Schon im Februar beantragte die SPD-Stadtratsfraktion die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Reichsstraße von der Kapellstraße/Eichgasse bis zur Pflegstraße/Landratsamt einschließlich Sonnenstraße und Kronengasse auf 30 Stundenkilometer. Die SPD begründet diesen Antrag mit den vielen Rasern (Poser-Szene) in der Reichsstraße, dem Schutz der Anwohner vor Lärmbelästigung, der Verkehrssicherheit, einer hohen Anzahl von Kindern und Jugendlichen aus den Schulen und Kindertagestätten in der Innenstadt, sowie vielen Senior*innen aus dem BRK-Heim und dem Bürgerspital.
Stadträtin Gudrun Seidel (SPD) wies bei der Sitzung des Bauausschusses am Montag darauf hin, dass laut Polizei in den letzten fünf Jahren 200 Unfälle in der Reichsstraße zu vermelden waren - nahezu alle wären mit einer geringeren Geschwindigkeit glimpflicher ausgegangen oder hätten so ganz vermieden werden können.
Nur erster Schritt für bessere Aufenthaltsqualität
Die SPD argumentiert in ihrem Antrag weiterhin, dass die Reichsstraße hoffentlich bald wieder vermehrt als Einkaufsstraße genutzt werden soll und gastronomische Einrichtungen erhalten bzw. zuwachsen könnten. Seidel betonte, die Einführung von Tempo 30 könne allerdings nur ein erster Schritt für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt sein. Dafür müsse man noch weitere Konzepte entwickeln, wie zum Beispiel Begrünung und ansprechende Möblierung. Dieser Meinung schließt sich auch Birgit Rößle (CSU) an. Die neuen monatlichen verkehrsfreien Samstage sollten ausgeweitet werden, sodass zumindest in den Sommermonaten die Reichsstraße an den Wochenenden autofrei bleibt. Bärbel Stahl (Grüne) geht noch weiter, denn für sie und ihre Fraktion wäre sogar eine Tempo-20-Zone denkbar gewesen. Außerdem fordert sie bei Einführung von Tempo 30 regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei, vor allem abends und nachts. Anderer Meinung ist Michael Bosse (FW). Zwar befürwortet er Tempo 30, einen "Kontrollwahn" solle es aber dann in der Reichsstraße nicht geben. Wenn es nach Thomas Straulino (BfD) ginge, würde die erlaubte Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometern in der Reichsstraße beibehalten werden. Wenn die Polizei nachts nichts gegen die Raser tue, dürfe dafür nicht die Allgemeinheit bestraft werden, so sein Argument.
Gegen eine Stimme votierte der Bauausschuss im Anschluss an die Debatte für die Reduzierung auf 30 Km/h in der Reichsstraße und in den Parallel- und Stichstraßen. Ob es sich um eine Tempo-30-Zone mit lediglich Beschilderung am Anfang und Ende des Bereichs oder einem sogenannten Tempo-30-Streckenverbot mit Schildern an den jeweiligen Einfahrten handeln wird, ist noch offen.
