Lebenslang mit den E-Auto unterwegs oder ein Windrad neben Ihrer Haustür bauen?
Guter alter Diesel und Kernkraft.
Lieber ab sofort in allen Ihren Reden gendern oder das Bürgergeld erhöhen?
Normales Deutsch und Bürgergeld für die wirklich Bedürftigen.
Herr Mayer, sie kommen aus Bad Grönenbach im Unterallgäu. Warum kandidieren Sie nicht in Ihrer Heimat.
Ich wurde von den dortigen zwei Kreisvorsitzenden um eine Kandidatur gebeten und bin diesem gerne nachgekommen.
Was könnten Sie als Bundestagsabgeordneter für die Region Donau-Ries tun?
Selbstverständlich wird es meine Aufgabe sein, den Bürgern vor Ort zuzuhören und diese Anliegen nach Berlin zu tragen und zu thematisieren. Es braucht einen regelmäßigen Austausch mit Bürgern, Unternehmen und Vereinen, um deren Anliegen in Berlin effektiv zu vertreten.
Darüber hinaus:
- Flutopfer unterstützen
- eingeschlafenes Nachtleben im Ries wieder aktivieren für die Jugend
- Stärkung des bayerischen Brauchtums, der Kulturvereine und des Ehrenamts, um die kulturelle Identität der Region zu bewahren
- Förderung des Unesco-Welterbes Nördlingen (Anm. d. Red.: Nicht Nördlingen ist Unesco Welterbe, sonder der Geopark Ries ist ein Unesco Global Geopark) und der historischen Städte der Region als touristische und kulturelle Aushängeschilder
- Einsatz für den zügigen Ausbau der B25 und B2 zur Entlastung der Verkehrsadern und zur besseren Anbindung der Region
- Verbesserung der Schienenverbindungen
- Förderung familienfreundlicher Maßnahmen wie bspw. steuerlicher
- Schutz und Förderung der mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe, die das Rückgrat der regionalen Wirtschaft bilden. Besonders natürlich auch politische Unterstützung für die Luft- und Raumfahrt-Industrie, Airbus Helicopters (Donauwörth) im Speziellen.
- Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft durch weniger Bürokratie, niedrigeren Steuern und Abgaben
- Schutz der Kulturlandschaft der Region vor übermäßigem Windkraftausbau
- Unterstützung von Vereinen und Jugendprojekten, um die Region für junge Menschen attraktiv zu halten
- Stärkung der kommunalen Selbstbestimmung und Förderung regionaler Initiativen
Darüber hinaus treffen alle sonstigen Bundesthemen natürlich immer auch die Region Donau-Ries vor Ort. Bundespolitik ist also immer auch Regionalpolitik.
Das AfD-Wahlprogramm wird am 11. und 12. Januar 2025 verabschiedet. Ein erster Entwurf wurde Ende November veröffentlicht. Laut diesem Entwurf will die AfD Schwangerschaftsabbrüche weitgehend beschränken und spricht von eine „Willkommenskultur für Kinder“. Wie willkommen können sich Kinder fühlen, wenn sich Eltern eigentlich eine Abtreibung gewünscht hätten?
Selbstverständlich bekenne auch ich mich uneingeschränkt zur Willkommenskultur für Kinder und kämpfe FÜR das Leben. Unser Grundgesetz sagt es so wunderbar: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“
Laut Entwurfspapier fordert Ihre Partei auch den Austritt aus der EU und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft. Warum ist das notwendig und wie soll das überhaupt von statten gehen?
Da ich dort arbeite und die Entwicklungen jeden Tag selbst legislativ mitbegleite, kann ich kompetent feststellen:
Die EU – als politische Union – hat sich zu eine Institution entwickelt, die nur noch Sozialismus, Freiheitseinschränkungen, mehr Bürokratie, Regulierung und höhere Steuern mit sich bringt. Das kann niemand wollen. Wir brauchen eine wirtschaftliche Union in Europa, aber keine politische. Die Souveränität der Nationalstaaten muss die höchste Priorität haben. Gerade um unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu bewahren und zu schützen, müssen wir dieser immer übergriffigeren EU entgegenwirken.
Der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel ist laut ihrer Partei nicht wissenschaftlich geklärt. Wer, wenn nicht der Mensch, ist dann verantwortlich und wenn nicht der Mensch, wer kann ihn stoppen?
Die Frage muss genau andersrum lauten: Wieso rechtfertigt das Stichwort ‚Klimawandel‘ massive Freiheitseinschränkungen zulasten der Bürger? Wer den Verbrennungsmotor verbieten will, wer den Bürgern Gas- und Ölheizungen verbieten will, wer auf politisch Ebener aktiv Energie und Treibstoffe verteuert, wer die Bürger zu Zwangssanierungen ihrer Immobilien treibt, derjenige muss sich rechtfertigen. Nicht derjenige, der den Rechtsstaat und die Freiheitsrechte der Bürger schützt und bewahrt.
Sind Sie es nicht langsam leid, in einer Partei zu sein, die ständig mit Ausschlussverfahren ihrer Mitglieder zu tun hat sich selbst von seiner Jugendorganisation trennen möchte und sogar die Forderungen für ein Parteiverbot immer lauter werden?
Wer mehr als zwanzig Prozent der Bürger eines Landes die politische Repräsentation rauben will, der offenbart sich als radikaler Demokratiefeind. Ich bin es in der Tat leid, dass jene Demokratiefeinde solche Debatten eröffnen und sich nicht einmal dafür schämen. Es wird dringend Zeit, dass Deutschland wieder auf einen Pfad der ausgeprägten, auch direkten, Demokratie zurückkehrt, wo die politische Debattenkultur endlich wieder würdig und gehaltvoll ist und den Freiheitsrechten der Bürger zusammen mit dem Rechtsstaat die maximale Geltung verschafft wird. (dra)
Wie bewerten Sie das von Friedrich Merz eingebrachte Gesetz zur Zustrombegrenzung?
Selbstverständlich positiv, aber nicht ausreichend. Als AfD fordern wir Zurückweisungen von illegalen Migranten an allen deutschen Grenzen. Das steht hier dezidiert nicht drin. Der illegale Migrationszustrom muss nicht nur begrenzt, sondern beendet werden.
Und selbstverständlich ist es schon lange Jahre unsere Linie den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz sofort zu beenden. Die Rechte der Bundespolizei bei Abschiebe-Maßnahmen zu stärken, unterstützen wir natürlich auch immer.
Neben zahlreichen Politikexperten hat sich am 30. Januar auch Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Gesetzesvorschlag geäußert. Wie bewerten Sie ihre Aussagen und welchen konkreten Einfluss könnte ihre Kritik auf den Ausgang der Bundestagswahl haben?
Merkels Aussagen sind wie so oft komplett falsch. Aber Gott sei Dank spielt Angela Merkel in der deutschen Politik absolut keine Rolle mehr. Ihr fatales Erbe, besonders bei der Migrationspolitik, wird Deutschland noch lange Jahre schaden. Sie sollte sich daher mit Kritik absolut zurückhalten. Merkels Meinung wird aber auf den Ausgang der Wahl genau null Einfluss haben.
Die Kurzform dieses Interviews ist in der blättle Ausgabe 60 Januar/Februar 2025 erschienen und ist auch in unserem Webkiosk als E-Paper verfügbar.
