Die Kommunen würden z.B. bei den sogenannten „Kosten der Unterkunft“ um weitere 25 Prozent bis zu 75 Prozent entlastet, insgesamt um rund vier Milliarden Euro pro Jahr. „Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 wird der Bund außerdem gemeinsam mit dem Freistaat die Ausfälle unserer Städte im Bereich der Gewerbesteuer teilweise pauschaliert ausgleichen“, erläutert Lange. Dies sei eine wichtige Botschaft für die Kommunen im Wahlkreis.
Positiv wird sich aus Sicht Langes auch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf die lokale Ebene auswirken. „Mit 2,5 Milliarden Euro erhöht der Bund die Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs noch einmal kräftig und versucht, die Einbußen im Bereich der Fahrgeldeinnahmen auszugleichen“, erklärt der Abgeordnete.
Gerade für seinen Wahlkreis im ländlichen Raum sieht MdB Lange große Chancen im „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ und im „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“. Es sollen die Gesundheitsämter vor Ort gestärkt werden. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Personal, Ausstattung und Vernetzung. „Neben den Gesundheitsämtern kommt den Krankenhäusern eine wichtige Funktion in der Bewältigung der Krise zu. Die von uns schon lange geforderte weitere Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen findet in diesem Programm Niederschlag. Ganz konkret wird der bestehende Strukturfond um rund drei Milliarden Euro aufgestockt. Mir ist besonders wichtig, dass sowohl Verbesserungen im Normalbetrieb, als auch im Krisenbetrieb das erklärte Ziel sind“, sagt Lange.
Insgesamt hält Lange die Maßnahmen für richtig, gleichzeitig mahnt der Bundestagsabgeordnete aber auch zur Besonnenheit. „Es stellt sich immer die Frage der Finanzierbarkeit. Wir dürfen die Bewältigung der aktuellen Herausforderung nicht einseitig auf zukünftige Generationen verschieben. Daher bin ich froh, dass zumindest der Erlass von Altschulden anderer Bundesländer aus dem Konjunkturprogramm herausgehalten werden konnte“, so Lange abschließend. (pm)
