Bislang bekommen landwirtschaftliche Betriebe einen Teil der Mineralölsteuer zurück, da Traktoren und Maschinen überwiegend auf den Feldern bewegt werden und so die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ausland erhalten werden soll. Doch mit der "Agrardiesel"-Regelung könnte es nun vorbei sein: Am Mittwoch, 31. Januar findet im Deutschen Bundestag die Generaldebatte mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Haushalt 2024 statt. "Der Bundeshaushalt soll mit Geld aus der Landwirtschaft gestopft werden und wir Bäuerinnen und Bauern werden alleingelassen mit den zusätzlichen Belastungen", kritisiert Kreisobmann Karlheinz Götz.
Unmittelbar vor der Entscheidung im Bundestag findet ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auf der Bayerische Bauernverband und "Landwirtschaft verbindet Bayern e.V." beteiligen.
Auch im Landkreis Donau-Ries beteiligen sich die Bäuerinnen und Bauern an der Aktion und haben an den Auffahrten zur B2 in Monheim, Buchdorf und Asbach-Bäumenheim Protestaktionen von 9 bis 12 Uhr angemeldet.
"Bereits seit Wochen protestieren Bäuerinnen und Bauern gegen Zusatzbelastungen für die heimische Landwirtschaft", sagt Kreisbäuerin Nicole Binger. "Während ein Großteil der Bevölkerung unsere Proteste unterstützt und auch viele andere Wirtschaftsbereiche gemeinsam mit uns auf die Straße gehen, um auf aktuelle Probleme aufmerksam zu machen, hat die Ampel auf stur geschaltet. Unsere Aktionen sind ein Hilfeschrei, diese Regierung setzt die Zukunft der heimischen Landwirtschaft aufs Spiel. Das können und dürfen wir nicht zulassen!"
Zufahrten dürfen nur phasenweise blockiert werden
Das Landratsamt Donau-Ries lud in seiner Funktion als zuständige Versammlungsbehörde kurzfristig zu einem sogenannten Kooperationsgespräch mit den Organisatoren der Versammlung, den lokalen Polizeiinspektionen sowie Vertretern der Straßenverkehrsbehörde und des Staatlichen Bauamtes ein, um den Ablauf und die Auswirkungen der Protestaktionen gemeinsam zu erörtern und erforderliche Regelungen, insbesondere die Verkehrssicherheit betreffend, festzulegen.
Im Rahmen des Kooperationsgesprächs vom heutigen Dienstag konnte man sich mit dem Veranstalter und den beteiligten Fachbehörden einvernehmlich auf die Standorte und auf bestimmte Auflagen verständigen: So werden die Protestaktionen in der Region auf drei Zufahrten zur B2 beschränkt: Buchdorf, Monheim Mitte sowie Asbach-Bäumenheim Süd. Diese drei Zufahrten dürfen im Zeitraum von 09.00 – 12.00 Uhr phasenweise blockiert werden. Das bedeutet: Maximal 15 Minuten am Stück dürfen die Auffahrten blockiert werden, ehe sie anschließend für mindestens 15 Minuten wieder freigegeben werden müssen. Sperrung und Freigabe haben dabei jeweils in enger Abstimmung mit der Polizei zu erfolgen, die die Aktion an allen drei Standorten mit Kräften begleiten wird. Die Abfahrten hingegen müssen dauerhaft freigehalten werden, um Rückstauungen auf die Bundesstraße zu verhindern. (pm)
Landwirte protestieren im Landkreis Donau-Ries
Bereits Anfang Januar kam es im Landkreis Donau-Ries aufgrund der Bauernproteste zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Auch am Mittwoch, 31. Januar ist damit zu rechnen.
