Zahlreiche vom Hochwasser betroffene Landwirte aus den Landkreisen Donau-Ries und Dillingen sowie Bewohner von Zusum sind der Einladung des Bayerischen Bauernverbandes, Kreisverbände Donau-Ries und Dillingen, auf das Hofgut Bäldleschwaige nach Rettingen gefolgt.
Es war ein Abend, an dem Rückschau gehalten wurde, was heuer im Sommer passierte, was erreicht wurde und wo noch nachgearbeitet werden muss. Kreisobmann Karlheinz Götz zeigt in seiner Rückschau nochmals eindrucksvoll anhand von vielen Bildern die Chronologie des Hochwassergeschehens auf.
Die Bilder sprachen für sich und manch einer war den Tränen sehr nahe, als die Erinnerung an diese Hochwasserkatastrophe wieder hochkam. „Ich wünsche keinem, dass er diese Naturkatastrophe ein zweites Mal erleben muss“, so Götz.
Die Anordnung von Evakuierungsmaßnahmen löste bei vielen Menschen eine Weltuntergangsstimmung aus und machte deutlich, wie machtlos der Mensch bei solchen Naturgewalten ist. Während des Hochwassergeschehens haben wir nur funktioniert, wie ein Feuerwehrmann und Landwirt die Situation schildert. Nachdem das Wasser wieder am Abfließen war, realisierte man erst, was geschehen war, und die Arbeit begann. Die evakuierten Tiere mussten wieder zurückgebracht und die Schäden an Gebäuden und Feldern aufgenommen werden. Es sollte schnell gehen!
Engpass bei der Schadensschätzung
Der Freistaat hat auch sehr schnell ein entsprechendes Hilfsprogramm aufgelegt. Doch aufgrund einer Rüge durch den Rechnungshof beim letzten Hochwasser waren die Vorgaben zur Ermittlung der Schäden alles andere als einfach und unbürokratisch. Schätzer mussten schnellstens umfangreich und aufwendig geschult werden, bis sie ihre Arbeit aufnehmen konnten.
Die Aufnahme der Schätzung zog sich dann doch sehr lange hin und im Landkreis Dillingen mussten aufgrund der umfangreichen Schäden auch noch neue Schätzer nach-geschult werden, so Kreisobmann Klaus Beyrer. Nachdem die Schätzungspauschalen vom Landwirtschaftsministerium bekannt gegeben wurden, gab es auch heftige Kritik an diesen Pauschalen. Viele Betriebe konnten anhand ihrer vertraglichen Abrechnungen nachweisen, dass die Schätzungspauschalen nicht marktgerecht waren.
Des Weiteren wurde die anfängliche Schadensdeckelung bei 50 % der Schadensumme und maximal 100.000 Euro sowie eine Mindestschadensumme von 5.000 Euro heftig bemängelt. Ab jetzt ging die politische Arbeit so richtig los. Es fanden unzählige Gespräche mit den politischen Mandatsträgern Wolfgang Fackler (CSU), Manuel Knoll (CSU) und Marina Jakob von dem Freien Wählern statt. Forderungen nach einer Riedstromentschädigung nach der Absichtserklärung aus dem Jahr 2016 wurden von den BBV Kreisverbänden Donau-Ries und Dillingen sowie dem Bezirksverband Schwaben an die Ministerien geschickt.
Politiker und Funktionäre vor Ort
Es fanden Ortsbesichtigungen mit dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes Günther Felßner, dem stellvertretenden Ministerpräsident Huber Aiwanger, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und dem Vorsitzenden der CSU Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek statt. Hierzu hat Karl Philipp Sauter auf eigene Kosten einen Bus organisiert, um das Ausmaß des Geschehens zeigen zu können. Es fanden auch sehr viele Gespräche mit den betroffenen Landwirten und Bürger statt.
