BBV-Kreisvorstandschaft im Gespräch mit MdB Ulrich Lange

- Die öffentliche und politische Diskussion um die Tierhaltung, die Umsetzung der novellierten Düngeverordnung und NEC-Richtlinie, Wasserrahmenrichtlinie und die Reform der TA-Luft zwingt die Kreisvorstandschaft, umgehend die Arbeit aufzunehmen. Man hat den Eindruck, dass die Politik und vor allem die Europäische Kommission ihre weitreichenden politischen Entscheidungen zunehmend auf Internetumfragen stützt. Diese Art der Bürgerbeteiligung an der Politik ist nicht ganz ungefährlich, wenn Bürger über komplexe Zusammenhänge befragt werden. Umso wichtiger ist es für einen Berufsverband, den Kontakt zu den gewählten Mandatsträgern zu halten, sagt Kreisobmann Karlheinz Götz im Gespräch mit Ulrich Lange MdB. Er dankte Lange für sein stets offenes Ohr für die Belange der Landwirtschaft. Auch wenn er nicht für das Landwirtschaftsressort zuständig ist, nimmt er sich den Themen an und vertritt diese mit einer hohen Fachkompetenz gegenüber seinen Politikerkollegen. Der frühzeitige fachliche Austausch ist in unserer schnelllebigen Zeit wichtiger denn je, bestätigt Michael Stiller, Geschäftsführer des BBV-Kreisverbandes Donau-Ries. Auch wenn die Plakatkampagne von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dank dem Einsatz des Bauernverbandes und vielen Landwirten, die über Facebook sofort reagiert haben, wieder eingestampft wurde, sitzt der Schock bei den Landwirten über eine derartig pauschalisierende und diffamierende Kampagne tief, sagt Kreisbäuerin Ruth Meißler.

Wie kann es sein, dass ein Bundesministerium 1, 6 Mio. € Steuergelder zweckentfremdet, um einen Berufsstand zu diffamieren, fragt sie sich!

Die Landwirte erwarten hier von einem Landwirtschaftsminister ein klares Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft, die täglich unter Beachtung zahlreicher gesetzlichen Auflagen und Bestimmungen hochwertige regionale Lebensmittel in einer 7-Tage-Woche erzeugen. Zudem leisten sie über Kulap, Vertragsnaturschutzmaßnahmen und Erzeugung von regenerativer Energie wertvolle ökologische Leistungen für die Gesellschaft. Die beschlossenen Änderungen der Düngeverordnung bedeuten für die Landwirtschaft in Deutschland 487 Mio. € Mehrkosten gegenüber ihren europäischen Nachbarn. Die Mehrkosten pro Betrieb belaufen sich auf 1700 € pro Jahr. Dafür gibt es keinen Ausgleich, kritisiert Götz. Die Landwirtschaft fordert hier schon lange eine wirtschaftliche Folgeabschätzung bei jedem neuen Gesetz. Wie absurd manche politische Handlung ist, zeigt sich an der Diskussion um die neue TA-Luft. Wenn dieser Entwurf umgesetzt werden würde, dann müssten die Landwirte ihre neuen luftoffenen Ställe mit Freilauf für die Tiere wieder verschließen und mit Zwangsluftreinigungsanlagen versehen. Diese „Rolle rückwärts“ würde dem Tierwohlgedanken völlig entgegenstehen. Nicht auszudenken, welche Mehrkosten dies für die Betriebe bedeuten würde. Dies würde die gesamte Tierhaltung in Bayern und Deutschland massiv gefährden und dies vor dem Hintergrund, dass wir in den letzten 15 Jahre im Landkreis Donau-Ries bereits mehr als 50 % der Rinder und fast 35 % der Schweine verloren haben. Dieses Gesetz ist von der bayerischen Landwirtschaft grundsätzlich abzulehnen, da substanzieller Nachbesserungsbedarf besteht. Lange versichert der Kreisvorstand-schaft, auch hier seinen Einfluss geltend zu machen.

Ein weiterer Dorn im Auge der Landwirtschaft ist der naturschutzrechtliche Ausgleich. Nach wie vor werden in Bayern jeden Tag 18 ha wertvoller Boden der Lebensmittelproduktion für Straßen, Wohn- und Gewerbeflächen entzogen. Darüber hinaus werden für den Eingriff noch zusätzlich 5,7 ha für den naturschutzrechtlichen Ausgleich benötigt. Dies kann und darf so nicht weiter gehen, fordert Götz. Ebenso muss das Bibermanagement des Landkreises kritisch hinterfragt werden. Der Biber vermehrt sich rasend schnell und verursacht jedes Jahr im Landkreis Donau-Ries über 300.000 € Schäden und Aufwendungen bei Landwirten und Kommunen. Hier ist das Landratsamt gefordert, dringend Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Weitere Themen waren noch die Ferkelkastration, da Schwanzkupieren und die Milch. Herr Lange bedankte sich für den intensiven Gedankenaustausch und wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die heimische Landwirtschaft einsetzen und bot die Fortführung dieser wichtigen Gespräche an, was die Kreisvorstandsmitglieder dankend annahmen. (pm)