Das Interkommunale Bürger- und Kulturzentrum Lutzingen, kurz IBL, war am Montagvormittag die passende Kulisse für diesen Termin der Christsozialen. Laut Bürgermeister Christian Weber sei es die „lebendige Ortsmitte“ und Heimat der Vereine von Lutzingen – deren Bau ohne Fördermittel von Bund und Freistaat nicht möglich gewesen wäre. Diese hohe Bedeutung ihrer Arbeit in Berlin für die Kommunen riefen der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, und MdB Ulrich Lange circa 20 Parteifreundinnen und Parteifreunden im IBL ins Gedächtnis. Gleichzeitig nahmen beide Anregungen und Kritikpunkte mit aus Lutzingen. Beim Gespräch standen dem Veranstaltungsort entsprechend eher Themen des Raums Dillingen im Mittelpunkt, es gab aber auch verschiedene Punkte mit Bezug zum Donau-Ries.
Lange: Kein Ping-Pong zwischen den Ebenen
Laut Lange könne der Bund die Kommunen unterstützen, circa 60 Millionen Euro an Fördermitteln seien zwischen 2017 und 2021 vom Bund in den Landkreis Donau-Ries geflossen (Förderungen für Varta und die Bahnhöfe Nördlingen und Donauwörth nicht eingerechnet). „Wir haben den Kommunen geholfen“, sagte Lange, der dabei auch explizit die regionalen Krankenhäuser meinte, denen man in der Pandemie unter die Arme gegriffen habe. Wie er wisse, seien im Kreis Donau-Ries außerdem Mittel entsprechend des Krankenhauszukunftsgesetzes beantragt, mit denen Krankenhäuser in die Digitalisierung investieren können.
„Die Bundestagswahl ist eine Wahl bis in die Kommune“, so der Bundestagsabgeordnete. Man müsse die Verzahnung der unterschiedlichen Ebenen sicherstellen, es dürfe kein Ping-Pong zwischen ihnen geben.
Dobrindt lobt Lange in den höchsten Tönen
Für seinen Parteifreund Ulrich Lange fand Dobrindt warme Worte: Bei der Liste mit Fördermitteln, die die CSU-Abgeordneten für ihre Heimatregionen organisieren, stehe Uli „immer ganz oben“. Er sei selbstbewusst im Auftreten, auch gegenüber Bundesministern, fachlich stark im Bereich Mobilität und kommunal verwurzelt. „Er ist eine der ganz großen Stützen der CSU im Bundestag“, so Dobrindt. Bezüglich der Bedeutung des Bundes für die Kommunen sagte der CSU-Mann, dass der Staat bei Aufgaben helfen könne, die die Kommunen allein nicht stemmen könnten. Als Beispiele nannte Dobrindt Breitbandförderung, Pflege, Krankenhäuser und Mobilfunkabdeckung. Ärgerlich sei es da, dass es viele Fördertöpfe gebe, die nicht ausgeschöpft werden.
Lob, Anregungen und leichte Kritik
Für Arbeit ernteten die Bundespolitiker einiges an Lob, zum Beispiel vom Stellvertretenden Landrat des Kreises Dillingen, Alfred Schneid, der sich für die Unterstützung der Krankenhäuser bedankte, und von MdL Georg Winter, der sich eine „Fortsetzung guter Politik“ und keinen Wechsel durch die Bundestagswahl erhoffte. Der Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeindetags, Tobias Steinwinter, wünschte sich von Dobrindt, dass die bürokratischen Hürden bei Bundesförderungen abgebaut und die Angebote niederschwelliger werden – der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag nahm es auf und empfahl, bei Förderanträgen das Know-how des jeweiligen CSU-Bundestagsabgeordneten in Anspruch zu nehmen.
Wahlkampftöne zum Schluss
Die Bundestagswahl kam am Ende der Veranstaltung noch zur Sprache. Hierbei stellte Alexander Dobrindt seine Partei als die einzig zuverlässige dar: Andere wollen die wegen der Corona-Pandemie aufgenommenen Schulden mit Steuererhöhungen und neuen Steuern, z.B. einer Vermögenssteuer, finanzieren. Besonders für die Landwirtschaft sei das schlecht. Die Freien Wähler seien als Alternative auch nichts, weil sie von der Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag „ganz weit weg“ seien – eine Stimme für sie sei eine Stimme für den Papierkorb und schwäche das bürgerliche Lager, so Dobrindt. Die FDP habe sich in der Vergangenheit nicht als verlässlicher Partner erwiesen, außerdem könne man bei Christian Lindner nicht sicher sein, dass er nicht eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen eingehe.
Am Rande des Termins äußerte sich MdB Lange noch zum Triell der Kanzlerkandidaten bzw. -kandidatin am Sonntag. Unionskandidat Armin Laschet habe ihn dabei „positiv überrascht“, der Wahlkampf starte jetzt außerdem erst richtig. Auf die Frage, ob Laschets Schlussstatement bezüglich „Stabilität und Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten“ so auch von einem Kandidaten Markus Söder zu erwarten gewesen wäre, antwortete Lange, dass er nichts davon halte, über Statements von Personen nachzudenken, die nicht zur Wahl stehen. Der Kandidat heiße Armin Laschet, und die Aussage sei dessen persönliches Statement. Beim heutigen Termin habe sich gezeigt, dass gerade Bürgermeister hohen Wert auf Stabilität legen. Diese setze auch die Bereitschaft zur Modernisierung voraus, „das sind zwei Seiten derselben Medaille“, so der Bundestagsabgeordnete.
