Lieber die Linke oder die SPD?
Keine der beiden Parteien. Die Linke ist zu realitätsfremd und die SPD geht viel zu viel unüberlegte und inkonsequente Kompromisse ein und entfernt sich von ihren Programmvorgaben.
Lieber ein starkes BSW-Ergebnis oder ein Direktmandat?
Natürlich ein starkes BSW-Ergebnis, denn nur bei über vier Prozent in Bayern werde ich mein Direktmandat erreichen können.
Anfang des Jahres wurden Sie in den Bundesvorstand des BSW gewählt. Zuvor waren sie viele Jahre Parteimitglieder der Linken und davor der SPD. Was hat Sie zu diesem Schritt bewogen?
Die SPD habe ich am Tag der Verkündung der „Agenda 2010“ durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder verlassen. Diese war eine Deutschlandsanierung auf Kosten der Bevölkerung und zugunsten der Reichen. Für mich unsozial und deshalb habe ich die SPD verlassen. Die Linke habe ich verlassen, da sie sich immer mehr von der Realität entfernt hat, die wichtigen Aufgaben der Politik nicht mehr im Auge behielt und nicht ganz so wichtige Themen wie „Gendern“ und „diverses Geschlecht“ in den Vordergrund gestellt hat und dabei wichtige Themen in den Hintergrund gerückt sind. Umwelt, Wirtschaft, aber auch die soziale Gesetzgebung wurden weniger diskutiert wie Gleichstellung. In einer Wirtschaftskrise oder auch in einer Zeit der Klimakrise und des Artenschutzes muss man vor allem solche Themen beackern und nicht Nebensächlichkeiten in den Vordergrund stellen. Ein weiterer entscheidender Punkt war zudem, dass die Linke immer weniger verstanden hat, dass ein gesunder Mittelstand Voraussetzung für eine gute Sozialpolitik ist.
Aktuellen Umfragen zufolge sieht es so aus, als könnte das BSW im Februar 2025 tatsächlich in den Bundestag einziehen. Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe für den schnellen politischen Erfolg?
Für einen möglichen schnellen politischen Erfolg des BSW ist vor allem das Versagen der Ampel und zuvor das Versagen der vorherigen großen Koalition SPD/CDU/CSU mitverantwortlich. Entscheidend ist meiner Meinung nach, dass hier eine Realpolitik mit einer verschärften Migrationspolitik, sozialer Gerechtigkeit mit Mindestlohn, guter Löhne, Renten, aber auch Bildungs- und Gesundheitspolitik fehlen. Viele Wähler vertrauen nicht mehr den etablierten Parteien. Die AfD erhält aus dieser Situation heraus viel zu viel Protestwähler, was wir als gefährlich ansehen.
Zum jetzigen Zeitpunkt (8. Januar 2025) liegt noch kein Wahlprogramm des BSW vor. Welche Themenfelder sind ihnen bei der Erarbeitung besonders wichtig?
Natürlich gibt es ein Wahlprogramm des BSW. Dieses Wahlprogramm wurde unter meinem Beisein vor zwei Wochen in Bonn bei einem Programmparteitag verabschiedet. Mitgewirkt habe ich bei den Themenfeldern „Wirtschaft“ und auch „Umwelt“. Diese Themenfelder, vor allem aber „Mittelstandspolitik“ und „Artenschutz“ sind mir generell sehr wichtig. In der Wirtschaftspolitik wird oftmals undifferenziert von Steuersenkungen gesprochen, ohne dass man darauf eingeht, ob man Ertragsteuern oder Verbrauchsteuern erhöhen oder reduzieren will. Aus meiner Sicht ein großer Fehler. Das zweite ist, dass man, wenn man von Wirtschaft spricht, immer nur die Großkonzerne und DAX-Unternehmen sieht und nicht den Mittelstand, der über zwei Drittel der Arbeitsplätze und achtzig Prozent der Ausbildungsplätze bereithält.
In den neuen Bundesländern kommt das BSW in Umfragen auf Werte bis zu 20 Prozent. Wie kann ein solcher Aufschwung in Bayern gelingen?
Ein Aufschwung mit Werten bis zu zwanzig Prozent ist in der Kurzfristigkeit des jetzigen Wahlkampfes noch nicht möglich. Für die hohen Prozentzahlen im Osten war natürlich vor allem die Friedenspolitik entscheidend. In Bayern ist dieser Friedenswunsch nicht so weit im Vordergrund wie im Osten. Allerdings glauben wir schon, dass wir auch in Bayern erfolgreich sein werden und langfristig nach der Wahl gute Prozente erreichen können.
In einem Interview aus dem Juli 2024 haben Sie gesagt, dass eine schwarze Null im Bundeshaushalt „eine Dummheit ohne Ende“ sei, was im Umkehrschluss mehr Investitionen bedeutet. Welche Investitionen wären für Sie dabei am wichtigsten?
Gerade in den letzten zwei, drei Jahren wurden unüberlegte Ausgaben vorgenommen, ohne die wichtigsten Aufgaben zu erfüllen. Es wurde ein 100-Milliarden-Sonderprogramm für die Verteidigung bereitgestellt. Im Umkehrschluss bedeutet das: Die Militärausgaben wurden dramatisch erhöht, es wurden Milliarden und Abermilliarden sinnlos in Waffenlieferungen für die Ukraine gesteckt und letztendlich die Aufgabenfelder Digitalisierung, Bildung, Gesundheit und eine gerechte Berufswelt vergessen. Für mich wäre zudem wichtig, sinnvolle Umweltmaßnahmen zu beschließen und nicht Umweltpolitik zu machen, die letztendlich eine Verarmungspolitik für Deutschland und deren Mitbürger*innen ist. Ich würde außerdem sinnvolle und überlegte Subventionen für die Umwelt und für Alternativenergien vornehmen und damit den Mittelstand entlasten. In Amerika werden gute Ideen finanziert. Bei uns in Europa - speziell in Deutschland - werden Kredite nur unter gewissen Voraussetzungen vergeben. Für mich ein völlig falscher Weg der Investitionen, der einen wirtschaftlichen Aufschwung verhindert.
Was könnten Sie als Bundestagsabgeordneter konkret für die Region tun?
Mittlerweile habe ich einen relativ guten Listenplatz 4 und habe damit berechtigte Chancen, in den Bundestag einzuziehen. Mit mir bekommt die Region einen Politiker, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Ich bin frei von Verpflichtungen und Versprechungen und werde die Stimme der fleißigen und hart arbeitenden Bürger sein. Ich werde für niedrige und bezahlbare Energiekosten kämpfen - u. a. durch Rohstoffimporte aus Russland, die die deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln werden. Natürlich werde ich mich auch für eine Verbesserung des Gesundheitssystems, ein flächendeckendes Hausarztnetz und auch für eine Bundesunterstützung in der Bildungspolitik einsetzen.
