Wie aus der Pressemitteilung von Lettenbauer hervorgeht, sei die Zahl der Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund im vergangenen Jahr nach oben gegangen und sowohl rechte Parteien und Organisationen, aber auch rechtsextreme Subkulturen seinen vermehrt aktiv. „Die Staatsregierung weiß von den personellen Überschneidungen der NPD in Schwaben und den Mitgliedern des rechtsextremen Skinhead Netzwerks 'Voice of Anger'. Beide unterhalten Verbindungen in die internationale rechtsextreme Szene. Dass die Staatsregierung hier keine aktuellen Erkenntnisse vorliegen hat, ist ein Problem. Denn die Bedrohung unserer Demokratie von rechts ist kein isoliert bayerisches oder deutsches Problem.“ meint Eva Lettenbauer.
Gefahrenlage durch Rechtsextremismus so groß wie nie
Auch die bestehende Aktivität der Identitären Bewegung (IB) in Schwaben, die im Donau-Ries bereits offensiv ihre Hassrede verbreitet hat, sei für sie ein Grund zur Sorge. Das Lagebild zeige auf, dass Mitglieder der IB bei der Kommunalwahl im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen Netzwerk Nordschwaben im vergangenen Jahr antraten. Dazu gehören auch die „Republikaner“ im Landkreis Dillingen und die Wählergemeinschaft „Bürgerinitiative Wertingen“.
„Diese beiden Gruppierungen sind schon oft mit ihren unsäglichen Äußerungen aufgefallen und machen sich damit zum Wegbereiter rechten Terrorismus“, ergänzt Lettenbauer und führt weiter aus: „Auch, dass es gegen Ende des Jahres wieder mehr Aktionen der IB in Schwaben gab, macht deutlich, dass es deutlich mehr und vor allem gezielteres politisches Handeln braucht. Die Gefährdungslage durch rechten Terrorismus ist so groß wie nie: Wir müssen endlich weg von der Einzeltäterlogik kommen. Wir brauchen eine Recherche- und Monitoringstelle Rechtsextremismus und Rassismus in Bayern, die als Anlauf- und Meldestelle für entsprechende Vorfälle dient und Politik und Betroffene beraten kann.“ (pm)
