Mertinger Straße: Bürgerbegehren in die Wege geleitet

Asbach-Bäumenheim - "Ich war über die Abstimmung meiner Gemeinderatskollegen sehr überrascht, verwundert und enttäuscht, aber für mich war dies nur ein Pyrrhussieg meiner Gemeinderatskollegen. Auf der anderen Seite war das Votum zu befürchten. Wenn man weiß, dass der dritte Bürgermeister seit Jahren bei der Firma GEDA beschäftigt ist und der erste Bürgermeister während seines angefangenem Studiums als Ferienarbeiter bei GEDA war, seine Mutter bei GEDA jahrelang beschäftigt war, so ist klar welch einseitige Einflussnahme diese beiden Herren, Paninka und Hippe, über die Köpfe der Bürger und den Fakten hinweg im Sinne von GEDA vorgenommen haben," so Gemeiderat Manfred Seel (Linke) in einer ersten schriftlichen Stellungnahme. Er befürchtet für die weiteren Gewerbetreibende - darunter auch sich selbst - deutliche Nachteile.

Der Gemeinderat wirft der Firma GEDA vor, gar keine Alternative mit der Mertinger Straße geplant zu haben. "Man hätte Teile wie Kantine, Parkplätze und Verwaltungsgebäude östlich der Mertinger Straße ansiedeln können und wie 200 Meter weiter südlich die Firma Zott eine Personenunterführung mit geringstem finanziellen Aufwand bauen können. Das Problem einer Produktionserweiterung wäre gelöst, weil dann Platz für Produktionserweiterung westlich der Mertinger Straße geschaffen wäre," erklärt Seel in seinem Schreiben weiter. "Für mich sind noch viel zu viele Fragen."

Besonders sauer stößt Seel der hohe Investitionsstau in der Gemeinde auf, der durch die Verlegung der Straße noch größer wird. "Die Gemeinde, die ohne diese Verpflichtung schon einen 20 Millionen Investitionsstau vor sich herschiebt (Hallenbad, Schule, Wasserversorgung, usw.), steigt in eine planungs- und finanztechnische Odyssee ein ohne zu wissen wie man dies meistern kann. Was mich am meisten geärgert hat ist, dass hier Aktivitäten und Planungen ohne Gemeinderatsbeschluss vom Bürgermeister vorgenommen worden sind. Es wird ein Plan vorgelegt mit Millionen an Folgekosten, die nicht einmal spezifiziert sind und detailliert dargelegt werden und meine Gemeinderatskollegen stimmen ohne Nachfragen blind zu. Dies ist meiner Meinung nach eine Straftat der Steuergeldverschwendung, da sie von mir darauf aufmerksam gemacht worden sind. Steuergeldverschleuderung ist ein Geld rauswerfen aus Unwissen, eine Steuergeldverschwendung ist eine Straftat, wenn dieser Umstand bekannt ist. Dieser Fall liegt hier vor. Das wird eine maroden Gemeindekasse hinterlassen. Ich rechne mit mindestens drei Millionen Euro an Kosten für die Gemeinde," so Seel.  "Aus all diesen Gründen werden wir natürlich die Bürger befragen und ein Bürgerbegehren initiieren. Dieses werden wir natürlich mit professioneller juristischer Begleitung umgehend in die Wege leiten," so Seel in seiner Pressemitteilung abschließend.

Mittlerweile waren Manfred Seel und seine Mitstreiter nicht untätig und arbeiten an dem Entwurf des Bürgerbegehrens. Es ist zeitnah eine Informationsveranstaltung geplant, um die Initiative auf breite Schultern zu stellen.