Mertinger Straße wird verlegt

 Asbach-Bäumenheim – Bereits mehrmals wurde über die Verlegung der Straße diskutiert, es wurden Unterschriften gesammelt und eine Bügerversammlung abgehalten. Das Thema bewegt die Menschen in der Gemeinde. Das merkte man auch an den zahlreichen Besuchern der Sitzung - im Besucherraum gab es keine freien Plätze mehr. Nun herrscht aber Klarheit: Die Mertinger Straße wird verlegt.

Bevor es in die Diskussion ging, musste geklärt werden ob Manfred Seel (Die Linke) als Anlieger und Gemeinderat mit diskutieren und abstimmen kann. Bürgermeister Martin Paninka plädierte dafür, Manfred Seel nicht auszuschließen. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt als Rechtsaufsicht und einer Abstimmung im Rat, wurde seiner Teilnahme an der Diskussion zugestimmt. 

 

Martin Paninka stellte in seinem Sachvortrag die Situation vor. So erklärte der Bürgermeister, dass mittlerweile rund 30 verschiedene Trassen diskutiert wurden. Auch ein Mediationsverfahren wurde angestoßen, allerdings zeigte nur die Firma GEDA hieran Interesse.  Es folgten zahlreiche Diskussionen, auch mit der Firma Zott und der Gemeinde Mertingen. Hier zeigten sich die Nachbarn verhandlungs- und gesprächsbereit. Es folgten Verhandlungen zwischen Geda, Zott und beiden Gemeinden. Schließlich stimmten auch die Gemeinde Mertingen und die Firma Zott der Verlegung zu.  Daraus ergibt sich eine Planungsvariante. Für die Verlegung der Straße stellte Paninka einige Vor- und Nachteile auf.

Nachteile sind die Kosten für die Straße, diese liegen bei rund 1,5 Millionen Euro. Außerdem werden die Betriebe nicht mehr direkt angeschlossen und es werden Ausgleichsflächen benötigt. Auf der anderen Seite spart man sich die Kosten für die Sanierung der bestehenden Straße (rund 750.000 Euro), die Meyfriedsiedlung ist weniger Lärm ausgesetzt, es entsteht ein attraktiver Grünstreifen und die Gemeinde hat die Aussicht auf höhere Gewerbesteuereinnahmen. Auf den Bürgermeister erklärte Werner Dehm vom Stadtplanungsbüro OPLA erklärte einige rechtliche Begebenheiten zum Bebauungsplan, ehe Herr Dr. Hermann Stickroth das Thema Naturschutz ausführte. Dieser führte eine spezielle artenrechtliche Prüfung durch und stellte dort zahlreiche gefährdete Vogelarten fest. Darunter Rebhühner, Feldlerchen und Kiebitze. Demnach müssen 5,67 Hektar als Ausgleichsfläche angesehen werden. Diese wurden von der Firma GEDA bereits im Oberndorfer Ried angepachtet. Die Flächen wurden von Dr. Stickroth als besser eingeschätzt.

Gemeinderat Manfred Seel (Linke) meldete sich als erstes zu Wort. Er empfand das Angebot einer Mediation als unangebracht, da es kein ernstes Gesprächsangebot gegeben hätte: „Die Firma GEDA beharrte auf die Verlegung der Straße und zeigte keinen Plan B.“ Auf die Frage, ob ein Nachweis der erforderlichen Umsiedlung erbracht werden muss, verneinte dies Dr. Stickroth. Hier lobte der Biologe die Vorarbeiten durch die Firma GEDA.  Außerdem forderte Seel einen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan,“ da die Kosten dann beim Investor liegen. 

 

 Christian Scholz (SPD) begrüßen die Pläne der Firma. "Wir sehen die Probleme der Firma GEDA und stehen vor einer schwierigen Frage. Ich habe in vielen Gesprächen mit allen Beteiligen eine Lösung gesucht. Ich denke, wir haben uns viel Zeit gelassen um allen Interessen Rechnung zu tragen und sind auf einem guten Weg. Dazu gehören entsprechende Werbeunterstützende Maßnahmen für die Anlieger. Abschließend bleibt festzustellen, dass wir die Vereinigung der Flächen begrüßen um die Zukunft von GEDA am Standort Bäumenheim zu sichern", so Scholz.  

 

 

Andreas Mayer (CSU) stellte fest, man habe versucht, das Beste für die Gemeinde und die Bürger heraus zu holen. "Mit der zweiten Straße kommen wir den Gewerbetreibenden entgegen und schaffen für eines der wichtigsten Unternehmen am Ort die Möglichkeit, eine positive Entwicklung fortzuführen. Wir brauchen die Gewerbesteuer um das Hallenbad zu halten, die Bücherei und günstige Gebühren für Kita und Kindergarten. Mit dieser Lösung können meines Erachtens nach alle leben. Die lange Zeit war sicher nicht zielführend, da es unnötige Unsicherheiten gab.  Wir von der CSU bedauern eine Entscheidung, die nicht alle zufrieden stellt, aber damit sollten alle leben können."

Nico Hippe (BFB) begann mit einem Lob für die Ausführungen zum Vogelschutz und der Arbeit von Dr. Stickroth. "Wichtig war uns eine nahezu einheitliche Lösung. Das haben wir leider nicht ganz geschafft und ich bedauere, dass das Bürgerbegehren kommen wird. Die gute Entwicklung der Bäumenheimer Firma GEDA zeigte sich bei der Besichtigung des Geländes. Schnell war klar, dass eine Überquerung der Straße nicht sinnvoll ist. Klar kostet uns das Geld, aber es ist eine Investition in die Zukunft." Er übte Kritik an Manfred Seel, der die Waschparks, der von der Verlegung betroffen sind, in Thannhausen beheimatet hat und stellte schließlich fest. "Mit Siegel und Fendt Caravan haben wir zwei Firmen ganz, bzw. teilweise verloren. Das ist Gewerbesteuer die uns fehlt. Das sollten wir in Zukunft vermeiden."

Manfred Seel sprach von einer nicht notwendigen Steuergeldverschwendung. Er kritisierte, dass von Seiten der Firma GEDA nie der Ansatz kam, von der Straßenverlegung abzurücken. Er sieht die Verlegung als nicht notwendig an und fordert von der Geschäftsführung, sich ein Beispiel an Zott zu nehmen. Dort funktioniere es mit einer Unterführung auch. Seel stellte fest, dass der Gemeinderat das Projekt nun abnickt, obwohl zahlreiche Fragen offen sind. Dazu gehören die finanzielle Last für die Gemeinde, Umweltfragen, die Benachteiligung anderer Unternehmen und wie sich das auf die Investitionen der Gemeinde auswirkt. "Aus all diesen Gründen werde ich diesem unsinnigen und egoistischen Ansinnen nicht zustimmen , wie die Mehrheit dieses Rates und kündige heute schon an, dass die Entscheidung den Bürgern übergeben werden soll, die im Rahmen eines Bürgerbegehrens darüber entscheiden sollen", so Seel.

Der anschließende Beschluss ging mit 16:1 Stimme durch. Manfred Seel, er stimmte dagegegn, bat darum sein Nein ins Protokoll aufnehmen zu lassen. Damit war das Thema abgehandelt.

Johann Sailer, Geschäftsführender Gesellschafter der Firma GEDA, war nach der Sitzung zufrieden. "Nach Jahren der Unsicherheit haben wir nun Planungssicherheit und können die weiteren Schritte angehen. Dabei werden wir immer transparent und offen informieren und den Dialog mit den Bürgern suchen," kündigt der Unternehmer an.