Am 30. September hatte der Nördlinger Stadtrat beschlossen, den Tagesordnungspunkt zur Aufstellung des Bebauungsplans für das Eger Viertel abzusetzen und zu vertagen. Damit wollte man besorgten Anwohnerinnen und Anwohnern entgegenkommen und ein Gang vor Gericht vermieden werden. Mit vorgezogenen Untersuchungen, insbesondere zu den Auswirkungen der geplanten Tiefgarage, sollen Zweifel an der Sicherheit des Großprojekts ausgeräumt werden.
Nach Beratungen zwischen einem vom Vorhabenträger berufenen Fachbüro, dem Wasserwirtschaftsamt, dem Landratsamt Donau-Ries und der Stadt Nördlingen sowie einem Fraktionsvorsitzendengespräch ist man nun an dem Punkt angelangt, eine hydrogeologische und geotechnische Gefährdungsuntersuchung vor dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans durchführen zu lassen. Damit sollen die Risiken für die Nachbarbebauung und die Stadtmauer während der Bauzeit und nach der Fertigstellung der Tiefgarage gutachterlich geprüft und bewertet werden.
Zwei Drittel des Stadtrats für Gutachten vorab
Oberbürgermeister David Wittner war in der Stadtratssitzung am Donnerstag, 16. Dezember, der Meinung, dass man Risiken möglichst im Vorfeld so weit wie möglich ausschließen sollte. "Es ist die große Sorge da: Was passiert da?", so der OB. Bei den Fraktionen zeigte sich ein differenziertes Stimmungsbild. Steffen Höhn (CSU) sprach sich für die Untersuchungen aus, aber im Zuge des Bebauungsplanverfahrens, nicht davor. Er sehe darin die Gefahr, dass zu einem späteren Zeitpunkt wieder andere Einwände aufkommen, es sollte besser alles zusammen auf den Tisch kommen.
Thomas Mittring (Stadtteilliste) sprach sich für vorgezogene Untersuchungen aus, das sei der richtige Weg. Die zeitliche Verzögerung, die das nach sich ziehe, werde sich außerdem in Grenzen halten. Dem schloss sich Helmut Beyschlag (PWG) an. Ihm zufolge sei die Tiefgarage ein Kernproblem des Projekts, und letztendlich stehe die Stadt in der Verantwortung, im Vorfeld alles für die Sicherheit des Vorhabens zu tun. Das müsse auch im Sinne des Bauherrn sein, so Beyschlag.
Wolfgang Goschenhofer (Grüne-Frauenliste) sprach sich auch dafür aus, mehr Sicherheit für die Anwohnerinnen und Anwohner zu schaffen. Bei einem positiven Ergebnis der Untersuchungen können man direkt ins Bebauungsplanverfahren einsteigen, was auch ein positives Signal an den Projektträger wäre. Gabriele Fograscher (SPD) stellte sich an die Seite des CSU und hinterfragte den Zeitpunkt für die Untersuchungen. Die Belange der Anwohnerschaft nehme ihre Fraktion aber durchaus ernst.
Mit 19 zu 11 Stimmen (ein Stadtrat fehlte entschuldigt) wurde der Beschluss gefasst, den Vorhabenträger zur Durchführung der Untersuchungen vor Verfahrensbeginn aufzufordern.
