Die Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer kennt die Absatzprobleme von landwirtschaftlichen Betrieben und das hiesige jahrzehntelange Höfesterben. Deshalb spricht sie sich gegen die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe und der Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Maschinen im Bundeshaushalt 2024 aus. Anlässlich der Kundgebung am vergangenen Freitag stand Lettenbauer im Kontakt mit dem Bauernverband. Es war bekannt, dass niemand im Regionalbüro sein kann. Lettenbauer hatte sich am Donnerstagabend vor der Kundgebung Zeit für einen telefonischen Austausch mit Kreisobmann Götz und die Anliegen des Bauernverbands genommen, ihre Unterstützung deutlich gemacht und ein persönliches Treffen in dieser Woche angeboten, heißt es in einer Pressemitteilung.
Lettenbauer erläutert, Finanzminister Christian Lindner habe auf Kürzungen im Bundeshaushalt gedrängt. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte bei den internen Beratungen ausdrücklich davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen und die Landwirtschaft damit überproportional zu belasten. Lettenbauer weist auch darauf hin, dass ohne alternative Antriebsenergien für Traktoren für Klima und Umwelt nicht viel gewonnen sei: Statt der mechanischen Unkrautbekämpfung mit dem Traktor könnten wieder mehr Spritzmittel eingesetzt werden. Das schade den Pflanzen, der Tierwelt und dem Trinkwasser. Langfristig sei ein Ausweg aus der fossilen Abhängigkeit der Landwirtschaft notwendig. „Dafür benötigen wir auch mehr Forschung in und Unterstützung für klimafreundliche Biokraftstoffe im Eigenverbrauch, beispielsweise aus Raps- und Soja-Öl“, so Lettenbauer.
Mit guten Vermarktungsmöglichkeiten und guten Löhnen für alle, die in der Landwirtschaft arbeiten, könne der Trend endlich umgekehrt werden und die bayerischen Höfe erhalten. So, dass Landwirtinnen und Landwirte von ihrer Arbeit verlässlich leben können und alle Leute in Bayern davon profitieren. Lettenbauer ist überzeugt: Die durch die angedachten Streichungen eingesparte Summe ließe sich durch ein angepasstes Dienstwagenprivileg deutlich leichter erreichen. Eine Dienstwagenbesteuerung auf Basis des CO2-Ausstoßes des Autos oder durch eine Erhöhung der 1%-Regel auf 2% hätte einen mehrfachen Mehrwert: Erstens eingespartes Steuergeld, zweitens weniger klimaschädliche Abgase. Und drittens stimmt auch die soziale Komponente. Vom Dienstwagenprivileg profitieren vor allem die Einkommensstärksten, die Verringerung des Steuervorteils können sie deutlich besser schultern. Lettenbauer hat Finanzminister Lindner aufgefordert die angedachten Streichungen im landwirtschaftlichen Bereich nicht umzusetzen und den Haushalt 2024 über andere Maßnahmen mit weniger schwerwiegenden Folgen zu konsolidieren. (pm)
