De Masi gilt als Experte in Sachen Finanzkriminalität. So bearbeitete er während seiner Zeit im EU-Parlament die Finanzskandale der Panama-Papers und Luxemburg Leaks und versuchte im Bundestag die Aufklärung der Cum-Ex-Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz und des Wirecard Skandals voranzutreiben. „Ich schätze, dass dem deutschen Fiskus jedes Jahr mindestens zwischen 30 und 50 Milliarden Euro durch Steuerflucht von internationalen Konzernen entgehen, während der Mittelstand geschröpft wird", erklärte der Politiker bereits im Vorfeld der Veranstaltung. Dabei sieht De Masi die Schuld vor allem in der Geschichte. „Viele Steueroasen sind ehemalige britische Kronkolonien. Als sie in die Unabhängigkeit entlassen wurden, fehlte jegliche Einnahmequelle. Also wurde man Steuerparadies." Deshalb fordert er, dass entsprechenden Ländern der Zugang zu öffentliche Investitionen und Wertschöpfung ermöglicht werden muss, damit sie eine andere wirtschaftliche Entwicklung verfolgen können.
De Masi: "Müssen durch Verhandlungen das Leid des Ukraine-Kriegs beenden"
Außerdem fordert De Masi eine Quellen- oder Strafsteuer auf Finanzflüsse in Steueroasen. Aktuelle Beispiele gäbe es hierfür genug: „Apple Deutschland macht Milliardenumsätze und bezahlt für den Gewinn dann eine fiktive Lizenzgebühr an Apple Irland. Damit gibt es kaum Gewinn in Deutschland, dieser wandert nach Irland und von dort auch wieder weiter. Deshalb könnten Länder wie Deutschland und Frankreich eine Strafsteuer auf Finanzflüsse in Steueroasen erheben, um sicherzustellen, dass auf die Gewinne in Deutschland mindestens 25 Prozent Steuern anfallen. Dann kann Apple die Gewinne gerne verschieben.“ Zuletzt machte sich der Spitzenkandidat für Brüssel für ein baldiges Ende des Ukraine-Krieges stark. „Russlands Überfall auf die Ukraine ist ein Verbrechen - keine Frage. Wir müssen jetzt aber durch Verhandlungen das Leid des Krieges beenden, sonst wird am Ende nur ein zerstörtes Land übrig bleiben. Hätte man im Vorfeld darauf verzichtet, mit der Nato bis an die Grenze Russlands heranzurücken, hätte vielleicht noch eine Chance bestanden, den furchtbaren Krieg zu vermeiden", so De Masi. Dabei macht er klar, dass er Europa als Scharnier zwischen Ost und West sehe. „Sollte Trump die Wahl gewinnen, wird er sich China zuwenden und uns die Rechnung einer zerstörten Ukraine überlassen. Darum muss jetzt der Schritt in Richtung Diplomatie mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Neutralität des Landes gemacht werden.“
Seel fordert Vernunft und Gerechtigkeit
Manfred Seel konnte im Rahmen der Veranstaltung zahlreiche Besucher in Mertingen begrüßen und stellte das Bündnis Sahra Wagenknecht vor. „Was die meisten nicht beachten: Vernunft und Gerechtigkeit. Wir stehen für eine vernünftige internationale Umwelt-, Wirtschafts- und Friedenspolitik und wollen eine gerechte Politik für Deutschland“, so Manfred Seel in seiner Rede. Außerdem kritisierte Seel die Ampelregierung. „Wir haben im Ergebnis eine falsche Wirtschaftspolitik, getragen von einer sozialen Ungerechtigkeit, Belastungen des 'kleinen Mannes' und eine falsche und überteuerte Energiepolitik.“
