Die BSW Donau-Ries startet in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025. Bundesvorstandsmitglied Manfred Seel aus Asbach-Bäumenheim konnte zahlreiche Gäste im Gasthaus Drei Kronen in Donauwörth begrüßen. Besonders freute er sich über den Besuch des Europaabgeordneten Thomas Geisel.
Energiekrise und ökonomische Folgen
„Durch den Beginn des Ukraine-Krieges verschärfte sich in Deutschland die ökonomische Situation. Die Abkehr vom russischen Gas verteuerte die Energieversorgung und sorgte dadurch für die Schwächung des Binnenmarktes, weil zu viel der Einkommen der Bürger für Energie gebunden ist. Zudem sind deutsche Exportunternehmen dadurch nicht mehr bzw. weniger konkurrenzfähig geworden. Die Rezession in Deutschland ist also hausgemacht durch die Entscheidung von Robert Habeck, kein russisches Gas mehr zu kaufen“, so Manfred Seel in seiner Begrüßung.
Europapolitik im Fokus
Thomas Geisel konnte mit seiner Expertise und Erfahrung aus dem EU-Parlament punkten. In seiner Rede brachte er zahlreiche Themen ein: "Überall auf der Welt brennt es, vor allem im Nahen Osten und in der Ukraine. Doch statt auf Verhandlungen und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr und immer gefährlichere Waffen und gießt so weiter Öl ins Feuer".
Auch Europa sei leider längst keine Friedensmacht mehr, sondern werde immer mehr zur Kriegspartei. Das habe auch mit der neuen EU-Kommission zu tun. "Mit Kaja Kallas und Andris Kubilius hat Frau von der Leyen zwei Personen für die Außen- und Sicherheitspolitik Europas verantwortlich gemacht, die aus Ländern – Estland und Litauen – kommen, die gerade einmal knapp ein Prozent der europäischen Bevölkerung repräsentieren und ganz offensichtlich die Gräben zwischen der Europäischen Union und Russland immer tiefer werden lassen wollen. Richtig wäre es stattdessen, die Vision Michael Gorbatschows vom großen europäischen Haus wieder aufzunehmen und auf Entspannung und Interessenausgleich zu setzen. Europa muss für Frieden in Europa sorgen; das dürfen wir nicht Donald Trump überlassen", so Geisel.
Bürokratie als Wachstumsbremse
Geisel wandte sich anschließend der Wirtschaft zu und ging auf die überzogene Bürokratie in Deutschland und der EU ein. „Europa ist leider in vielen Bereichen zu einer verselbstständigten Bürokratie geworden, die uns alle, vor allem aber kleine und mittelständische Unternehmen mit immer mehr Vorschriften, Auflagen, Berichtspflichten und so weiter belastet. Und Deutschland ist bei der Umsetzung meistens der Musterschüler. Das ist ein Grund, weshalb Deutschland heute bei Wachstum und Produktivität die rote Laterne hat." Politik in Europa werde nach dem Motto 'Das Gegenteil von gut ist gut gemeint' gemacht. "Vor allem der so genannte Green Deal ist zu einem Bürokratie-Monster geworden, das extrem teuer ist, aber wenig fürs Klima bringt."
Das Fazit von Geisel:
„Wir brauchen weniger Bürokratie, bezahlbare Energie und eine technikoffene Umweltpolitik, damit der Wirtschaftsmotor in Deutschland und Europa wieder anspringt“.
Eine Friedenspolitik in der Tradition von Willy Brandt, eine Wirtschaftspolitik mit Vernunft und eine Steuerpolitik, die Leistung honoriert und den sozialen Zusammenhalt stärkt – das waren die Hauptforderungen von Geisel. (dra)
