24. Januar 2024, 15:06
Bauerndemonstrationen

Proteste gehen weiter – Erneute Aktion von BBV und LSV in Monheim

Insgesamt kamen 1200 Protestierende und 250 Traktoren nach Monheim. Bild: Doris Dollmann
Am Dienstag fand in einer Halle der Firma Landtechnik Schaller eine erneute Kundgebung von Vertretern der Landwirtschaft statt. Zugegen war auch MdB Christoph Schmid (SPD), der zur aktuellen Situation Stellung bezog.

Gelb blinkende Warnleuchten soweit das Auge reicht auf den Zufahrtsstraßen nach Monheim. Treffpunkt der Infoveranstaltung von LSV Nordschwaben (Land-Stadt-Verbindung) und BBV (Bayerischer Bauernverband) war die Halle der Firma Landtechnik Schaller. „Ich bin überwältigt“, sagte BBV-Kreisobmann Karlheinz Götz gleich zu Beginn der Veranstaltung angesichts der 1.200 Demonstranten. Sein Statement: Es gehe nicht mehr nur um die Agrardiesel-Versteuerung und die Kfz-Steuerbefreiung, sondern um mehr. In diesem Zusammenhang nannte Götz zahlreiche Belastungen wie den Wegfall des Zuschusses für die landwirtschaftliche Unfallversicherung in Höhe von 77 Millionen Euro, das Investitions- und Zukunftsprogramm in Höhe von 71 Millionen Euro, die Kürzung der GAV (Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz) um 226 Millionen Euro und die Absenkung der Umsatzsteuerpauschalierung in Höhe von 90 Millionen Euro. Als völlig unzureichend bezeichnete er außerdem die Finanzierung der Weiterentwicklung der Tierhaltung. Statt der erforderlichen vier Milliarden Euro pro Jahr sei diese auf eine Milliarde Euro - verteilt auf vier Jahre - reduziert worden. Ein Dorn im Auge ist dem BBV auch weiterhin die Flächenstilllegung von vier Prozent sowie mangelnde Lösungen für die roten und grünen Gebiete der Düngemittelverordnung und die fehlenden Perspektiven für Biogasanlagen.

Er wünsche sich Politiker, die zuhören und genügend Standfestigkeit an den Tag legen, um ihre Meinung auch dann zu vertreten und durchzusetzen, wenn es unangenehm wird. Kreisbäuerin Nicole Binger erklärte noch einmal in aller Deutlichkeit, dass es sich bei der Agrardiesel-Versteuerung eben nicht um eine Subvention, sondern um eine Rückerstattung handle, „denn die Landwirte verbrauchen den Diesel auf dem Acker und nicht auf der Straße!“

Nicht nur die Landwirte sind betroffen

„Agrardiesel und Abschaffung der grünen Kennzeichen haben das Fass zum Überlaufen gebracht“, erklärte auch Jasmin Döbler (LSV). Mittlerweile seien es aber noch viele weitere Punkte, die alle beträfen. „Wir haben den ersten Schritt gemacht und die Bevölkerung hat sich uns angeschlossen.“ Auf Nachfrage, wer von den Anwesenden nicht aus der Landwirtschaft komme, zeigte sie sich begeistert, als mehr als ein Drittel der Hände nach oben ging. Als gelernte Verkäuferin, die erst vor acht Jahren in einen Hof eingeheiratet hat, sehe sie beide Seiten, nämlich auch die der Verbraucher. Warum diese nicht selbst auf die Straße gehen, begründete sie wie folgt. Arbeitnehmer könnten nicht ohne weiteres während ihrer Arbeitszeit auf die Straße gehen, denn das werde ihnen vom Lohn abgezogen. Sie monierte, dass Bundeskanzler Scholz sein Versprechen völlig vergessen habe, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie werde während seiner Amtszeit bei sieben Prozent bleiben. „Unsere Regierung verschleudert unsere Steuergelder in alle Herrgottsländer und lässt das eigene Volk dafür bluten! Damit muss Schluss sein! Wir haben die Schnauze voll! Erst sollte das eigene Volk kommen und dann, wenn noch Geld übrig ist, kann man sich überlegen ob man Radwege in Peru finanziert“, so Döbler sichtlich aufgebracht.

Der Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid (SPD) stellte sich vor Ort den aktuellen Vorwürfen an die Bundesregierung. Bild: Doris Dollmann

Darum beteiligen sich auch Transportunternehmen an Demonstrationen

„Ohne Landwirte und Transportunternehmen steht Deutschland still“, kommentierte Spediteur Hubert Lackner die bisher stattgefundenen Aktionen. Er erklärte, warum die Transportunternehmen ebenfalls auf die Straße gegangen sind. Zum Beispiel aufgrund der Mauterhöhung um 83 Prozent. Allein seine Firma muss demnach 19.000 Euro mehr bezahlen. Außerdem werde die Maut nicht in Straßen und Parkplätze, sondern in die Bahn investiert. Hinzu komme die Wettbewerbsverzerrung durch Nicht-Einhalten der Kapotage-Regelung, nach der Lkw alle acht Wochen in das Land zurück müssen, in dem sie zugelassen sind. Gängige Praxis sei jedoch, dass lediglich die Fahrer ausgetauscht würden. Das nachzuweisen sei allerdings kaum möglich, da die Fahrer während ihrer Pausen nicht kontrolliert werden dürfen.

MdB Christoph Schmid ordnet Kritik an der Regierung ein

MdB Christoph Schmid versuchte in seinem Statement zunächst „erst einmal ein paar Dinge richtig stellen“. Die Kfz-Besteuerung sei vom Tisch, die Forderung nach Planbarkeit in Sachen Agrardiesel-Besteuerung erfüllt, wenn als Kompromiss die ersten 15.000 Liter vergünstigt werden. Auf den Vorwurf, die Bundesregierung würde Radwege in Peru finanzieren, sagte er, dass es sich dabei um Kredite handle, die zurück gezahlt würden. Dies liege in der Verantwortung der Bundesentwicklungszusammenarbeit. Hier stünden 26.000 Jobs auf dem Spiel. Obwohl Moderator Karl Heckl die Anwesenden beschwichtige, kam es zu lauten Unmutsbekundungen und Sprechgesängen. Er versprach, dass er weiter im Dialog mit den Verantwortlichen bleiben wolle und erklärte im Hinblick auf die Kritik an der aktuellen Regierung: „Die drei Regierungsparteien haben das Beste für die Landwirtschaft erreicht!“