Bei den Bauernprotesten sind in den letzten Wochen alleine in Bayern über 150.000 Bäuerinnen und Bauern und mehr als 80.000 Traktoren auf den Straßen gewesen. "Unsere Anliegen und Aktionen werden verschiedenen Umfragen zufolge von rund 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Für mich ist es völlig unbegreiflich, wie die Bundestagsabgeordneten in dieser Situation gegen den Willen der Bevölkerung in ihren Wahlkreisen den Vorschlag der Bundesregierung durchwinken und damit zusätzliche Belastungen für die heimische Landwirtschaft billigend in Kauf nehmen konnten und die Besteuerung des Flugbenzins aus Wettbewerbsgründen ablehnen“, kritisiert Michael Stiller, Geschäftsführer des BBV Donau-Ries.
Der Bundesrat wird sich wahrscheinlich erst am 22. März mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz befassen. Das Gesetzespaket zum Bundeshalt ist ein Einspruchsgesetz. Der Bundesrat kann den vom Bundestag beschlossenen Haushalt mit einer Mehrheit ablehnen und dann für konkrete Korrekturen an den Vermittlungsausschuss verweisen. "Ich setze auf ein ablehnendes Signal der Bundesländer und appelliere an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, den Vermittlungsausschuss anzurufen!", sagt Kreisbäuerin Nicole Binger.
Von der Ampel-Koalition fordert Götz, dass nun sofort Entlastungen und Vereinfachungen für die deutsche Landwirtschaft auf den Weg gebracht werden. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatten entsprechende Maßnahmen auf der Grünen Woche in Berlin in Aussicht gestellt. "Außerdem muss nun schnellstmöglich in Brüssel dafür gesorgt werden, dass der Vorschlag der EU-Kommission umgesetzt und die vier Prozent Pflichtbrache vom Tisch kommen“, fordert Götz. Zudem müssten die Weichen dafür gestellt werden, dass Biokraftstoffe aus regionaler Erzeugung von der Energiesteuer befreit werden und Landwirte künftig die Möglichkeit haben, steuerfrei eine Risikoausgleichsrücklage zu bilden. "Die konkreten Vorschläge liegen auf dem Tisch, jetzt muss die Bundesregierung endlich liefern. Vorher lassen wir nicht locker!", so Götz. (pm)
