffentlich für das Scheitern der Ampel-Regierung verantwortlich. Wie bewerten Sie diese Aussage?
Sehr spannend, es gab vor ca. 1 ½ Jahren eine Mitgliederbefragung bei der der Ausstieg aus der Ampel nur knapp verloren hat. Es war ein Fehler nach 100 Tagen weiter zu regieren, hier war schon klar, dass alle mitgetragenen Entscheidungen für die Zukunft von Deutschland einen Schaden anrichten würden. Neuverschuldung, Heizungsgesetzt, Migrationsfragen usw.
Die FDP kämpft in den Umfragen mit der Fünf-Prozent-Hürde. Was würde ein Ausscheiden aus dem Bundestag für die Partei bedeuten?
Das gleiche, was wir schon einmal erlebten. Aus der APO kann man wieder in den Bundestag einziehen aber nicht mit den gleichen Akteuren. Es kann nur mit einer Schärfung unseres Profils einhergehen. Schlimmer ist das Ausscheiden für das Land und die Bürger*innen, ohne liberale Politik ist die Freiheit, die Wirtschaft und der Wohlstand gefährdet.
Was können Sie als Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Donau-Ries tun?
Da ich nicht nur für den Landkreis Donau-Ries, sondern auch für den Landkreis Dillingen und einen Teil von Aichach-Friedberg kandidiere, ist die Frage berechtigt, aber zu kurz gegriffen. Ich bin seit Jahren im Landesfachausschuss Landwirtschaft und Forsten, des Weiteren bin ich mit dem ländlichen Raum eng verbunden. Als gebürtiger Inchenhofener kenne ich die Sorgen der Bürger*innen im ländlichen Raum, die Rieser kenne ich sehr gut, meine Frau kommt aus Reimlingen und viele unserer Verwandten leben im Ries. Ich werde für die Bürger*innen der genannten Wahlkreise alles tun, was in meiner Macht steht, solange es andere nicht benachteiligt. Zuerst muss aber für das ganze Land viel repariert, neu ausgerichtet und in die Zukunft gebracht werden. Es geht um uns alle.
Wie bewerten Sie das von Friedrich Merz eingebrachte Gesetz zur Zustrombegrenzung?
Es gibt in vielerlei Hinsicht klare Gründe für dieses Gesetz. Da dieses Gesetz schon von Schwarz/Rot in der letzten Legislatur beschieden wurde, sehe ich die Enthaltung, Ablehnung von der SPD als reines Wahlkampfmanöver. Die Inhalte des Gesetzesvorschlags sind auf Grund der Fehler, im vorhandenen Rahmen, für die Zukunft wichtig. Der Zeitpunkt ist immer der falsche wenn gegen die Einstellung er linken und grünen ein Gesetz beschlossen werden soll. Mit grün ist so ein Gesetz unmöglich. Dadurch schließt sich für mich eine Schwarz/ grüne Koalition aus.
Neben zahlreichen Politikexperten hat sich am 30. Januar auch Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Gesetzesvorschlag geäußert. Wie bewerten Sie ihre Aussagen und welchen konkreten Einfluss könnte ihre Kritik auf den Bundestagswahl haben?
Die Kritik von Frau Merkel ist in der gegebenen Situation für mich nicht nachvollziehbar und falsch, da die Situation so wie sie ist, auch von Frau Merkel mitverursacht wurde. Welche Auswirkung es für den Ausgang der Bundestagswahl hat kann ich nur vermuten. Ich glaube das durch den Angriff von Frau Merkel, ein Riss in der CDU/ CSU und deren Stammwählern passieren kann. Dass ist das erste Mal in der Geschichte der CDU, das ein Kanzlerkandidat von einem Altkanzler kritisiert wird. Unser Ziel ist es immer noch mit der Union die Regierung zu bilden, ich hoffe das die Unionswähler die sich unsicher sind nun die FDP wählen. Viele Protestwähler, welche in der Vergangenheit die AFD gewählt haben erkennen nun das die Union und die FDP gewillt sind zu handeln. Wichtigen Gesetze werden immer von linken und rechten Flügeln Zustimmung erhalten, sollte man darum wichtige Entscheidungen ausklammern. Die nächste Regierung muss viele Fehler der Vergangenheit reparieren und eine Zustimmung für diese Entscheidungen wird immer wieder mal eine Zustimmung der AFD haben.
