Was im Bauausschuss am Dienstag vorberaten wurde, sollte am Donnerstagabend in der Vollsitzung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung stand der Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Eger Viertel. Doch dieser wurde auf Antrag der Stadtteilliste, der PWG und der Fraktion Grüne-Frauenliste nun vertagt. Denn seit Dienstag steht im Raum, dass die Bürgerinitiative, die das Projekt für überdimensioniert hält und negative Auswirkungen des Tiefgaragenbaus auf die umliegenden Gebäude befürchtet, dagegen klagen könnte.
Gang vor Gericht soll vermieden werden
Wolfgang Goschenhofer (Grüne-Frauenliste) zufolge koste so eine Klage im schlimmsten Fall Jahre. Er sehe den Stadtrat in diesem Fall als Vermittler, der versuchen muss, die Klage abzuwenden. Um mehr Sicherheit für die Bürgerinitiative reinzubringen, brauche es zunächst noch vertiefte Planungen und Untersuchungen im Hinblick auf den Tiefgaragenbau. Mit seiner Fraktion stimmten Stadtteilliste und PWG. Helmut Beyschlag (PWG) sprach sich dafür aus, jetzt weitestmögliche Gewissheit zu schaffen, dass das Projekt auch umgesetzt werden kann. Thomas Mittring (Stadtteilliste) war dafür, mit weitergehenden Untersuchungen die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen und den Anwohnern die Angst zu nehmen.
Anderer Meinung waren CSU und SPD. Jörg Schwarzer (CSU) sah den Vorteil darin nicht, Untersuchungen jetzt vorzuziehen, die auch im bisher vorgesehenen Verlauf des Verfahrens noch gemacht werden. Dadurch würde man Zeit verlieren. Es gebe außerdem keine Garantie, dass es vonseiten der Anwohnerschaft oder der Bürgerinitiative nicht trotzdem zu einer Klage komme. „Die Worte in Vergangenheit und Gegenwart waren deutlich“, so der CSU-Stadtrat. Auch Gabriele Fograscher (SPD) sprach sich aus diesem Grund dafür aus, jetzt den Startschuss vorzunehmen, betonte aber auch, die Bedenken der Anwohner*innen ernst zu nehmen. Steffen Höhn (CSU) sah das Thema grundsätzlich falsch dargestellt: Auch wenn man den Beschluss heute wie geplant fasse, sei die Bürgerschaft keineswegs schlechter gestellt. Man gehe in ein rechtsstaatliches Verfahren.
Entscheidung mit 17 zu 12
Oberbürgermeister David Wittner stellte sich auf die Seite der Antragsteller. Er sei dafür, das Klagerisiko zu minimieren. Durch eine Änderung der Reihenfolge sehe er außerdem keine zeitliche Verzögerung des Projekts. Der Antrag zur Geschäftsordnung, den Beschluss zu vertagen, wurde mit 17 zu 12 Stimmen angenommen (zwei Mitglieder des Stadtrats fehlten entschuldigt).
