„Das bedeutet, dass wir Landwirte Steuern dafür bezahlen, dass wir auf unseren Flächen arbeiten", brachte es der Donau-Rieser Kreisobmann Karlheinz Götz vom Bayerischen Bauernverband bei der Kundgebung vor dem SPD-Büro im Donauwörther Ried auf den Punkt. Die geplanten Beschlüsse bezeichnete er wörtlich als „Irrsinn hoch 4“. Die KFZ-Steuer diene zum Unterhalt der öffentlichen Straßen, doch diese werden von den Land- und Forstwirten nur wenig genutzt. Für Kreisbäuerin Nicole Binger seien die Beschlüsse nicht mehr nachvollziehbar. Sie verdeutlichte, dass diese Änderung nicht nur Auswirkungen auf die Landwirtschaft, sondern auf alle Bundesbürger haben werde, denn letztendlich werden dadurch die Lebensmittel teurer. Sie nannte dabei Zahlen in Höhe von 420 Millionen Euro aus der Dieselrückerstattung und 480 Millionen Euro aus der KFZ-Steuer. Man habe gestern mit der SPD telefoniert, und die Auskunft erhalten, „die SPD wolle das gar nicht!“, sagte sie. Allerdings stelle die Partei den Bundeskanzler.
So langsam komme es ihm so vor, als müsse die Landwirtschaft den Löwenanteil der Finanzlöcher der Bundesregierung stopfen, erklärte der Dillinger Kreisobmann Klaus Beyrer. Er sprach von verfehlter Finanzpolitik und „unfähigen Dilettanten, die entscheiden in welche Kanäle das Geld verschwindet und das eigene Land hat nichts davon.“ An die Ampel richtete er seinen Weihnachtswunsch: „Treten Sie zurück, Sie können es schlicht und ergreifend nicht!“
Demonstranten stehen vor verschlossenen Türen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid nahm die Forderungen, nämlich die Agrardieselrückerstattung sowie die KFZ-Steuerbefreiung beizubehalten, nicht persönlich entgegen, hatte aber dafür gesorgt, dass seine Mitarbeiterin Barbara Löll vor Ort war, denn eigentlich ist das Büro freitags geschlossen. Obwohl man auch mit den Vertreter*innen der Grünen gesprochen habe, standen die Demonstranten dort vor verschlossenen Geschäftsräumen. Nach den Worten von BBV-Geschäftsführer Michael Stiller sei dies beschämend und zeuge von mangelndem Interesse. Er monierte die ständigen Auflagen und Maßnahmen, „bei denen nicht einmal mehr die Fachbehörde durchblickt.“
Weitere Aktionen sind geplant
Wie Götz erklärte, habe der Bundestag die Möglichkeit, den Beschluss noch zu ändern. Wichtig sei es jetzt, die Öffentlichkeit zu informieren und wachzurütteln, so Beyrer. Mit der heutigen Aktion habe man ein Zeichen gesetzt, so Binger. Am Montag werden zehn Busse aus Bayern nach Berlin zu einer Kundgebung fahren.
