10. Juni 2024, 15:38
Europawahl

Europawahl 2024: So reagieren die Parteien

EU-Flagge Bild: Pixa Bay
Am Sonntag wählten die Menschen in Deutschland bei der Europawahl ihre Vertreter für das europäische Parlament. Wie bei solchen Wahlen üblich, gab es unter den Parteien Gewinner und Verlierer. Wir haben uns bei den Parteien für euch umgehört.

Die Europawahl 2024 fand vom 6. bis 9. Juni in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union statt. Am Sonntag gingen die Wahlberechtigten in Deutschland an die Urne, um insgesamt 96 Vertreter aus der Bundesrepublik in das 720 Abgeordnete umfassende Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg zu senden.

Während die CSU im Landkreis Donau-Ries als klare Siegerin aus der Wahl hervorging, müssen Grüne und SPD Stimmverluste hinnehmen. AfD und Freie Wähler können hingegen ebenfalls mit dem Ergebnis zufrieden sein.

Wir haben uns für euch bei den Parteien umgehört. In einer früheren Version hieß es, dass das Büro von Christoph Schmid, SPD-Vorsitzender Donau-Ries, nicht erreichbar gewesen sei. Das war eine alte Version des Artikels, Christoph Schmid hat ebenfalls mit unserer Redaktion gesprochen. Wir entschuldigen uns dafür. Seine Aussagen könnt ihr ebenfalls hier lesen.

Christoph Schmid (SPD-Vorsitzender Donau-Ries)

"Da konnten wir uns weder dem Bayern- noch dem Bundestrend entziehen. In Bayern ist es noch etwas anders zu bewerten wegen der Freien Wähler. Die spielen in Bayern eine Rolle, auf Bundesebene nicht. Die Wahl fügt sich leider in die letzten Ergebnisse ein, wo die Bundestagswahl ein Ausreißer nach oben war. Wir haben nur in zwei Städten ein zweistelliges Ergebnis erreicht. Das ist bitter. Es ist uns nicht gelungen, die SPD vor Ort mit dem Programm der Europawahl in Verbindung zu bringen."

"Ich will keine Verantwortung abschieben, aber ich sehe nicht, was bei uns anders wäre als in anderen Regionen. Wir fügen uns da in die SPD-Ergebnisse ein."

"Bei der AfD ist es einfach so, dass es den Leuten wohl egal ist, dass sie Rechtsextremisten wählen. Aber Populisten bekämpft man nicht damit, dass man ihre Positionen salonfähig macht. Bei der BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht, Anm. d. Red.) ist es so, dass die Partei nicht mal ein Programm hat. Sie besteht nur aus einem Namen."

Ulrich Lange (CSU, Kreisvorsitzender Donau-Ries)

„Wir sind als CSU im Landkreis hochzufrieden. Wir sind in der Top Ten der bayerischen Ergebnisse, Platz sieben von 96, damit kann sich die CSU im Donau-Ries sehen lassen. Wir wollten das abstrakte Thema Europa auch lokal adressieren, das ist uns gelungen. Daher sind wir sehr zufrieden.“

"Insgesamt ist die Stimmung beim Parteivorstand von großer Zufriedenheit geprägt. Wir sehen allerdings kritisch, dass im Wahlkampf die anderen Parteien - ich nenne ausdrücklich auch die Freien Wähler - nichts eingebracht haben. Da muss man das Ergebnis auch hinterfragen. Wir waren die einzige Partei, die lokale Themen auf die Bundesebene gebracht hat."

"Die AfD sollte man nicht unterschätzen. Man glaubt, dass die Skandale der AfD immer schaden, aber sie haben auch bei uns in der Region eine gefestigte Basis. Da muss die Ampel aufpassen, dass sie die Menschen nicht weiter polarisiert. Die Gefahr besteht nach dem schlechten Abschneiden der Ampel noch mehr. Im Endeffekt sollte Bundeskanzler Olaf Scholz dasselbe machen wie Macron (französischer Staatspräsident, Anm. d. Red.) und durch Neuwahlen wieder für mehr Vertrauen sorgen. Wir können es uns nicht leisten, nochmal zwölf Monate so weiterzumachen."

Ulrich Singer (AfD-Kreisrat Donau-Ries)

"Ich finde es sehr schön, die Entwicklung zu sehen. Wir sind noch immer eine junge Partei und haben uns stetig weiterentwickelt. Trotz der ganzen Unkenrufe und der ganzen Ecken, in die wir gestellt werden und wo wir nicht hingehören. Wir sind im Donau-Ries stärker als alle Ampelparteien, das ist beachtenswert. Macron hat in Frankreich die Nationalversammlung aufgelöst. Es wäre interessant, wenn das bei uns auch mal überlegt werden würde. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine sehr geringe Zustimmung und da wäre es wünschenswert, wenn auch auf Bundesebene Konsequenzen gezogen werden würden."

