Nach der Einstimmung durch einen kurzen Video-Rückblick mit den besten Szenen des Politischen Aschermittwochs in Passau und dem feierlichen Bieranstich durch Landrat Stefan Rößle, der nur zwei Schläge brauchte, stellte Egbert Wenninger die Firma Grenzebach kurz vor. Der Geschäftsführer referierte dabei auch über die Auswirkungen der aktuellen geopolitischen Veränderungen und Krisen auf das internationale Geschäft des Unternehmens. Zudem kritisierte Wenninger die zunehmende Bürokratisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und appellierte an die Politik, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, um weitere Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Anschließend stellte sich Anke Drukewitz, Kandidatin der CSU-Landesliste für die Europawahl vor. Sie hob die vielen positiven Aspekte eines gemeinsamen Europas hervor und betonte die Bedeutung einer starken Vertretung unserer Region auch in Europa.
MdL Fackler fordert "mehr Demokraten als Populisten"
Nach einem Fischgericht - zubereitet von Kantinenchef Stefan Holzmann - setzte MdL Wolfgang Fackler die Veranstaltung mit einer zünftigen Rede fort. Der Abgeordnete thematisierte dabei die gegenwärtig vorherrschende negative Stimmung und zeigte insbesondere Verständnis für die Anliegen protestierender Landwirte, Handwerker, Spediteure und Gastwirte. Auch die Kritik an der Bundesregierung, speziell in Bezug auf Agrarkürzungen, kurzfristige Förderstopps und Bürgergeld fand in seiner Rede ihren Platz.
„Dieses Chaos, das wir jetzt erleben, hätte es mit der Union nicht gegeben“, so MdL Fackler der auch deutlich machte, dass die Stärke Deutschlands nur durch Einigkeit erreicht werden könne. Es bedürfe dringend einer Richtungsänderung und einer klaren Politik. Auch mit Blick auf den Koalitionspartner in Bayern hob MdL Fackler hervor: „Es braucht mehr Demokraten als Populisten“. Trotz der aktuellen Herausforderungen betonte MdL Fackler auch das Positive in Deutschland, denn die Menschen sind gesünder, gebildeter, sicherer, freier und älter als je zuvor. „Bayern ist ein Land voller Chancen. Wenn Bayern eine Aktie wäre, würde ich sie kaufen“.
MdB Lange warnt vor Extremismus
Ulrich Lange, Mitglied des Deutschen Bundestags (MdB), setzte den Schlusspunkt mit einem Appell für die Bedeutung eines vereinten Europas als gemeinsames Friedensprojekt. Bei der Europawahl im Juni setzt er auf ein Signal der Vernunft. Er warnte vor einem Europa, das von politischer Instabilität, von grüner Ideologie, oder Extremismus bedroht ist und verwies diesbezüglich auf Entwicklungen in Ländern wie Frankreich, den Niederlanden und Italien, aber auch auf einige Bundesländer in Deutschland.
Trotz aller berechtigter Kritik an der Ampel stellte MdB Lange auch heraus, dass es nicht ausreiche, lediglich die Fehler anderer aufzuzeigen, sondern dass konkrete Maßnahmen und eine klare Politik erforderlich sind. „Die CSU steht für eine neue Agenda in der Wirtschafts- und Migrationspolitik, die Veränderungen vorsieht, um Pull-Faktoren zu reduzieren“, so MdB Ulrich Lange. (pm)