„Die rechtliche Situation ist dabei relativ einfach,“ erklärt Konrad Nagl vom Ordnungsamt Donauwörth. „89 Tage vor der Wahl – diese findet am 15. März 2020 statt – entscheidet der Wahlleiter, aufgrund der letzten Zahlen, wie viele Mandate es geben wird. Das ist in unserem Fall dann Mitte Dezember der Fall,“ so Nagl weiter. Bei der Stadt Donauwörth selbst sind aktuell rund 20.450 Menschen gemeldet. „Die Zahl variiert aber täglich. Entscheidend sind aber die Stichtage. Das Statistische Bundesamt rechnet hierbei auch beispielsweise Doppelmeldungen heraus,“ erklärt Nagl weiter. Für die Entscheidung des Wahlleiters gelten dann Mitte Dezember die offiziell ermittelten Zahlen des Statistischen Bundesamts. „Wir werden uns dann auf die Zahlen vom 30.06.2019 oder möglicherweise auf die vom 31.03.2019 stützen müssen. Die von uns ermittelten Zahlen sind nicht verwertbar“, so Nagl.
Schließung des Ankerzentrums wirkt sich nicht aus
Doch in Donauwörth gibt es einen Sonderfall. Das Ankerzentrum in der ehemaligen Alfred-Delp-Kaserne. „Die dort lebenden Asylbewerber fließen als Einwohner mit in unsere offizielle Einwohnerzahl ein,“ erläutert Nagl. „Das bedeutet, dass wir im Moment einige hundert Einwohner aus der Kaserne mit in unserer Statistik haben“, so Nagl. Doch das Ankerzentrum schließt der Vereinbarung nach am 31.12.2019. Damit verliert Donauwörth wieder einige hundert Einwohner. „Dieser Verlust ist jedoch nicht relevant. Es gelten die letzten offiziellen Zahlen,“ stellt Nagl klar. „Außerdem ist das ja nur eine Momentaufnahme. Durch das dort neu entstehende Quartier für rund 2.500 Einwohner erreicht Donauwörth die Zahlen in den nächsten Monaten wieder", ist sich Nagl sicher. Doch selbst wenn die dieser Fall nicht eintritt, käme eine Reduzierung auf 24 Stadträte erst bei den Kommunalwahlen 2032 wieder in Frage. Denn die Festsetzung der Anzahl der Stadträte erfolgt für zwei Wahlperioden. So will es das Kommunalwahlrecht in Bayern.
Auswirkungen bleiben gering
Auch wenn der Sprung über 20.000 Einwohner eine Leistung ist, hat es keine weiteren rechtlichen Auswirkungen."Trotzdem macht sich die Stadt Donauwörth darüber Gedanken. Das erklärt Christiane Kickum, die im Moment die Pressesprecherin vertritt: „Vor einigen Wochen fanden bereits erste Gespräche im Rathaus mit Oberbürgermeister Armin Neudert statt.. Der Sitzungssaal wird für 30 Stadträte etwas eng, hier muss geplant werden, um bei Sitzungen für Stadtrat und Verwaltung gut Platz zu schaffen. Uns betrifft die Anzahl der Gewänder für den Schwäbischwerder Kindertag. Hier müssen wir nach der Wahl kurzfristig.reagieren. Schließlich brauchen wir neue Gewänder und die Herstellung ist sehr aufwändig", so Kickum.
Parteien rechnen mit 30 Stadträten
Die in Donauwörth aktiven Gruppierungen und Parteien rechnen bereits mit 30 Stadträten. Peter Moll, Ortsvorsitzender der SPD, erklärte, dass man im Ortsverband bereits eine Kommission gebildet habe, die sich mit der Kandidatensuche beschäftigt. „Wir stellen im Moment eine Liste mit 30 Kandidaten auf". so Moll. Dies gestalte sich allerdings schwieriger, als bei 24 Listenplätzen. Auch die CSU ist bereits dabei eine Liste mit 30 Kandidaten zu erarbeiten. „Wir haben schon seit 2016 auf dem Schirm, dass der Stadtrat größer werden wird“, so CSU-Ortsvorsitzender Wolfgang Fackler, MdL. Auch die EBD stellt sich bereits auf 30 Stadträte ein und trifft Vorkehrungen, versicherte Florian Britzelmeir auf Nachfrage unserer Redaktion.
