Eigentlich waren die Haushaltsberatungen schon im März abgeschlossen, doch dann erreichte das Rathaus eine Hiobsbotschaft: Mit Beginn des steuerlichen Veranlagungsjahres 2024 hat die Stadt mit massiven Einbrüchen bei der Gewerbesteuer zu rechnen. Der Grund: Das Großunternehmen Airbus Helicopters stellt seine Unternehmensstruktur neu auf und muss dadurch nur noch 50 Prozent seiner Gewebesteuerabgaben an die Stadt Donauwörth zahlen. Ab 2026 fehlen dann rund 15 Millionen Euro im Stadtsäckel.
Besonders erschwerend kommt für die Stadt hinzu, dass 2026 und 2027 noch eine hohe Kreisumlage abzuführen ist. "So treffen als geringe Steuereinnahmen auf eine noch hohe Kreisumlage, was in diesen beiden Jahren zusammengefasst einen Betrag von rund 20 Millionen Euro ausmachen wird, den wir auffangen müssen", stellte Oberbürgermeister Jürgen Sorrè in seiner Haushaltsrede in der jüngsten Stadtratssitzung klar.
Zwar könne man auf "überaus stattliche Rücklagen" zurückgreifen, so der OB. Trotzdem geht die Finanzplanung der Stadt über das Jahr 2026 hinaus, um auf weite Sicht liquide zu bleiben.
Erste Kürzungen bereits im diesjährigen Haushalt
So gibt es einige Großprojekte, die zunächst nicht in die Haushaltsplanungen aufgenommen werden konnten. Der notwendige Erweiterungsbau des Rathauses liegt vorerst auf Eis. Für den Neubau des Stadtarchives soll zwar eine Immobilie gekauft und geplant werden - die bauliche Umsetzung muss allerdings warten. Ebenso trifft es die Sanierung und den Umbau der Stadtmühle. Auch von dem ein oder anderen strategischen Immobilienkauf werde Abstand genommen, so Sorré, und auf die Aufnahme von Neukrediten werde bis auf weiteres verzichtet.
"Wobei ich betonen möchte, dass wir nicht von Streichungen sprechen", so der OB. Die Maßnahmen gelten nicht als endgültig beerdingt, sondern stehen auf einer Vormerkliste. Sie sollen sofort wieder in den Haushalt aufgenommen werden, sobald sich finanzielle Spielräuem eröffnen, so Sorré.
Invalidenkaserne soll an Inverstor verkauft werden
Für die sogenannte "Alte Kaserne", das langgestreckte historische Gebäude, das etwas versteckt in der Pflegstraße liegt, gibt es nun ebenfalls andere Pläne. "Hier streben wir eine Lösung mit einem externen Partner an", so Sorré. Sprich, die Invalidenkaserne, erbaut 1715/16, soll an einen Investor verkauft werden, der die Zielvorstellung der Stadt (Umbau in preisgünstige Mietwohnung) mittels städtebaulichen Vertrags umsetzen soll. Eigentlich wollte die Stadt das Gebäude selbst sanieren.
An diesen zwei Großprojekten wird nicht gerüttelt
Als klare Schwerpunkte wurden im Haushaltsplan zwei Großprojekte definiert: Die Sanierung des Tanzhauses und der Neubau des städtischen Kindergartens im Schneegarten. Diese Vorhaben seien strategische Projekte der Stadt und müssten daher weiterverfolgt werden - auch wenn sie 35 Millionen Brutto- bzw. 27 Millionen Nettokosten verursachen.
Viele kleine Maßnahmen können umgesetzt werden
Außerdem sind 1,7 Millionen Euro für PV-Anlagen auf städtischen Dächern in den nächsten vier Jahren eingeplant. Die Sanierung der Gebrüder-Röls-Schule wird in den nächsten zwei Jahren 2,6 Millionen Euro kosten. Mehr als eine Million Euro sollen in das Feuerwehrwesen gesteckt werden, zusätzlich rund eine Million Euro in den Erweiterungsbau des Feuerwehrhauses in Berg. Rund 5 Millionen Euro werden als Zuschüsse an Kindertagesstätten fremder Träger gezahlt. Festgehalten wird außerdem an Investitionen zur Belebung und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt. Auch der Lückenschluss zwischen altem Donauhafen und Ried wird weiterverfolgt. 1,5 Millionen Euro sind im Haushalt verankert, die für ein Haus der Vereine oder eine mobile Veranstaltungshalle genutzt werden können.
Das sagen die Fraktionssprecher*innen
Jonathan Schädle (CSU) war es wichtig, bei den Haushaltsverhandlungen „nicht an der Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sparen“, sagte er in seiner Stellungnahme. Absolute notwendig sei das Festhalten am Neubau des städtischen Kindergartens. Ebenso wichtig sind ihm das Tanzhaus und der Durchstich am Bahnhof. „Schmerzhaft ist, dass wir die Sanierung der alten Kaserne nicht mehr aus eigener Kraft stemmen“, so Schädle.
Michael Bosse (FW/PWG/BfD) gibt zu bedenken, dass der weite Blick bis ins Jahr 2030 zu Übervorsichtigkeit führen kann. Trotzdem sei es richtig, die großen Investitionen zu prüfen. Für ihn sie es wichtig nun auch den Verwaltungshaushalt einer detaillierten Überprüfung zu unterziehen
Für Bärbel Stahl (Grüne) und ihre Fraktion kommen Umwelt- und Klimaschutz sowie soziale Themen in der Haushaltsplanung zu kurz. „Traurig und nicht nachvollziehbar“ ist für sie, dass das Projekt Übergangsveranstaltungshalle weiterverfolgt wird, dagegen die Sanierung der Invalidenkaserne aus der Hand gegeben wird und sie verkauft werden soll. „Dazu kommt noch, dass das denkmalgeschützte Gebäude Teil des kulturellen Erbes unserer Stadt sind und man solch ein Gebäude nicht verkauft“, macht Stahl deutlich.
Brigitte Kundinger-Schmidt (SPD): „Uns freut es besonders, dass trotz schwieriger Haushaltslage der dringende Neubau des städtischen Kindergartens Schneegarten umgesetzt wird“. Beim Thema Klimaschutz dürfe es für sie auch bei knapper Haushaltslage kein Aufschieben geben.
In Manfred Hofers (EBD) Augen hätte man die Sanierung des Tanzhauses aufgrund hoher Kosten verschieben können. Die dort geplante Stadtbibliothek, die sich momentan im Nachbargebäude befindet, und das Tourismusbüro würden die Attraktivität der Reichsstraße nicht unbedingt steigern. Viel eher möchte er in eine Veranstaltungshalle investieren.
Für Markus Reichensberger (AL/JB) sei der Haushaltsplan in Sachen Jugendarbeit, Verkehr und Digitalisierung noch ausbaufähig und Johannes Thum (ödp) findet das weltweite Probleme, wie Klimawandel und Artensterben zu wenig im Haushalt berücksichtigt werden.
Mit insgesamt 7 Gegenstimmen (Fraktion Grüne, Stadtrat Thum und Stadtrat Alt) wurde die Haushaltssatzung (Aufwendungen im Ergebnishaushalt von fast 74 Mio. Euro) sowie die Finanzplanung von 2022 bis 2026 beschlossen. Dem Stellenplan wurde einstimmig zugestimmt.
