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Die Abgeordnete Eva Lettenbauer ist besorgt wegen Falschmeldungen von Windradgegnern über die Windenergie und wirbt für mehr sachliche Informationen und umfangreiche Bürgerbeteiligung.

Auch im Landkreis Donau-Ries sind mehrere Windräder in den nächsten Jahren für billigen, regionalen Strom unabhängig vom Sonnenschein wichtig für die Stromversorgung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft. Mit einem Dringlichkeitsantrag an den Landtag setzt sich Lettenbauer für eine höhere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Kommunen an Windprojekten ein und eine Kampagne pro Windenergie ein.

„Eins ist klar: Menschen und Gemeinden sollen finanziell profitieren, wenn im Ort ein Windpark gebaut wird“, betont die Abgeordnete. Für den Staatsforst schlägt Lettenbauer vor, dass der Freistaat für Windräder geeignete Waldflächen direkt an Kommunen verpachtet, nicht nur an Unternehmen ausschreibt. Dann bekommen die Kommunen Pachteinnahmen - zusätzlich zu Gewerbesteuereinnahmen und zur durch die Grünen eingeführten Zahlung von 0,2 Cent/kWh Windstrom.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz konnte im vergangenen Jahr wichtige Fortschritte bei der Windenergie erzielen: Das seit Anfang 2023 gültige Wind-an-Land-Gesetz sorgt verbindlich dafür, dass auch in Bayern der Ausbau der Windenergie vorangetrieben wird. So werden nun auch im Donau-Ries und damit im hiesig gültigen Regionalplan 9 mit seinem Bereich „Nutzung der Windenergie“ neue Flächen für die Windenergie zugelassen.

Die künftig verbesserten Bedingungen für Windenergie gelte es jetzt zu nutzen: „Die Regierung muss dringend den Rückstand bei erneuerbaren Energien in Bayern aufholen.“ Das Donau-Ries ist wie Altötting, wo kürzlich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen einen Windpark stimmte, ein Industriestandort. Günstige und saubere Energie braucht es hier besonders. „Wir Grüne setzen uns seit langem für Windenergie ein, während CSU und Freie Wähler sie oft verteufelt haben. Jetzt dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Wenn es Staatsregierung wirklich ernst ist, müssen jetzt diese handfesten Maßnahmen her“. (pm)