Die hiesige Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer (Bündnis 90 / Die Grünen) hat die Herausforderungen der regionalen Betriebe der Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Franziska Brantner, Mitglied des Bundestags aus Baden-Württemberg, geschildert. Brantner nimmt die Eindrücke mit nach Berlin. Die beiden Politikerinnen sind sich einig, dass es gemeinsame Anstrengungen braucht, um mehr junge Menschen für eine duale Ausbildung zu gewinnen, und langwierige bürokratische Verfahren verkürzt werden müssen.
Auch müsse Deutschland seine Energiesouveränität und Unabhängigkeit von Russland stärken, um Sicherheit für Menschen und Wirtschaft zu schaffen. Deshalb arbeitet das Ministerium am Energiewende-Turbo. Brantner weist außerdem darauf hin, dass vom kleinen Betrieb bis zur Industrie alle gefragt sind, Patente und Know-How in Deutschland und Europa zu halten. Gemeinsam mit den Betrieben will sie ungewollte Übernahmen verhindern.
Industrie im Fokus
Die beiden Politikerinnen sprachen auf der Klausur der bayerischen Grünen Landtagsfraktion in Bayreuth. Dort stand dieses Mal die Industrie im Fokus. Lettenbauer sieht die Grünen als Partner für die regionale Industrie und sichert zu, weiterhin Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und Klimaschutz selbstverständlich zusammenzudenken. Gemeinsam mit Kollegin Katharina Schulze hat sie den Beschluss der Grünen Landtagsfraktion erarbeitet und fasst zusammen: "Wir setzen uns in Bayern für eine Milliarde Euro jährlich bis zum Jahr 2030 ein. Die Klimamilliarde ermöglicht staatliche Investitionen in den Ausbau und in die Modernisierung der Energieinfrastruktur, in ein nachhaltiges Verkehrssystem und die Digitalisierung, die endlich vorankommen müssen."
Windkraft muss in Bayern ermöglicht werden
Auch die bayerische Wirtschaftsförderung im Umfang von rund einer Milliarde Euro jährlich wollen die Grünen zukunftsfähiger machen. "Förderprogramme, wie etwa Zuschüsse oder Darlehen werden wir auf ihre nachhaltige Wirkkraft und die ökologische Weiterentwicklung unserer Wirtschaft und Industrie ausrichten. So unterstützen wir unsere heimische Wirtschaft nachhaltig", ist sich Lettenbauer sicher. Die bisherige Energiepolitik Bayerns sei Standortnachteil für Industrie und Wirtschaft. Lettenbauer bleibt daher dabei, dass "Windkraft in Bayern endlich ermöglicht werden muss und Söder seine Blockade und die 10h-Regelung endlich aufgeben muss um verbindlich zwei Prozent der Landesfläche, auch Flächen im Landkreis Donau-Ries, ausweisen." (pm)
