Lange konnte seine Kollegin, die Stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann, zuständig für Landwirtschaft, dafür gewinnen. Connemann wies zu Beginn darauf hin, dass durch den Kabinettsentwurf die mit dem Umweltministerium erhandelten Verbesserungen in der Pflanzenschutz- Anwendungsverordnung nicht mehr einseitig aufgekündigt werden können. Sie betonte in der Videokonferenz mit MdB Ulrich Lange und Vertretern des BBV aus den Landkreisen, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt eine Protokollerklärung abgegeben hat. Diese enthält einige wichtige Punkte, die auch aus Sicht der Unions-Fraktion für das weitere Gesetzgebungsverfahren zum Bundesnaturschutzgesetz unerlässlich sind, wie z.B.: die Festschreibung der Kooperationspflicht (Vertragsnaturschutz mit Landnutzern) in FFH- und Naturschutzgebieten, die gesetzliche Absicherung eines Rechtsanspruchs auf Entschädigung, die gesetzliche Absicherung der Länderöffnungsklauseln, Ausnahmen der Anwendungsverbote von Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten.
„Es gibt noch weitere offene Punkte auch bei der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, die die Länder im Bundesrat federführend behandeln müssen wie z.B. Ausnahmen für Grünland in FFH-Gebieten oder eine vollständige Entfristung von Ackerland in FFH-Gebieten“, betonte Connemann. „Dies ist eine starke Grundlage für das nun anstehende Gesetzgebungsverfahren. Unsere Kernbotschaft lautet: Wir sagen Ja zum Insektenschutz. Gemeinsam mit der Landwirtschaft. Deshalb muss der Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums zwingend geändert werden“.
Nach diesem Eingangsstatement entwickelte sich eine sehr lebhafte Fachdebatte. Dass der Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums geändert werden sollte, darüber waren sich die Teilnehmer einig. Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange sicherte zu, die genannten Kritikpunkte des Berufsstandes zusammen mit Gitta Connemann im Blick zu haben. Hier müssten gangbare Wege gefunden werden, bekräftigte die Agrarexpertin Connemann.
Kreisobmann Karlheinz Götz führte die massiven Auswirkungen auf die schwäbischen Bauern aus und forderte von den politisch Verantwortlichen ein klares Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft. Karlheinz Götz drängt im Gespräch mit MdB Connemann auf ein tragfähiges ökonomisches Zukunftskonzept für eine nachhaltige Landwirtschaft.
Lange und Connemann bedankten sich bei den BBV Akteuren für die Rückmeldungen. „Diese fachlich versierten und kritischen Botschaften aus der Praxis sind in der politischen Debatte wichtig und hilfreich“, betonten die Unionsabgeordneten. (pm)