Auch die Abgeordneten Wolfgang Fackler und Manuel Knoll berichteten in ihrem Statement von anfänglich unüberwindbaren Hürden, die die Verwaltung an den Tag gelegt haben und nicht wahrhaben wollten, dass der Riedstrom eine Sondersituation ist und ganz wesentlich zur Entspannung im Hochwasserfall beiträgt. Unzählige Gespräche und Schriftwechsel waren notwendig, um letztendlich den Riedstrom als Sondersituation anerkannt zu bekommen und die Entschädigung gemäß der Riedstromvereinbarung aus dem Jahr 2016 auf den Weg zu bringen.
Dieses Ergebnis war nur möglich, weil die Landwirte, der BBV und die regionalen Politiker alle gemeinsam an einem Strang zogen und das Umweltministerium sowie auch die Verwaltung umstimmen konnten. Für diese Rückendeckung bedankten sich Fackler und Knoll, auch im Namen von Marina Jakob von den Freien Wählern, ganz besonders bei allen Beteiligten.
Anerkennung der Situation im Riedstrom
All diese Schriftwechsel und intensiven Gespräche, auch in der Bayerischen Staatskanzlei führten letztendlich zu einer Anerkennung der Riedstrom Kulisse, zu einer Aufstockung der Entschädigungs-Haxe im Riedstrom auf 80 % und zur Aufhebung der Schadensdeckelung.
Außerhalb des Riedstromes wurde die max. Schadenssumme auf 200.000 Euro angehoben. Freilich sind mit diesen Nachbesserungen nicht alle Geschädigten zufrieden. Dennoch betonen beide Kreisobmänner Götz und Beyrer, dass sie froh und dankbar sind, dass diese Gemeinschaftsleistung mit Unterstützung aller Beteiligten erreicht werden konnte.
Für die Zukunft gilt es jetzt, dieses Ergebnis nun rechtssicher zu verankern sowie die Abwicklung der Schadensaufnahme wesentlich zu vereinfachen. Man möchte sich auch weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger von Zusum einsetzen, dass auch sie baldmöglichst einen verlässlichen Hochwasserschutz erhalten. Schwer enttäuscht waren alle Beteiligten über die Nachricht der Bundesregierung, dass, entgegen der mündlichen Zusagen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Ortsbesichtigung in Niederbayern, der Freistaat Bayern jetzt doch keine Hochwasserhilfe des Bundes erhält.
Für die Zukunft gilt es jetzt, dieses Ergebnis soeben rechtssicher zu verankern sowie die Abwicklung der Schadensaufnahme wesentlich zu vereinfachen. Man möchte sich auch weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger von Zusum einsetzen, dass auch sie baldmöglichst einen verlässlichen Hochwasserschutz erhalten. Schwer enttäuscht waren alle Beteiligten über die Nachricht der Bundesregierung, dass, entgegen der mündlichen Zusagen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Ortsbesichtigung in Niederbayern, der Freistaat Bayern jetzt doch keine Hochwasserhilfe des Bundes erhält.
Dr. Reinhard Bader, der Leiter des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Nördlingen-Wertingen (AELF), berichtet von den Fakten der Hochwasserkatastrophe. Rund 370 Anträge sind beim AELF eingegangen. Die angemeldeten Schäden belaufen sich auf rund 11,5 Millionen Euro mit einer betroffenen Fläche von rund 7350 ha in den beiden Landkreisen Donau-Ries und Dillingen.
Damit müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AELF rund ein Drittel aller Anträge in Bayern abwickeln. Aufgrund der geänderten Richtlinie für die Hochwasserhilfe hinsichtlich der Entschädigungsobergrenzen wurde auch die Einreichungsfrist für Unterlagen zur Hochwasserhilfe auf den 30. Juni 2025 verlegt. Es können also noch Schätzungsprotokolle, Rechnungen, Nachweise etc. nachgereicht werden. Um aber eine zeitnahe Auszahlung zu erreichen, sollten auch weiterhin alle Unterlagen zeitnah und vollständig beim AELF abgegeben werden. (dra)
