In der Welt der politischen Entscheidungen, insbesondere auf kommunaler Ebene, ist der Raum für hitzige Diskussionen groß. Teilweise wird dabei sogar der Verdacht auf Vetternwirtschaft oder Hinterzimmerpolitik laut, insbesondere wenn Unternehmen von selbstständigen Stadtratsmitgliedern beauftragt werden. Um diesem Vorwurf entgegenzutreten und das Vertrauen der Bürger*innen in die Kommune zu stärken, haben sich die Fraktionen CSU, Grüne und die Gruppe AL/JB zusammengeschlossen, um eine "Transparenzoffensive" zu starten.
Der Antrag, der von den genannten Fraktionen gemeinsam eingereicht wurde, sieht vor, dass die Stadtverwaltung ein Konzept erarbeitet, um geschäftliche Beziehungen zwischen Stadtratsmitgliedern, deren Ehe- und Lebenspartnern sowie juristischen Personen, die von Stadtratsmitgliedern vertreten werden, transparent zu machen. Insbesondere sollen Informationen zur Art der Vergabe oder Ausschreibung öffentlich einsehbar sein. Die Antragsteller betonen dabei, dass weder Stadträte noch Unternehmen durch diese Offenlegung benachteiligt werden sollen. Jonathan Schädle (CSU) hebt hervor, dass das Mandat weder Vorteil noch Nachteil für Stadträte oder Unternehmen darstellen sollte.
Die Initiative zielt darauf ab, das Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik zu stärken, indem eine bessere politische Transparenz geschaffen wird. Insbesondere bei Dienstleistungsvergaben unterhalb der für Stadtratsmitglieder relevanten Beträge könnten Entscheidungen den Stadtratsmitgliedern unbekannt bleiben, so heißt es im Antrag.
Auf die bereits bestehenden Mechanismen für die öffentliche Behandlung von Aufträgen weist Richard Lodermeier, Rechtsamtsleiter der Stadt, hin. Aufträge über 65.000 Euro werden in den Ausschüssen des Stadtrates behandelt, über 300.000 Euro ist der Stadtrat zuständig. Die Vergaben finden in öffentlichen Sitzungen statt, und über die städtische Homepage können diese eingesehen werden. Für Aufträge im Bereich von 25.000 und 65.000 Euro schlägt die Stadtverwaltung vor, Stadtratsmitglieder zu Beginn von nicht öffentlichen Sitzungen über diese zu informieren, um mehr Transparenz zu schaffen.
Online Bekanntmachungen und Antikorruptionsrichtline
Der Antrag stieß in der Ausschusssitzung auf Kritik. Michael Bosse (FW) betonte, dass es die Pflicht eines jeden Mandatsträgers sei, sich gegen Stammtischparolen zu stellen und Aufklärungsarbeit zu leisten. Er sieht den Antrag als Generalverdacht gegenüber Selbstständigen, da diese nun pauschal auf den Prüfstand gestellt würden.
Auch Peter Moll (SPD) zweifelte an der Sinnhaftigkeit der im Antrag geforderten Maßnahmen. Er argumentierte, dass das Vergabeverfahren bereits einem "engen Korsett" unterliege und eine zusätzliche Veröffentlichung daher unnötig sei, da das Vergaberecht ohnehin restriktiv genug sei.
"Bei der Art der Veröffentlichung könnten wir uns noch mehr trauen", entgegnete Jonathan Schädle (CSU). So schlug auch Oberbürgermeister Jürgen Sorrè vor, dass öffentliche Bekanntmachung von Vergaben auf der städtischen Homepage besser auffindbar gemacht werden. Die im Antrag geforderte Anzeigepflicht privater geschäftlicher Verbindungen von Mitarbeiter*innen, die mit Vergaben betraut sind, wird jedoch aufgrund von bürokratischem Mehraufwand und möglichen Eingriffen in die Privatsphäre der Mitarbeiter*innen nicht weiterverfolgt.
Stattdessen einigte man sich darauf, eine Antikorruptionsrichtlinie einzuführen, um präventive Verhaltensregeln für die Mitarbeiter*innen festzulegen. Diese Maßnahme hat sich bereits in anderen Behörden etabliert.
Letztendlich stimmte das Gremium einstimmig den Vorschlägen der Stadtverwaltung zu. Trotz der Einigung betonten die Antragssteller von CSU, Grünen und AL/JB, dass die jetzt beschlossenen Maßnahmen lediglich ein erster Schritt seien. Die Diskussion um Transparenz in der Donauwörther Kommunalpolitik wird zweifellos weitergeführt.
