"Aufgabe von Abgeordneten ist es, sich für das Gemeinwohl und die Menschen in Bayern einzusetzen. Wer, wie die Masken-Dealer der CSU auf den eigenen Vorteil und Geldbeutel schaut, ist fehl am Platz", so Lettenbauer. So wolle sich die Landtagsabgeordnete gemeinsam mit ihrer Fraktion für saubere Politik einsetzen, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Grünen-Politikerin. Nun zeigt sich: 26075 FFP2-Masken aus dem umstrittenen Deal des CSU-Politikers Alfred Sauter sind auch in den Landkreis Donau-Ries gelangt. Das belegt eine aktuelle Landtagsanfrage des Grünen-Abgeordneten Max Deisenhofer. Das pikante Detail an der Lieferung: Die Masken verließen erst am 22.12.20 das Pandemiezentrallager, allerdings zum Preis, der im März 2020 verhandelt wurde.
Lettenbauer: Menschen haben verantwortungsvolle Politik verdient
Zu diesem Zeitpunkt waren FFP2-Masken im Einzelhandel schon lange zu deutlich günstigeren Preisen erhältlich als zu jenen 3,60 Euro, die die Bayerische Staatsregierung nach Vermittlung von Alfred Sauter im Einkauf an die hessische Textilfirma Lomotex bezahlt hatte. "Das Geschäft im März 2020 kam nur durch das Versprechen einer schnellen Lieferung überhaupt zustande. Davon kann aber neun Monate später überhaupt keine Rede sein", so Max Deisenhofer, stellvertretendes Mitglied im "Untersuchungsausschuss Maske".
Wie Zeitung bereits berichtete, hat eine technische Prüfung im Zuge des Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags nun erschwerend ergeben, dass die erste Charge der von Sauter vermittelten Lomotex-Masken aus Sicht des Infektionsschutzes völlig unbrauchbar waren. Die Durchlässigkeit der Schutzausrüstung lag bis um ein Elffaches über dem zulässigen Grenzwert. "Mich schockiert, wie schamlos sich ranghohe CSU-Politiker in der Corona-Notlage bereichert haben. Mit unbrauchbaren und überteuerten Masken verschwenden sie Steuergelder und streichen selbst Millionen ein. Ohne die Arbeit der Opposition wäre das Ausmaß des Skandals und die Folgen für die Bevölkerung noch immer unbekannt. Wir Grüne werden uns im Untersuchungsausschuss weiter für eine konsequente und lückenlose Aufklärung der Maskengeschäfte einsetzen. Ob im Landkreis oder in ganz Bayern, die Menschen haben verantwortungsvolle Politik verdient, der sie vertrauen können", sagt Eva Lettenbauer.
Verfahren liegt beim Bundesgerichtshof
Der inzwischen fraktionslose Abgeordnete Sauter, der aber noch immer Mitglied der CSU und der CSU-Fraktion im Günzburger Kreistag ist, hat für die Vermittlung von Maskengeschäften der Firma Lomotex mit dem Freistaat Bayern rund 1,2 Millionen Euro kassiert. Dieselbe Summe sollte der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein bekommen. Im Februar und März 2021 fanden mehrere staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen bei den beiden Politikern und in der Günzburger CSU-Kreisgeschäftsstelle statt. Derzeit liegt das Verfahren beim Bundesgerichtshof. (pm)
