Soziale Gerechtigkeit - Ernst nehmen

Donauwörth - Manfred Seel, der hiesige Bundestagskandidat der Linken , hielt nach der Begrüßung ein Kurzreferat und ging auf die zunehmenden Probleme sowohl im Gesundheitsbereich, die Ungerechtigkeit in der Wirtschaft , aber auch auf die Gefahr der Altersarmut ein.

Ausgangspunkt dieser ganzen Entwicklung und Problematik sei natürlich das immer stärkere Auseinanderklaffen von Einkommen und Vermögen zwischen Arm und Reich. Seel erklärte, dass die Leistung der deutschen Volkswirtschaft seit 1970 um 250 % gestiegen sei, die Löhne der abhängig Beschäftigten in diesem Zeitraum aber nur um gerade mal 25 %. Das Schlimmste dabei sei, dass es seit 1990 insgesamt im Durchschnitt keinerlei realen Lohnsteigerungen für Arbeitnehmer mehr gegeben habe. Dies sei die Folge von immer mehr prekären Arbeitsverhältnissen (Leiharbeit, Minijobs, befristeten Verträgen usw.) mit verheerenden Folgen für die Rente, aber auch für die Familienplanung.

Klaus Ernst, der Spitzenkandidat der bayerischen Linken, erklärte, dass ein hoher Druck auf den Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich laste Außerdem herrsche in Deutschland durch die gesetzliche und private Kranken-Versicherung eine Zwei-Klassen-Medizin. Die Linke setze sich deshalb für sehr viel mehr Personal ein, mindestens 100.000 neue Pflegekräfte und eine Versicherung für alle, in die alle einzahlen, die auch wieder für Brillen und Zahnersatz aufkomme. Dadurch, dass alle einzahlen, könne der Betrag von heute ca. 16% auf 11 % sinken.

Klaus Ernst ergänzt und sagt, dass Lebensrisiken wie Gesundheit, Pflege und Rente nicht privat organisiert werden dürften, sondern hier der Staat zuständig sei . DIE LINKE setze sich außerdem für einen Mindestlohn in der Pflege von 14,50 € ein. Mit dem zum 1.1.2018 von der Bundesregierung erhöhten Pflegemindestlohn von 10,50 € würden Pflegekräfte immer noch in der Altersarmut landen. Auf eine Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag antwortete die Bundesregierung, dass man erst ab einem Stundenlohn von 11,85 € im Rentenalter über der Grundsicherung liege, deshalb fordere DIE LINKE folgerichtig einen Mindestlohn von 12 € für alle Bereiche. Im zuständigen Bundestagsausschuss war aber leider sogar die SPD gegen die Erhöhung des Mindestlohns über die beschlossenen 8,84€ hinaus.

Außerdem setze sich DIE LINKE für die Abschaffung von Hartz IV, für einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I und für eine Mindestsicherung im Alter von 1.050 € im Monat ein. Auch die gesetzliche Rente solle durch DIE LINKE gestärkt werden, indem alle ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben wird und damit die private Vorsorge wieder entfallen kann, an der ausschließlich die Versicherungskonzerne verdienen.

Er erläuterte dann die Situation vieler Beschäftigter. Ein großes Problem seien die Befristungen. Sie erschwerten es Beschäftigten eine Wohnung zu finden, da sowohl Vermieter bei Mietwohnungen, als auch Banken bei Kreditvergabe für Eigentumswohnungen unbefristete Beschäftigte bevorzugen. Deshalb setzten sich sowohl die Gewerkschaften als auch DIE LINKE für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen ein.

Ein weiteres Problem seien die zunehmenden Werkverträge. Auch In der Region gebe es Arbeitgeber, die abbruchreife Häuser aufkaufen, dort Werkvertragsnehmer teuer einquartieren und gleichzeitig nur einen geringen Lohn zahlen und so doppelt profitieren. Für ihn sei dies moderne Sklaverei, die beendet werden müsse. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass im Nachbarland Österreich nicht nur eine Mindestrente von 1035€ im Monat, sondern im Gesamtdurchschnitt sogar ca. 800€ im Monat mehr an Rente ausbezahlt würden, wenn man die 14 Monatsrenten in Österreich auf die 12 Monatsrenten der deutschen Rentner umrechne. Dies sei möglich, weil in Österreich so gut wie alle Erwerbstätigen in eine einzige staatliche Rentenkasse ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen würden und außerdem die Arbeitgeber sogar 2% mehr als die Beschäftigten für die Rente aufwenden müssten, und das alles ohne private Altersvorsorge. In Deutschland dagegen müsse der Arbeitnehmer alleine für seine private Altersvorsorge aufkommen, vom Arbeitgeber komme da gar nichts. Dadurch läge der Rentenbeitrag der deutschen Arbeitnehmer bei gleichzeitig erheblich geringerer Rente höher als in Österreich.

In der anschließenden Diskussion ging Klaus Ernst noch auf die notwendige Umverteilung ein, die nach seinen Worten ja eigentlich eine Rückverteilung an die tatsächlichen Leistungserbringer sei. Die untersten 40 Prozent unserer Gesellschaft hätten laut Arbeitsministerin Nahles heute weniger reales Einkommen als vor ca. 20 Jahren, während die Zahl der Einkommensmillionäre in Bayern in nur drei Jahren um 17,7 % gestiegen ist. Deshalb bräuchten wir wieder eine Vermögenssteuer, einen Spitzensteuersatz von 53 % (wie noch unter Kanzler Kohl), sowie eine Finanztransaktionssteuer. (pm)