"Die CSU wurde wieder von vielen gewählt, die sich noch nicht trauen, die AfD zu wählen. Daraus resultiert ein gutes CSU-Ergebnis. Aber man sieht, dass CSU- und AfD-Wähler eine klare konservative Mehrheit bilden und eine konservative Politik beliebt ist."

"Das BSW stimmt in einigen Positionen mit uns überein, z.B. in der Friedenspolitik. Sie wollen auch Gespräche führen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. In anderen Punkten sind wir aber weit auseinander. Das ist auch wieder eine Alternative zu den Altparteien, die immer weniger Menschen ansprechen."

Florian Riehl (Freie Wähler, Fraktionsvorsitzender Kreistagsfraktion Donau-Ries)

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis, was uns betrifft. In drei Kommunen haben wir etwas weniger Stimmen bekommen, aber in allen anderen haben wir zugelegt - teils sehr deutlich. Auch bundesweit haben wir uns von zwei auf drei Sitze verbessert. Der Erfolg zeigt uns, dass sich die Arbeit der letzten Jahre auszahlt. Vom AfD-Ergebnis sind wir nicht überrascht. Aber es ist schon ein Zeichen, wenn die Menschen mehr die politischen Ränder wählen. Das ist für uns der nicht so erfreuliche Teil des Abends. Aber mit unserem Ergebnis sind wir zufrieden und wollen so weitermachen.“

Eva Lettenbauer (Bündnis 90/ Die Grüne, MdL)

„Wir haben für ein deutlich besseres Ergebnis und für mehr Rückhalt, unter anderem bei Klimaschutz und dem Kampf gegen Rechts, gekämpft. Wir sind nicht zufrieden und es entspricht nicht dem, wofür wir angetreten sind. Unserer Aufgabe ist es nun, wieder dahin zukommen, wo unser eigener Anspruch liegt. Glückwunsch an die Union als klare Gewinnerin der Wahl, aber ich bin zutiefst bestürzt über das Ergebnis der AfD. Das schadet Deutschland und Europa, wenn solche verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Parteien an der Demokratie sägen. Der Wahlkampf war sehr hart. Wir müssen dafür sorgen, dass die demokratischen Parteien wieder zu einem geordneten Umgang untereinander zurückfinden und sich nicht gegenseitig anfeinden. Wir sind nicht zufrieden, werden uns aber weiter für die Menschen im Donau-Ries einsetzen."

"Ohne wirkliche Lösungen hat BSW einige Menschen für sich gewonnen. Ich bin entsetzt, dass sich immer mehr Scheinargumente durchsetzen. BSW hat keine echten Lösungen. Es hilft niemanden in Bayern, wenn man sich Russland annähert. Wir müssen klar für unsere Freiheit und Demokratie kämpfen. Wir wollen Frieden, aber Frieden erreichen wir nicht, wenn wir uns Putin annähern, sondern wenn wir die Ukraine unterstützen.“

Dr. Mark Tanner (Kreisvorsitzender FDP Donau-Ries, via Pressemitteilung)

„Die FDP hat bei der bundesweiten Europawahl mit rund fünf Prozent besser als erwartet abgeschnitten. Sie ist das liberale Korrektiv der ´Ampel´ und kann nun ihre Arbeit mit Erfolg fortsetzen“, bekräftigte Dr. Mark Tanner, Kreisvorsitzender in Nördlingen. In Bayern und im Donau-Ries konnte sogar ein Stimmenzuwachs erzielt werden. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund des allgemeinen „Ampel-Bashings“ bedeutsam. Laut Tanner will die FDP nun die Energiewende im Landkreis schneller vorantreiben. Bundesweit müssen Vorschläge zur Optimierung von Ladestationen und Bahninfrastruktur erarbeitet werden. Zudem ist eine rückschauende Bewertung der Hochwassersituation erforderlich. Tanner dankte allen, die sich von den schlechten Umfragewerten nicht verunsichern ließen, sondern als Kandidaten und Wahlkämpfer Standhaftigkeit bewiesen haben.

Redakteur. Unterwegs für blättle und online. Geboren in Augsburg ist er über Freiburg, Wien und München endlich im schönen Donau-Ries angekommen. Hier hat er besonders die Themen Kunst, Kultur, Geschichte und Sport im Blick.

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