Nach mehreren Sitzungen und Diskussionen wurde in der letzten Oettinger Stadtratssitzung vom 26. September beschlossen, sich für die große Variante der Sanierungsarbeiten an der Krone entscheiden. Stadtrat Ludwig Däubler (aktive Bürgerliste) stellte hierzu am 3. Oktober einen Antrag mit der Begründung, dass mit einem Finanzvolumen von über 18 Millionen Euro die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt über mindestens ein Jahrzehnt beeinflusst und zukünftige Generationen belastet werden. Außerdem seien noch wesentliche Punkte ungeklärt. Der Antrag von Däubler umfasste sechs Voraussetzungen, welche vorliegen sollten, dass der Stadtrat dem Kaufvertrag „Krone“ und dem Tauschvertrag „Müllerstadel“ zustimmt.
Bevor Bürgermeisterin Petra Wagner auf die einzelnen Punkte einging, gab sie folgende positive Mitteilung bekannt: „Wir konnten den Eigenanteil der Stadt Oettingen nochmals senken. Wir haben vom Sachgebiet Städtebauförderung bei der Regierung von Schwaben eine weitere Zusage erhalten, dass auch für die Hülle der Krone zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dadurch wird der Eigenanteil der Stadt Oettingen um weitere 400.000 Euro gesenkt. Bei der letzten Stadtratssitzung sowie bei der öffentlichen Infoveranstaltung wurde von 6,3 Millionen Euro ausgegangen, dieser Betrag würde sich nun auf 5,9 Millionen Euro verringern.“
Sechs Voraussetzungen für Zustimmung
Die erste Voraussetzung des Antrags beinhaltete, dass der städtische Anteil an den Kosten der Krone begrenzt wird. Hier entgegnete Petra Wagner, dass es zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht möglich sei, den Anteil der städtischen Kosten zu begrenzen und eine Kostendeckelung im derzeitigen Verfahrensstadium keinen Sinn macht.
Das Projekt soll dem Stadtrat nach Abschluss der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung zur Projektgenehmigung vorgelegt werden, das war der zweite Punkt des Antrags. Die Bürgermeisterin erklärte, dass das Projekt Krone selbstverständlich in allen entsprechenden Gremien laufend informiert und beschlossen werden müsse.
Im nächsten Punkt ging es um neue Stellen im Rathaus und ob diese wegen der Größe des Projekts benötigt werden. Dass zusätzliches Personal für das Projekt benötigt werde, wurde jedoch bereits mehrfach von Seiten Wagners kommuniziert, zuletzt in der Bürgerinformationsveranstaltung sowie im Stadtrat.
Punkt 4 des Antrags beinhaltete den Zeitpunkt der Auswahl eines Pächters und einer Sicherstellung, dass der Entwurf den Anforderungen des zukünftigen Betreibers entsprechen. Es wurde von Petra Wagner bezüglich dieses Themas immer darauf hingewiesen, die Betreibersuche so bald wie möglich zu starten. Allerdings geht es hierbei hauptsächlich um die praktischen Erfahrungen, die bereits in der Planungsphase von Bedeutung sind und weniger um die Pacht und den Pachtzins bzw. Pachtertrag.
Als nächste Voraussetzung wollte Däubler, dass die Zusage des Finanzamtes wegen des Vorsteuerabzugs in schriftlicher Form vorliegt und keine Umstände eintreten, dass der Vorsteuerabzug rückgängig gemacht werden kann. „Der Kommunale Prüfungsverband ist derzeit damit befasst, den Antrag auszuarbeiten und anschließend beim Finanzamt Nördlingen einzureichen. Mündlich wurde uns von der Steuerfachabteilung des Prüfungsverbandes in Aussicht gestellt, dass ein Betrieb gewerblicher Art wohl möglich ist. Ein Gespräch beim Finanzamt wird ebenso stattfinden“ erklärte Petra Wagner zu diesem Punkt.
Die letzte Voraussetzung enthielt die Forderung, dass die Aufsichtsbehörde beim Landratsamt den Finanzierungsplan geprüft haben muss. Die Bürgermeisterin erwiderte, dass das Landratsamt einen Finanzierungsplan zum jetzigen Zeitpunkt nicht prüfen wird. Das wird der Fall sein, wenn der Haushalt 2020 mit dem Finanzplan beim Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt wird. Wenn es um den Finanzierungsplan geht, muss die Kommune im Rahmen der Haushaltsberatungen darstellen, wie sie dieses Projekt finanziell umsetzen wird.
Stadträte lehnen Antrag einstimmig ab
Im Anschluss äußerten sich die Sprecher der jeweiligen Fraktionen zu dem Antrag. Erwin Taglieber (CSU), Bernhard Raab (Stadtteilliste), Robin Bhattacharyya (SPD), Rudolf Oesterle (PWG) und Rudolf Löhe (Freie Wahlgemeinschaft) waren sich einig, dass der Antrag abgelehnt werden muss. Da der Antrag für die Förderung der Sanierung bereits im November abgegeben werden muss, darf nicht mehr abgewartet werden. Auch wenn Däubler mit seinen Bedenken recht hat und die Stadträte seine Skepsis verstehen, sei ihnen aber auch klar, dass die Stadt eine solche großartige Chance nie wieder bekommen wird.
